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Politik

Pandemienotlage soll offiziell verlängert werden

Donnerstag, 3. Juni 2021

/picture alliance, Sven Hoppe

Berlin – Die Regierungskoalition will die Pandemienotlage nationaler Tragweite verlängern, die als recht­liche Grundlage für Coronaregelungen, etwa zu Impfungen und Testkosten, dient.

Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im Novem­ber bestätigt. Nun solle die festgestellte epidemische Notlage nationaler Tragweite, die sonst Ende Juni aus­laufen würde, erneut verlängert werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur gestern aus Koalitions­kreisen. Wann diese Verlängerung genau greifen soll, sei noch offen.

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Das Nachrichtenportal „ThePioneer“ zitierte heute aus einem Bundestagsantrag der großen Koalition, wonach eine Verlängerung für weitere drei Monate erforderlich sei.

Laut Gesetz soll die Notlage automatisch als aufgehoben gelten, wenn der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer solchen Lage entscheidet, dass sie fortbesteht. Aktuell würden sich Deutschland und die Welt in einer sensiblen Phase befinden, so zitierte das Portal aus dem Antrag.

Die Coronainfektionszahlen seien auf einem nennenswerten, zum Teil sogar hohen Niveau, gleichzeitig werde aber zunehmend geimpft. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #722910
Dr. Brail
am Donnerstag, 3. Juni 2021, 20:43

Begründung nicht nötig...

"Es wäre ja interessant, wie eine solche Notlage begründet werden soll."
Hat noch niemand bemerkt, daß die Regierung sich grundsätzlich nicht die Mühe macht, irgendeine sinnvolle Begründung, gleich für welche Maßnahme, zu nennen? Warum wohl? Wer fragt schon laut nach einer plausiblen Erklärung? Nicht die Medien, nicht die Presse. Niemand.
Avatar #831974
BB-DD
am Donnerstag, 3. Juni 2021, 20:15

Was sonst...

An dieser "Notlage" hängt zunächst die Legitimierung für einen unmittelbaren Bedarf, der die Sonderzulassung der neuartigen genbasierten Impfstoffe vor Abschluss aller Studien überhaupt rechtfertigt. Dazu kommt die Verordnungsermächtigung für den Ge­sund­heits­mi­nis­ter, auf deren Grundlage diese "Impfstoffe" unter Haftungsausschluss für die Hersteller verspritzt werden können. Des Weiteren hängen sämtliche Tests dran, die sofort ihre Zulassung verlieren würden, weil sie von den Herstellern selbst zertifiziert sind, z.T. keine deutschen Gebrauchsanleitungen haben oder auf andere Weise sonst in Deutschland massiv mit den durch Ministerverordnung außer Kraft gesetzten Regelungen des Arzneimittelgesetzes kollidieren würden (unter anderem die Pflicht zur Fachinformation durch die Hersteller!) und nicht in den Verkehr gebracht werden dürften. Wenn man §5 des Infektionsschutzgesetzes liest und was die Verordnung durch Spahn alles an Regelungs- und Sicherheitsmechanismen im Arzneimittelgesetz außer Kraft gesetzt hat, kann einem nur schlecht werden. Von wegen es geht um die Zahlungsmodalitäten bei den Tests! Das ist wohl das geringste Problem. Wobei genau dieses Beispiel zeigt, was da so alles im Argen liegt.
Avatar #772718
R. Tholen
am Donnerstag, 3. Juni 2021, 19:23

Notlage? Pandemie?

Ich kann Hartmut Steeb nur beipflichten. Wie soll das begründet werden? Der Eindruck verfestigt sich, dass in Berlin eine gehörige Portion Realitätsverlust regiert. Halten unsere Regierungsverantwortlichen den Souverän für völlig blind und stupid? Ich brauche keine weitere Bevormundung. Ganz zu schweigen von den Alten in Isolation und Eltern, deren Kinder jetzt auch noch einem völlig unausgeforschten, toxischen und unnötigen Feldversuch ausgesetzt werden sollen. Das muss endlich aufhören! Man denke nur an den Nürnberger Kodex.
Avatar #833365
HartmutSteeb
am Donnerstag, 3. Juni 2021, 18:57

Notlage?

Es wäre ja interessant, wie eine solche Notlage begründet werden soll. Deutschland befindet sich nicht in einer gesundheitlichen Notlage. Weder gibt es besonders viel Erkrankte, noch eine Überlastung der ärztlichen Möglichkeiten, auch nicht in den Krankenhäusern. Die Notlage besteht vielleicht darin, dass die Bundesregierung nicht eingestehen will, dass eine echte Notlage auch in den letzten 15 Monaten nie bestanden hat.
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