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Bericht: Vergütung von Coronaschnelltests könnte Betrug ermöglichen

Freitag, 28. Mai 2021

/picture alliance, Paul Zinken

Köln – Die Regelungen zu den kostenlosen Coronaschnelltests für alle Bürger könnte einem Bericht zu­folge Betrügereien Tür und Tor öffnen. Die Betreiber von Testzentren müssen für die Kostenerstattung nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Antigenschnelltests gekauft haben, wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichteten.

Es genüge, wenn sie den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen die nackte Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten – danach fließe Geld. Hintergrund des Problems ist dem Bericht zu­folge die Testverordnung des Bundesgesundheitsminis­teriums (BMG). Dort heiße es ausdrücklich, dass die zu übermittelnden Angaben „keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen“ dürfen.

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Wer kostenlose Bürgertests anbieten will, braucht dazu meist kaum Voraussetzungen, wie der Bericht aus­führt: Ein Onlinekurs über die Abstrichentnahme reicht vielerorts aus, dann könne beim Gesund­heits­amt einen Antrag auf Eröffnung eines Testzentrums gestellt werden. Dies werde meist ohne Schwierig­keiten genehmigt.

Abrechnen können die Teststellen pro Bürgertest 18 Euro. Einen Überblick, wie viel Geld inzwischen für diese Tests ausgegeben wurden, ist dem Bericht zufolge schwer zu bekommen. Baden-Württemberg habe mitgeteilt, dass es im April 62 Millionen Euro waren, in Bayern seien es bis Mitte Mai mehr als 120 Millionen Euro gewesen. Verteilt wird das Geld über die Kassenärztlichen Vereinigungen, die es wiede­rum aus Steuermitteln erstattet bekommen.

Die drei Medien berichteten über Recherchen in mehreren nordrhein-westfälischen Testzentren. Sie gli­chen die dortigen Abläufe mit einer internen Datenbank des Landes ab, in der die Meldungen der durch­geführten Tests verzeichnet sind. Demnach zählten die Journalisten jeweils deutlich weniger Besu­cher in den Testzentren als anschließend an das Land gemeldet wurden.

Ein Sprecher des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums teilte den drei Medien mit, dass die Teststellen­betrei­ber zwar keine Daten über Namen der Getesteten oder Einkaufsbelege der Tests einreichen müssen. Sie müssten diese Unterlagen aber selbst aufbewahren.

Fälle, dass Testzentren mehr Tests melden als tatsächlich durchgeführt werden, seien dem Gesund­heits­ministerium bisher „nicht bekannt geworden“. Wenn sich allerdings Anhaltspunkte für Abrech­nungsbe­trug ergeben, könnten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Fälle prüfen. © afp/aerzteblatt.de

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