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Politik

Kleinere Krankenkassen bekommen längere Frist für Frauen im Vorstand

Dienstag, 8. Juni 2021

/jozefmicic, stock.adobe.com

Berlin – Die Große Koalition macht den Weg frei für mehr Frauen in Führungspositionen auch im Gesundheitswesen. Nach einer Einigung zwischen den Koalitionsparteien Ende Mai liegt nun der entsprechende Änderungsantrag für das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (FüPo II) vor.

Das Gesetz sieht vor allem Änderungen für Vorstände von Krankenkassen vor. Neben den bisher bekannten Änderungen für Frauenanteile bei den große Kassen - mindestens eine Frau - gibt es nun eine neue, explizite Regelung bei Vorständen der kleineren Krankenkassen: Bei weniger als 500.000 Mitgliedern sowie einem zweiköpfigen Vorstand, ist „einmalig die Wiederbestellung dieser Vorstandmitglieder zulässig“. Damit kann, so heißt es in der Begründung, einmalig gegen die „Vorgabe der Besetzung mit einer Frau und einem Mann“ verstoßen werden. Damit sei diesen kleineren Krankenkassen „eine gewisse Flexibilität“ ermöglicht worden, heißt es weiter in der Begründung. Somit können diese – meist kleineren Betriebskrankenkassen – mit einem paritätischen Vorstand auf eine längere Übergangszeit hoffen.

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Das Gesetz insgesamt, das morgen im Familienausschuss beschlossen werden soll, betrifft börsennotierte und zugleich paritätisch mitbestimmte Unternehmen der Privatwirtschaft – laut Bundesjustizministerium sind über 70 Unternehmen betroffen, von denen aktuell 31 keine Frau im Vorstand haben. In Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll in Vorständen mit mehr als zwei Mitgliedern mindestens eine Frau sitzen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuletzt Mitte Mai der Union eine Blockadehaltung bei dem Gesetz vorgeworfen. Nun habe die SPD-Bundestagsfraktion „die Blockaden der Union erfolgreich durchbrochen“, erklärte deren Vize-Vorsitzende Katja Mast. Die Union erreichte, dass die Übergangsfrist von acht Monaten auf ein Jahr verlängert wird, wie die Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Nadine Schön (CDU) hervorhob. Damit werde Unternehmen ein „realistischer Zeitraum für die Kandidatinnenauswahl“ gegeben.

SPD wie Union betonten, sie hätten die Verhandlungen genutzt, um auch eine gleichstellungspolitische Lücke zu schließen: Für Vorstandsmitglieder gebe es künftig einen rechtlichen Anspruch auf Mutterschutz, Elternzeit und die Pflege von Familienangehörigen. Auszeiten bis zu drei Monate für Elternzeit, Pflege von Angehörigen oder Krankheit dürften Vorstandsmitgliedern künftig nur dann versagt werden, wenn wichtige unternehmerische Interessen entgegenstehen, erläuterte Schön.

Lambrecht erklärte, es gebe in den Vorständen immer noch reine Männerclubs, die gern unter sich bleiben. „Damit wird zukünftig Schluss sein.“ Quotenregelungen wirkten – „und zwar nachhaltig“, zeigte sich die Ministerin überzeugt. Die 2015 eingeführte Quote für die Aufsichtsräte habe bereits gezeigt, dass die Regelungen nicht nur die Zusammensetzung der Führungsgremien verändern, sondern sich auf die gesamte Unternehmenskultur auswirken. „Damit geben wir qualifizierten und motivierten Frauen die Möglichkeiten, die sie verdienen. Das ist längst überfällig.“

Ulle Schauws, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Frauenpolitik, und Claudia Müller, Sprecherin für Mittelstandspolitik, kritisierten dagegen: „Die Botschaft des novellierten Führungspositionengesetzes bleibt: Frauen dürfen mitbestimmen, aber nur ein bisschen.“ Angesichts der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der börsennotierten Unternehmen bis heute keine Frau im Vorstand habe, sei das ein Armutszeugnis. © bee/afp/aerzteblatt.de

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