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Politik

Niedersachsen: Kritik am Investitionsprogramm für Krankenhausbereich

Donnerstag, 3. Juni 2021

/stock.adobe.com

Hannover – Das Investitionsprogramm zum Krankenhausbau in Niedersachsen sei nicht zukunftsfähig. Dies haben die drei kommunalen Spitzenverbände und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) in der heutigen Sitzung des Planungsausschusses bei der Beratung des Programms festgestellt.

Es wurde daher seitens der Akteure um ein Gespräch mit dem Ge­sund­heits­mi­nis­terium und eine weitere Diskussion in einer kurzfristig einzuberufenden Sondersitzung des Planungsausschusses gebeten. Die vorliegenden und notwendigen Erhaltungs-, Modernisierungs- und Strukturmaßnahmen könnten, greife das Programm so wie geplant, nicht finanziert werden. Die vom Land vorgesehen Fördermittel würden nur ausreichen, um begonnene Maßnahmen fortzuführen. Neue Maßnahmen könnten nicht berück­sichtigt werden, so die Kritik.

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„Das ist kein zukunftsfähiger Ansatz. Bedeutende Großprojekte in den Landkreisen Aurich, Diepholz, Heidekreis und Vechta sowie andere wichtige Strukturmaßnahmen warten auf ihre Realisierung. Sie müssen wenigstens mit der konkreten Planung beginnen können“, betonte der Hauptgeschäftsgeschäfts­führer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer.

Die Kommunen würden 40 Prozent der veranschlagten 120 Millionen Euro des Landes aufbringen und zugleich ihre eigenen Häuser mit erheblichen zusätzlichen Mitteln finanzieren. Sie seien gleichwohl bereit, die landesweiten Mittel zu verdoppeln. „Das macht aber nur Sinn, wenn das Land Niedersachsen endlich mitzieht,“ so Meyer.

„Die Enquetekommission Medizinische Versorgung hat im März ihren allseits gelobten Abschlussbericht vorgelegt. Nun muss die Politik daraus auch Konsequenzen ziehen und die investiven Mittel erhöhen. Aktuell gilt dies für eine deutliche Aufstockung des jährlichen Investitionsprogramms. Daneben erwarten wir jetzt, dass das Land konkrete Schritte für den landeseigenen Strukturfonds in Höhe von 1 Milliarde Euro im Doppelhaushalt verankert,“ erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ober­bürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg).

Man fordere seit Jahren eine dauerhafte Erhöhung der Investitionsmittel des Landes, mahnte Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG. Ein bloßer Verweis auf das zweite Bundesprogramm zur Förderung von Krankenhausstrukturmaßnahmen gehe fehl.

„Die dortigen Mittel reichen gerade für eines der vier großen Zentralisierungsprojekte. Daneben gibt es aber viele Anträge für dringend notwendige Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen.“ © EB/aha/aerzteblatt.de

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