NewsPolitikGroße Koalition einigt sich auf Gesetz zu Frauen in Vorständen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Große Koalition einigt sich auf Gesetz zu Frauen in Vorständen

Freitag, 28. Mai 2021

/contrastwerkstatt, stock.adobe.com

Berlin – Kurz vor der Sommerpause haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf das Gesetz zur Stärkung der Position von Frauen in Unternehmensvorständen geeinigt. Die Änderungen auf den letzten Metern betreffen auch die Vorstände der Krankenkassen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem „großen Erfolg“; die Union betonte, sie habe in den Verhandlungen noch Verbesserungen durchsetzen können. Die Grünen kritisierten einen „nochmals abgeschwächten“ Gesetzentwurf – die Koalition habe sich „mit letzter Kraft zum Quötchen“ durchgerungen.

Anzeige

Lambrecht erklärte heute, mit dem Gesetz müsse künftig ab vier Vorstandsmitgliedern mindestens eine Frau am Tisch sitzen. Das sei ein Meilenstein für die Frauen in Deutschland und biete gleichzeitig eine große Chance sowohl für die Gesellschaft als auch für die Unternehmen selbst.

Es betrifft börsennotierte und zugleich paritätisch mitbestimmte Unternehmen der Privatwirtschaft – laut Justizministerium sind mehr als 70 Unternehmen betroffen, von denen aktuell 31 keine Frau im Vor­stand haben. In Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll in Vorständen mit mehr als zwei Mitgliedern mindestens eine Frau sitzen.

Lambrecht hatte zuletzt Mitte Mai der Union eine Blockadehaltung bei dem Gesetz vorgeworfen. Nun habe die SPD-Bundestagsfraktion „die Blockaden der Union erfolgreich durchbrochen“, erklärte deren Vize-Vorsitzende Katja Mast.

Die Union erreichte, dass die Übergangsfrist von acht Monaten auf ein Jahr verlängert wird, wie die Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Nadine Schön (CDU) hervorhob. Damit werde Unternehmen ein „re­alistischer Zeitraum für die Kandidatinnenauswahl“ gegeben. Mittelständische Krankenkassen mit zwei Vorständen erhielten zudem die Möglichkeit der einmaligen Wiederbestellung. „Beide Maßnahmen zie­len auch darauf, die Akzeptanz für das Gesetz zu verbessern“, erklärte Schön.

SPD wie Union betonten, sie hätten die Verhandlungen genutzt, um auch eine gleichstellungspolitische Lücke zu schließen: Für Vorstandsmitglieder gebe es künftig einen rechtlichen Anspruch auf Mutter­schutz, Elternzeit und die Pflege von Familienangehörigen.

Auszeiten bis zu drei Monate für Elternzeit, Pflege von Angehörigen oder Krankheit dürften Vorstands­mit­gliedern künftig nur dann versagt werden, wenn wichtige unternehmerische Interessen entgegenste­hen, erläuterte Schön.

Justizministerin Lambrecht erklärte, es gebe in den Vorständen immer noch reine Männerclubs, die gern unter sich bleiben. „Damit wird zukünftig Schluss sein.“ Quotenregelungen wirkten – „und zwar nach­haltig“, zeigte sich die Ministerin überzeugt.

Die 2015 eingeführte Quote für die Aufsichtsräte habe bereits gezeigt, dass die Regelungen nicht nur die Zusammensetzung der Führungsgremien verändern, sondern sich auf die gesamte Unternehmenskultur auswirken. „Damit geben wir qualifizierten und motivierten Frauen die Möglichkeiten, die sie verdienen. Das ist längst überfällig.“

Ulle Schauws, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Frauenpolitik, und Claudia Müller, Spre­cherin für Mittelstandspolitik, kritisierten dagegen: „Die Botschaft des novellierten Führungsposi­tion­en­gesetzes bleibt: Frauen dürfen mitbestimmen, aber nur ein bisschen.“ Angesichts der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der börsennotierten Unternehmen bis heute keine Frau im Vorstand habe, sei das ein Ar­mutszeugnis.

Die Grünen-Politikerinnen forderten einen Kulturwandel hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und Di­versität jetzt. „Wir können nicht ewig warten, bis für Frauen der Weg in die Führungs-und Entschei­dungs­riegen nicht mehr so steinig ist wie heute." Um die kritische Masse zu erreichen, brauche es einen Frau­enanteil von mindestens einem Drittel.

Deshalb sei eine Mindestquote von 33 Prozent für Unternehmensvorstände börsennotierter und mitbe­stimmter Unternehmen bei der Neubesetzung von Vorstandsposten nötig. © afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER