Experten fordern Reform der Krankenhaus­finanzierung

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Berlin – Gesundheitsexperten fordern eine Reform der Krankenhausfinanzierung. Der Investitions­kostenanteil der Länder wird als unzureichend bewertet. Bei der Abrechnung über Fallpauschalen (DRG) gehen die Meinungen allerdings auseinander, wie gestern eine Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages über Anträge der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen gezeigt hat.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesländer dazu auf, ihren Verpflichtungen für Investi­tionen in Krankenhäuser nachzukommen (Drucksache 19/26191). Die Links-Fraktion spricht sich dafür aus, das System der Fallpauschalen abzuschaffen und durch ein System der Selbstkostendeckung zu ersetzen (Drucksache 19/26168). Die Grünen-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Reform der Betriebskostenfinanzierung (Drucksache 19/27830).

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte, das Hauptproblem bei der Finanzierung seien die unzureichenden Investitionen der Länder. Es fehlten mindestens vier Milliarden Euro jährlich, der Inves­ti­tionsstau sei immens. Sinnvoll wäre aus Sicht der DKG ein Anreizsystem für Länder, die mit einer bestim­mten Investitionsquote einen Zuschuss des Bundes bekämen. Die DKG bekannte sich zum Fall­pauschalensystem, das aber weiterentwickelt werden müsse.

Nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) wird eine auskömmliche Personalbesetzung in Kranken­häusern in den nächsten Jahren eine ganz neue Bedeutung bekommen. Die mit der aktuellen Finan­zierungs­systematik einhergehende Fokussierung auf Leistungsmengen werde den nötigen Personal- und Strukturvorhalteleistungen nicht mehr gerecht. Die BÄK sprach sich für eine dauerhafte Kofinanzierung durch den Bund aus, um den Investitionsstau aufzulösen.

Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes ist neben einer Reform der Investitionsfinanzierung und Kranken­hausplanung auch eine bedarfsgerechte Pflegepersonalausstattung nötig. Dazu bedürfe es eines wissen­schaftlichen Pflegepersonalbemessungsinstruments in den Krankenhäusern. Anzustreben sei eine dem tatsächlichen Pflegebedarf entsprechende Personalausstattung. © fos/hib/aerzteblatt.de