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Politik

Clemens Hoch neuer Ge­sund­heits­mi­nis­ter in Rheinland-Pfalz

Dienstag, 18. Mai 2021

Clemens Hoch (SPD) ist neuer Minister für Wissenschaft und Gesundheit in Rheinland-Pfalz. /picture alliance, Andreas Arnold

Mainz – Clemens Hoch (SPD) ist neuer Minister für Gesundheit und Wissenschaft in Rheinland-Pfalz. Der ehemalige Chef der Staatskanzlei wurde heute im Landtag ernannt und vereidigt. Der Jurist löst die bis­herige Ge­sund­heits­mi­nis­terin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) ab.

Hoch, der seit November 2014 Chef der Staatskanzlei war, hatte heute vor der Amtsernennung mit Blick auf die Aufhebung der Coronaimpfpriorisierung zum 7. Juni mehr Lieferungen vom Bund gefordert. „Seit Wochen wird zugesagt, dass mehr Impfstoff kommt“, sagte er im Radioprogramm SWR Aktuell.

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Länder, niedergelassenen Ärzte und auch Betriebsärzte warteten händeringend darauf. „Der Bundesge­sund­heits­minister muss jetzt endlich für mehr Impfstoff sorgen. Dann kommen wir auch zügig voran“, so Hoch.

Zuvor war die SPD-Politikerin Malu Dreyer vom Landtag zum dritten Mal auf Anhieb zur rheinland-pfäl­zischen Minis­terpräsidentin gewählt worden. Die 60-Jährige erhielt heute in Mainz 55 der 101 Stimmen.

Über ebenso viele Abgeordnete verfügt ihre zweite Ampel-Koalition. Die 46 Abgeordneten der Opposi­ti­on stimmten gegen Dreyer. Rheinland-Pfalz ist derzeit das einzige Bundesland, in dem ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP regiert.

Der Landtag war wegen der Abstandsregeln zur Eindämmung der Pandemie in der Rheingoldhalle zu­sam­mengekommen. Anders als zunächst geplant, sollen die Plenarsitzungen erst nach der Sommer­pause ins historische Deutschhaus am Rheinufer zurückkehren, das seit Ende 2015 umfassend saniert wurde.

Im neuen Landtag sind erstmals sechs Fraktionen vertreten. Die Freien Wähler ziehen mit sechs Abge­ord­neten in das Parlament ein – ein Novum für Rheinland-Pfalz. Sie sind zusammen mit der FDP die kleinste Fraktion im Landtag.

„Ich bin voller Dankbarkeit und sehr glücklich, dass auch die ganze Koalition hinter mir steht“, sagte Dreyer anschließend vor der Ernennung ihrer neun Minister in der Staatskanzlei. Rheinland-Pfalz stehe vor einem Veränderungsjahrzehnt, in dem es vor allem auf die Unterstützung der Kinder und auf die Ge­staltung von Klimaschutz ankomme.

Anfang Mai hatten SPD, Grüne und FDP auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zur Weiterfüh­rung ihrer Regierung zugestimmt. Der in gut fünf Wochen Verhandlungen zustande gekommene „Zu­kunfts­vertrag Rheinland-Pfalz 2021 bis 2026“ trägt den Titel „Koalition des Aufbruchs und der Zu­kunftschancen“. Ehrgeizigstes Ziel auf mehr als 180 Seiten: Klimaneutralität bis spätestens 2040.

Bei der Landtagswahl am 14. März war die SPD mit 35,7 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten als einzige der im Parlament vertretenen Parteien zulegen und lösten die FDP als zweitstärksten Partner in dem Dreierbündnis ab.

Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf fuhr mit 27,7 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Land ein. Die AfD büßte prozentual noch mehr ein und landete nur noch bei 8,3 Prozent. © dpa/may/aerzteblatt.de

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