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Ausland

Kerry berät mit deutschen Politikern über Klimafrage

Mittwoch, 19. Mai 2021

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD, r) und der Sondergesandte des US-Präsidenten für Klimafragen John Kerry (l) gehen zu einem Treffen im Auswärtigen Amt. /picture alliance, AFP Pool, Odd Andersen

Berlin – Der US-Klimaschutzbeauftragte John Kerry hat bei seinem Besuch in Deutschland zu größeren globalen Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Die Erderwärmung, die im schlimmsten Fall auf vier Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts hinauslaufe, sei eine „gigantische Herausforderung“, erklärte Kerry bei einer Pressekonferenz gestern Nachmittag in Berlin.

Der US-Klimabeauftragte war vorgestern nach Deutschland gereist, um sich mit mehreren deutschen Politikern und Politikerinnen über die internationale Klimaschutzpolitik auszutauschen. Neben Bundes­außenminister Heiko Maas (SPD) traf Kerry gestern auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und mehrere Politiker der Opposition.

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Kerry betonte, dass die Aufgabe des globalen Klimaschutzes nur gelöst werden könne, wenn alle Staa­ten, auch die großen Emittenten von Treibhausgasemissionen, an einem Strang zögen. 45 Prozent der Staaten würden dies bislang noch nicht tun, erklärte Kerry.

Wenn die Ziele, die sich die Staaten im Jahr 2015 mit dem Pariser Klimaschutzabkommen gesetzt hätten, nicht konsequent verfolgt würden, steuere die Welt auf eine Katastrophe zu, so der Appell des 77-Jähri­gen. Die Weltklimakonferenz COP26 im November in Glasgow sei die „letzte, beste Hoffnung“, um wieder auf den richtigen Pfad zurückzukehren. Dazu gehörten auch größere Anstrengungen bei der Unterstüt­zung ärmerer Staaten, betonte Kerry.

Die Industrieländer hatten 2009 in Kopenhagen versprochen, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Die USA würden nun mit anderen Staaten in den kommenden Monaten darauf hinarbeiten, Mittel zu mobilisieren, um diese Zusagen zu erfüllen, sagte Kerry. Deutschland gehe hier mit gutem Beispiel voran.

Die USA hätten in der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der „den Rat der Wissen­schaft ignoriert“ habe, viel Zeit verloren, sagte Kerry. Trump hatte den im Jahr 2020 in Kraft getretenen Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen eingeleitet.

Als eine der ersten Amtshandlungen war der amtierende US-Präsident Joe Biden Anfang des Jahres dem Abkommen wieder beigetreten. Es verpflichtet die Staatengemeinschaft dazu, die globale Erderwärmung „deutlich unter“ zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu halten.

Kerry betonte, dass selbst „1,9 Grad oder 1,8 Grad“ der Rettung des Planeten nicht gerecht würden. Es gehe darum, noch ambitionierter vorzugehen. Auch der Weltklimarat IPCC habe im Jahr 2018 deutlich gemacht, dass bis 2030 deutliche Fortschritte zur Senkung der globalen Treibhausgasemissionen ge­macht werden müssten.

Die USA hatten vor wenigen Wochen ein neues nationales Klimaschutzziel festgelegt und zugesagt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 mindestens zu halbieren. Über das neue deutsche Klimagesetz und die Geschwindigkeit seiner Ausarbeitung äußerte sich Kerry „sehr beein­druckt“. Die neuen Ziele, die sich Deutschland gesetzt habe, etwa das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045, würden eine „große Anstrengung“ erfordern, sagte Kerry.

Aus dem politischen Berlin waren gestern positive Signale zum Austausch mit dem US-Klimabeauf­trag­ten zu vernehmen. Mehrere Politiker begrüßten erneut den Kurswechsel der USA im Sinne von mehr Klimaschutz auf globaler Ebene. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) würdigte das neue Emissionsziel der USA bis 2030 und warb für eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit bei Energie­wende und Klimapolitik, insbesondere bei der Dekarbonisierung der Industrie.

Auch eine neue transatlantische Klima- und Energieallianz zwischen der Europäischen Union und den USA sei wichtig, betonte Altmaier. Gemeinsam könnten die Staaten „Lösungen entwickeln, die sowohl dem Klimaschutz dienen als auch Arbeitsplätze und Wohlstand sichern“, sagte Altmaier gestern.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentierte indes ein Eckpunktepapier, in dem der SPD-Kanzlerkandi­dat die Idee eines „internationalen Klimaclubs“ anregt. Darin sollten sich diejenigen Staaten zusammen­schließen, die beim globalen Klimaschutz vorangehen wollten.

Auch die Rolle der USA hob Scholz, der Kerry seine Ideen am Mittag persönlich vorstellte, besonders her­vor: „Mit der Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Pariser Abkommen und der ambitionierten Agenda von Präsident Biden gibt es ein neues Möglichkeitsfenster, die internationale Kooperation in der Klimapolitik zu vertiefen“, schreibt Scholz in dem von ihm unterschriebenen Eckpunktepapier.

Kerry traf sich am Nachmittag auch mit Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und FDP-Chef Christian Lindner. Zuvor hatte es vorgestern noch eine Reihe weiterer Gespräche gegeben, unter ande­rem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und CDU-Chef Armin Laschet.

FDP-Chef Lindner warb gestern für internationale Zusammenarbeit und ein transatlantisches Emissions­handelssystem zwischen den USA und der EU. Es sei gut, dass die USA wieder an Bord des Pariser Klima­abkommens seien, sagte Lindner nach dem Treffen. „Die Bundesregierung sollte diesen Ball aufnehmen. Wir brauchen weniger nationale Alleingänge und mehr internationale Zusammenarbeit.“

Kerry wird in dieser Woche auch an den Gesprächen der G7-Umweltminister unter britischem Vorsitz teilnehmen. Die virtuelle Tagung ist für morgen und übermorgen angesetzt. Der Deutschlandbesuch des US-Klimabeauftragten endet heute. © dpa/aerzteblatt.de

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