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Politik

FDP fordert Sonderermittler zu Coronaschutzmasken

Dienstag, 8. Juni 2021

/picture alliance, Jan Woitas

Berlin – In der Debatte um die Verteilung von angeblich weniger geprüften Coronaschutzmasken fordert die FDP den Einsatz eines Sonderermittlers. FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (heute): „Die Faktenlage deutet auf eine lange Fehlerkette von Minister Spahn hin. Wir haben den Eindruck, bei den jetzt bekanntgewordenen Vorgängen um die Bestellung der Masken handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs.“ Die Vorgänge müssten schnell und lückenlos aufgeklärt werden.

Für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag sei es nun leider zu spät, sagte Theurer mit Blick auf die im September anstehende Bundestagswahl. Er forderte: „Die Bundesregierung oder der Bundestag müssen deshalb umgehend einen Sonderermittler einsetzen, der am besten vom Bundesrechnungshof kommen sollte.“

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte eine Prüfung zu, „ob dieser Sondermittler die Aufgabe gut wird erledigen können“. Die Angelegenheit müsse nun aber zunächst in den zuständigen Bundestagsausschüssen beraten werden.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag wirft dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) vor, bereits im Sommer minderwertige Masken verteilt zu haben. „Die zum Teil minderwertigen Masken sind im ver­gangenen Sommer an die Länder, an Kassenärztliche Vereinigungen, an Pflegeheime sowie an Einrich­tungen der Wohnungslosen- und der Eingliederungshilfe gegangen“, sagte die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink.

Bereits im August seien die Masken aus Pflegeheimen zurückgekommen mit dem Hinweis, dass das Material „minderwertig“ sei, die Masken „komisch riechen“ oder „die Halterungen leicht reißen“, so Klein-Schmeink.

Führende SPD-Politiker wie die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben Spahn bereits den Rücktritt nahegelegt. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) zeigte sich irritiert über das Verhalten der SPD. Unter Koalitionspartnern sei das „ein schwieriger Umgang“, sagte Spahn heute im ARD-Morgenmagazin.

Vor rund einem halben Jahr habe die Große Koalition über den Umgang mit den Masken beraten. Jetzt stelle sich „schon die Frage“, weshalb kurz vor einer Wahl „so etwas hochkommt“, sagte er. Das Entscheidende sei, dass die Sicherheit bei Schutzmasken vorgehe. „Da gab es nie einen Streit“, sagte Spahn weiter.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat dem Koalitionspartner SPD im Streit über die Verteilung der Schutzmasken Lüge vorgeworfen und gefordert, die Anschuldigungen öffentlich zurück zu nehmen. Man solle zeigen, „dass man auch eine zu Ende gehende Wahlperiode und eine zu Ende gehende Koalition mit Anstand beenden kann und nicht mit Foulspiel und Lüge“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag heute vor einer Fraktionssitzung. Er sei empört, wie mit Ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn umgegangen werde.

Hintergrund der Debatte, die vor allem auch zwischen Union und SPD ausgetragen wird und deshalb die schwarz-rote Koalition belastet, ist ein Spiegel-Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen, in China bestellten Coronamasken. Demnach sollten nach Plänen des von Spahn geführten BMG Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen.

Nach einer Intervention des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) sei davon Abstand genommen worden. Spahn hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Masken aus China seien nachweislich geprüft worden. Sie hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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