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Politik

Bundesnotbremse gegen Corona kann laut Merkel Ende Juni auslaufen

Dienstag, 1. Juni 2021

/picture alliance, Torsten Sukrow

Berlin – Die „Bundesnotbremse“ mit einheitlichen Maßnahmen bei hohen Coronainfektionszahlen kann aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Juni außer Kraft treten. „Sie kann auslaufen jetzt“, sagte Merkel gestern in Berlin. Die Kanzlerin machte zugleich für den Fall wieder bundesweit steigender Infektionszahlen deutlich: „Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alle nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren.“

Die im April in Kraft getretenen bundeseinheitlichen Regeln sind im Infektionsschutzgesetz längstens bis zum 30. Juni befristet. Merkel betonte, dass die Notbremse „sehr zur Klarheit“ beigetragen habe, um die dritte Coronawelle zu bremsen. Sie dankte für Vernunft und Anstrengungen der Menschen in den vergangenen Monaten, betonte aber zugleich: „Corona ist noch da, auch wenn die Inzidenzen erfreu­licherweise jetzt sinken. Wir müssen weiter auch in größerem Maße vernünftig sein, als wenn es diese Pandemie nicht gäbe.“

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Das bundeseinheitliche Vorgehen sei mit Bedacht bis zum 30. Juni befristet worden, sagte Merkel. Es wüssten inzwischen auch alle, was bei wieder steigenden Infektionszahlen zu tun sei. Nur wenn dies wieder flächendeckend und nicht nur lokal auftreten sollte, wäre es sinnvoll, auch wieder das Instru­men­tarium einer solchen Notbremse einzusetzen. Das könne man jederzeit tun, sagte die Kanzlerin. „Wir brauchen sie aber jetzt nicht insgesamt aufrechtzuerhalten.“

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Notbremse hatte seit dem 24. April in vielen Teilen Deutsch­lands gegriffen. Sie muss bisher automatisch gezogen werden, wenn an drei folgenden Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wurde. Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner es binnen einer Woche gab. Dazu gehören nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Beschränkungen für Freizeit und Handel sowie Schulschließungen. Auch unter der Schwelle von 100 gibt es Beschränkungen, die die Länder festlegen.

Zuvor hatte sich unter anderem auch CDU-Chef Armin Laschet dafür ausgesprochen, die Bundesnot­brem­se wie geplant zum 30. Juni auslaufen zu lassen. „Es gibt angesichts sinkender Inzidenzzahlen keinen Anlass, sie zu verlängern“, sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in Beratungen des CDU-Präsidiums.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, „mit dem beginnenden Sommer die Pandemie allmählich hinter uns zu lassen“. Infektionszahlen gingen zurück, die Maßnahmen hätten gut gewirkt. Gewisse Regeln müssten weiter aber gelten, darunter die Pflicht zum Homeoffice. „Wir müssen vorsichtig bleiben.“

Anders als die Bundesregierung hält der Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses es für nötig, die sogenannte Bundesnotbremse gegen die Coronapandemie über Ende Juni hinaus zu verlängern. „Vor allem aufgrund der Virusvariationen halte ich es für sinnvoll“, sagte der CDU-Politiker Erwin Rüddel der Neuen Osnabrücker Zeitung (heute).

„Wenn die Inzidenzen so niedrig bleiben, greift die Notbremse nicht, und wir alle genießen wieder größtenteils unsere Freiheiten. Wenn die Inzidenzen allerdings wieder ansteigen, ist es wichtig, dass schnell reagiert werden kann, um die Zahlen im Griff zu behalten“, erklärte er. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #848592
Dr. Otto Scharbau
am Mittwoch, 2. Juni 2021, 19:47

Und die Not durch die BundesNotBremse?

Viel zu wenig wird hier im DÄ wie in der Politik oder medialen Öffentlichkeit von den immensen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Schäden, somatisch wie psychiatrisch, durch die ganzen Notbremsenaktionen berichtet. Diese Hyperfokussierung auf die Infektionsschäden und deren oft fragwürdigen Bekämpfungsmassnahmen ist für mich der grösste Schadensverursacher des gesamten Geschehens. Deren Nebenwirkungen werden trotz schon jetzt erdrückender Sichtbarkeit, wenn überhaupt, erst in ein paar Jahren später systematisiert in Darstellung gebracht werden; und das Aufarbeiten dann wohl erst ein paar Generationen später?
Avatar #833365
HartmutSteeb
am Dienstag, 1. Juni 2021, 19:25

Notbremse

Manchmal überlege ich, ob Angela Merkel noch weiß, was sie sagt. "Wir müssen weiter auch in größerem Maße vernünftig sein, als wenn es diese Pandemie nicht gäbe.“ In der Tat, da hat sie recht. Wir sollten endlich wieder so leben, also ob es diese Pandemie nicht gäbe. Aber bitte auch der Staat mit seinen unsinnigen Bürokratisierungen und Freiheitsentzügen.
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