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Politik

Streit um Drogenpolitik beim FDP-Bundesparteitag

Montag, 17. Mai 2021

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, spricht beim Bundesparteitag der FDP. /picture alliance, Michael Kappeler

Berlin – Befürworter einer liberaleren Drogenpolitik sind beim digitalen FDP-Bundesparteitag nach ei­ner Intervention der Parteispitze gescheitert. Ein Änderungsantrag für das Wahlprogramm mit dem Ziel, in Anlehnung an das „portugiesische Modell“ den Fokus auf Prävention statt auf Bestrafung zu richten, war vorgestern zunächst mit 61 Prozent der Stimmen angenommen worden.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki meldete daraufhin sachliche Bedenken an und verwies auch darauf, dass Fachpolitiker aus technischen Gründen nicht hätten sprechen können. „Wir sind uns alle einig, dass für uns der Grundsatz Prävention vor Repression gilt, dass wir für diejenigen, die drogenabhängig sind, be­ziehungsweise für diejenigen, die leichte Drogen konsumieren, die strafrechtliche Verfolgung möglichst ausschließen wollen“, sagte Kubicki.

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Aber das portugiesische Modell bedeute nichts anderes als die vollständige Freigabe aller Drogen und das sei etwas, was die Freien Demokraten unter keinem Gesichtspunkt gutheißen könnten. „Vor allem deshalb, weil dann der Gedanke der Prävention in sein Gegenteil verkehrt würde“, sagte er. „Wenn die Drogen freigegeben würden, wenn jeder konsumieren kann, was er will, das sich auch illegal beschaffen kann, dann haben wir ein Riesenproblem, bei der Gestaltung unserer Zukunftsfähigkeit.“

In Portugal wird der Besitz von Drogen zum persönlichen Gebrauch nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit gewertet. Das gilt für den Besitz von maximal zehn Tagesdosen. Dahinter steht der Gedanke einer Entkriminalisierung des Drogenbesitzes. Der Drogenhandel bleibt aber strafbar.

Parteichef Christian Lindner forderte, eine so weitreichende Entscheidung sauber zu debattieren und nicht zu versuchen, per Geschäftsordnung „Beschlusslagen der FDP herzustellen, die möglicherweise eine enorme Tragweite in der Wahrnehmung dieses Parteitags hätten“.

Der Parteitag entschied sich zu einer kurzen Debatte. Befürworter des portugiesischen Modells verwie­­sen auf Erfolge der Drogenpolitik in dem südeuropäischen Land, das gemessen an der Einwohnerzahl die wenigsten Drogentoten in der EU zähle.

Gegner des Vorschlags erklärten, wenn die FDP auch für Deutschland einen Besitz von zehn Tagesdosen harter Drogen straflos möglich machen wolle, werde das die Forderung nach einer liberalen Drogenpo­litik insgesamt angreifbar machen. Schließlich wurde mit 58 Prozent der Stimmen beschlossen, die zu­vor in das Wahlprogramm hineingeschriebene Passage wieder zu streichen. © dpa/aerzteblatt.de

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