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Politik

Novelle zum Schutz von Versuchstieren verabschiedet

Freitag, 21. Mai 2021

/picture alliance, Michael Kappeler

Berlin – Die Zulässigkeit von geplanten Tierversuchen soll in Deutschland in Zukunft strikter geprüft und überwacht werden. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutz­ge­setzes zum Schutz von Versuchstieren vor, der gestern im Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

Der Novellierung zufolge wird künftig bei Tierversuchen bei der Arzneimittelzulassung oder zu diagnos­tischen Zwecken nicht nur eine Anzeige, sondern eine Genehmigung erforderlich sein. Darüber hinaus wird der Umfang der behördlichen Prüfung im Genehmigungsverfahren erweitert.

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Beispielsweise sieht das neue Gesetz detaillierter ausgestaltete Regelungen für die Kontrolle von Tier­versuchseinrichtungen vor. So müssen Einrichtungen, in denen Tierversuche mit Primaten stattfinden, mindestens einmal jährlich kontrolliert werden. Zudem soll auch für Tierversuche, die zum Zweck der Aus-, Fort- und Weiterbildung erfolgen, künftig eine behördliche Genehmigung erforderlich sein.

Die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Richtlinie führte bereits zu einigen Änderungen im Ge­nehmigungsverfahren. „Jede Einrichtung, die in Deutschland Tierversuche durchführt, muss einen wei­sungsfreien Tierschutzbeauftragten bestellen“, erklärt René H. Tolba, Direktor des Instituts für Versuchs­tierkunde und Prodekan für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs der Medizinischen Fakultät der RWTH Aachen, kürzlich dem Deutschen Ärzteblatt.

„Ich muss unter anderem die Unerlässlichkeit des Versuchs und die ethische Vertretbarkeit unter Berück­sichtigung des aktuellen Wissensstandes darlegen“, berichtet er. Und man müsse erklären, dass der Ver­suchszweck nicht durch andere Methoden als den Tierversuch erreicht werden kann, wie Zellkulturen oder isolierte Organe. Zudem müsse die Art der Recherche beschrieben und bestätigt werden, dass es sich um keinen Doppel- oder Wiederholungsversuch handelt.

Nötig wurde die Novellierung des Gesetzes nach einer Mahnung der EU-Kommission. Diese hatte die Bundesrepublik im Sommer 2019 aufgefordert, Umsetzungsdefizite zu beseitigen, die bei der Umsetzung EU-Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in Deutsch­land entstanden waren.

Die Richtlinie war im Jahr 2013 durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes sowie durch den Erlass der Tierschutz-Versuchstierverordnung und einer Änderung der Versuchstiermeldeverordnung in nationales Recht umgesetzt worden, wobei sich jedoch die Defizite gezeigt hatten, die auch der Deutsche Tier­schutzbund kritisiert hatte.

Die jetzt vorgenommenen Änderungen findet dieser jedoch immer noch unzureichend: Tierversuche in Deutschland würden auch in Zukunft nicht ausreichend kontrolliert werden, meint er. Die von der EU geforderte Angleichung an europäisches Recht werde aus Sicht der Tierschützer erneut nicht erreicht.

„Der Gesetzentwurf trägt in keiner Weise zu einem stärkeren Schutz von Versuchstieren bei. Die Punkte, die wir seit Jahren kritisieren und anmahnen, werden bis auf wenige kosmetische Änderungen so belassen wie zuvor“, sagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Die Bundesregierung scheitere erneut daran, die von der EU-Kommission geforderte Übereinstimmung mit dem EU-Recht herzustellen. Möglichkeiten, die das EU-Recht bietet, um Tierversuche sogar über die EU-Mindestvorgaben hinaus einzuschränken, ergreife Deutschland nicht, kritisieren die Tierschützer. © ER/aerzteblatt.de

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