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Politik

Unabhängige Patientenberatung wird neu aufgestellt

Donnerstag, 20. Mai 2021

/dpa

Berlin – Die Unabhängige Patientenberatung in Deutschland (UPD) wird neu aufgestellt. Ab 2024 soll sie von einer Stiftung getragen werden. Der Bundestag verabschiedete heute einen entsprechenden Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, begrüßte die Reform und sprach von einem guten Signal für die Patienten. Bereits vor einigen Tagen hatte das Deutsche Ärzteblatt über die Einigung der Koalitionsfraktionen zur zukünftigen Aufstellung der UPD berichtet.

Bislang wird die Beratung von der UPD gGmbH angeboten, einer Tochter des gewinnorientierten Kommunikationsdienstleisters im Gesundheitsbereich Sanvartis GmbH. Sie erhält dafür eine Förderung der gesetzlichen Krankenkassen von 9,6 Millionen Euro im Jahr. Der Vertrag läuft eigentlich Ende 2022 aus, soll jetzt aber ohne Ausschreibung um ein Jahr verlängert werden, um die Stiftungslösung auf den Weg zu bringen. Ab 2024 soll die Patientenberatung einem neuen Modell folgen. Ausschreibungen soll es nicht mehr geben.

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Die UPD gGmbH stand vom Start im Jahr 2016 an in der Kritik. Kritiker bezweifelten ihre Unabhängigkeit und kritisierten eine zu geringe Zahl an Beratungsleistungen. 2020 kritisierte zudem der Bundesrechnungshof, die UPD habe rund ein Drittel der jährlichen Fördersumme an die Muttergesellschaft überwiesen. Die habe dafür IT-Leistungen, das Verfassen medizinischer Texte, Rechtsberatung sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt.

Schmidtke erklärte dazu, die gesundheitliche Beratung basiere in besonderer Weise auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Deshalb sei eine unabhängige und neutrale Stiftung als Trägerin sehr gut geeignet, um zukünftig eine hohe Akzeptanz bei Ratsuchenden zu gewährleisten. „Zudem kann durch wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Beteiligungen eine Weiterentwicklung der Beratungsqualität und innovativer Beratungsformen vorangetrieben werden.“

Die Patientenbeauftragte appellierte an die Politik, nun zügig mit der Erarbeitung der Rahmenbedingungen zu beginnen. „Es muss in jedem Fall gewährleistet werden, dass Patientinnen und Patienten weiterhin eine qualifizierte, unabhängige und neutrale Beratung zu gesundheitsrechtlichen und medizinischen Fragen zu Verfügung steht.“ Schmidtke selbst hatte ein Rechtsgutachten zur Zukunft der UPD in Auftrag gegeben, dies aber lange Zeit nicht veröffentlichten wollen (Das Deutsche Ärzteblatt berichtete). © kna/bee/aerzteblatt.de

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