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Appelle vor G7-Gipfel: Patente zur Impfstoffproduktion freigeben

Dienstag, 8. Juni 2021

Künstler haben vor dem G7-Gipfel in Cornwall eine Statue der sieben Regierungsspitzen Boris Johnson (GB), Yoshihide Suga (Japan), Emmanuel Macron (Frankreich), Mario Draghi (Italien), Justin Trudeau (Kanada), Angela Merkel (Deutschland) und Joe Biden (USA) aus Müll erbaut.

Carbis Bay – Vor dem G7-Gipfeltreffen in Großbritannien haben Entwicklungsorganisationen die reichen Industrieländer aufgefordert, im Kampf gegen die Coronapandemie die Patente für Impfstoffe befristet freizugeben. Auch müsse Technologie in ärmere Länder transferiert werden, um dort eine Produktion aufzubauen.

„Spenden können marginal helfen, aber die Entwicklungsländer brauchen die Rechte, das Know-how und die Technologie zur eigenen, regionalen Herstellung der Impfstoffe“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam heute vor dem Gipfel in Carbis Bay.

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Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan kommen von übermorgen bis Sonntag in dem Touristenort in Cornwall zusammen. Der Kampf gegen COVID-19 ist eines der zentralen Themen des Gipfels.

Oxfam und andere Organisationen, die sich zur People's Vaccine Alliance zusammengeschlossen haben, warnten, dass ohne eine Ausweitung der Impfungen in Entwicklungsländern das Virus weiter mutieren und heutige Impfstoffe unwirksam machen könnte.

Scharfe Kritik wurde an Deutschland und G7-Gastgeber Großbritannien geübt, die einen Vorstoß von US-Präsident Joe Biden und Ländern wie Indien und Südafrika zur vorübergehenden Aufhebung der Impfpatente „blockieren“, wie es mehrfach hieß. Wie die Hilfsorganisationen forderten auch Unicef-Botschafter und andere Prominente die reichen Länder auf, verfügbare Impfdosen jetzt an ärmere Staaten zu spenden.

David Beckham und Billie Eilish fordern gerechtere Impfstoffverteilung

Es müsse eine gerechtere Impfstoffversorgung sichergestellt werden, hieß es in einem offenen Brief, der in der Financial Times veröffentlich wurde. Zu den 28 Unterzeichnern gehören unter anderen David Beckham, Billie Eilish, Claudia Schiffer oder Katy Perry. Die G7-Gruppe sollte zwischen Juni und August mindestens 20 Prozent der verfügbaren Impfdosen teilen, um das Risiko einer weiteren Ausbreitung des Virus und die Gefahr von Mutationen zu verringern.

Der Impfinitiative Covax, die ärmere Länder mit Impfstoffen versorgen soll, fehlten 190 Millionen Impfdosen. Nach einer Datenanalyse des Forschungsinstituts Airfinity für Unicef könnten die G7-Staaten rund 150 Millionen Impfdosen abgeben, ohne ihre nationalen Impfpläne deutlich zu bremsen.

„Die Länder müssen sich nicht entscheiden, ob sie die Pandemie in ihrem Land oder weltweit bekämpfen wollen. Wir können und müssen beides gleichzeitig tun – und zwar sofort“, sagte Unicef-Direktorin Henrietta Fore. „Die Pandemie kennt keine Grenzen.“

Bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf begannen heute weitere Gespräche über Coronavakzine und Medikamente. Auch die Rechte an geistigem Eigentum stehen auf der Agenda. Da Entscheidungen der WTO in der Regel nur einstimmig getroffen werden, wird keine zeitnahe Lösung erwartet. Die Europäische Kommission hatte zuletzt sogenannte Zwangslizenzen ins Gespräch gebracht – eine Option, die in der Kommission schon seit Längerem als Notlösung diskutiert wird.

Europäische Kommission bringt Zwangslizenzen ins Spiel

Demnach könnten Länder bestehende Handelsregeln nutzen, um Produktionslizenzen im Notfall auch ohne Zustimmung der Patenthalter zu vergeben. Lizenzgebühren müssten dennoch gezahlt werden. Kritiker argumentieren zudem, dass sich schon in der Vergangenheit die meist ärmeren Mitglieder, die Zwangslizenzen nutzen wollten, letztlich rechtlich nicht gegen die finanziell gut ausgestatteten Hersteller hätten durchsetzen können – so etwa in der AIDS-Krise.

Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sehen Zwangslizenzen daher nicht als wirksames und schnel­les Mittel zur Lösung der Impfstoffknappheit an und fordern weiterhin die Freigabe von Impfstoffpa­tenten.

World Vision fordert darüber hinaus die temporäre Aufhebung der Patente auch für Diagnostik, Schutzkleidung oder Masken. „Die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie überall vorbei ist“, sagte Fiona Uellendahl. „Alle müssen den gleichen Zugang haben. Man kann es nicht den Pharmaunternehmen überlassen, wer Impfstoffe bekommt.“

„Die COVID-19-Pandemie ist eine weltweite Katastrophe, und es kann nicht sein, dass sich die Mittel und das Wissen zu ihrer Bekämpfung in Privatbesitz befinden“, sagte Oxfam-Berater Kalinski. Die Entwick­lung der Vakzine sei mit Milliarden öffentlicher Gelder unterstützt worden.

„Sie sind ein globales Gut.“ Die Technologie müsse an qualifizierte Hersteller weltweit weitergegeben werden. Es müsse überall strategisch in den Kapazitätsaufbau investiert werden. „Alles andere würde unnötig Millionen Menschenleben gefährden.“

Auch Caritas-Präsident Peter Neher forderte im Deutschlandfunk eine befristete Aufhebung der Patente. Dies sei aber nur ein Faktor bei der Bekämpfung der Pandemie. Es sei entscheidend, Entwicklungsländer „in die Lage zu versetzen, selber Impfstoff herzustellen“, sagte Neher.

Wichtig seien langfristige Strategien, durch die betroffene Länder unabhängig werden könnten von dem, was ihnen von reichen Staaten „als Brosamen vom Tisch zur Verfügung gestellt wird“.

„Langfristig braucht Afrika eigene Produktionskapazitäten“, sagte auch Karoline Lerche von One. Die G7-Staaten hätten sich mit der EU über 2,6 Milliarden mehr Impfdosen gesichert als sie brauchten. Das Nachsehen hätten ärmere Länder: Weniger als ein Prozent der Impfungen weltweit seien Menschen verabreicht worden, die in Ländern mit niedrigem Einkommen leben. „Dieser Impfnationalismus kann Leben kosten und die Pandemie um Jahre verlängern.“ © dpa/alir/aerzteblatt.de

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