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Politik

Mangelhafte Masken: Generalabrechnung mit Spahn im Bundestag

Mittwoch, 9. Juni 2021

/picture alliance, Bernd von Jutrczenka

Berlin – Der Schlagabtausch um möglicherweise mangelhafte Coronaschutzmasken, die laut Medienberichten an vulnerable Gruppe verteilt werden sollten, geht weiter. Auf Initiative der Linken-Fraktion fand im Bundestag heute dazu eine aktuelle Stunde statt. Viele Abgeordnete der Opposition und der SPD nutzten die Debatte für eine Generalabrechnung mit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU).

Abgeordnete von FDP, Grünen, Linken und AFD warfen Spahn Steuerverschwendung und Versagen bei der Maskenbeschaffung vor. Mehrere sprachen das verunglückte Open-House-Verfahren des Ge­sund­heits­mi­nis­ters an, bei dem zahlreiche Händler auf ihren Masken sitzen geblieben, während andere durch das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) bevorzugt worden seien. Auch die Maskenaffäre um einige Unionspolitiker, die sich im Zuge der Maskenbeschaffung persönlich bereichert haben sollen, kam zur Sprache.

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Anlass des Streits war ein Bericht des Spiegel. In dem Artikel hieß es, dass Spahns Ministerium bereits im vergangenen Jahr mehrfach versucht habe, Millionen Schutzmasken, die teils nur anhand von Dokumenten geprüft oder mit einem abgespeckten Prüfprogramm untersucht worden waren, an Wohnungslose, Hartz-IV-Empfänger und Behinderteneinrichtungen zu verteilen.

Bei vergleichbaren, ebenfalls aus China stammenden Masken habe es zuvor Sicherheitsmängel gegeben. Auf Initiative des SPD-geführten Arbeitsministeriums sei eine Ausgabe der womöglich nicht ausreichend schützenden Masken daraufhin verhindert und diese stattdessen in die nationale Notreserve überführt worden.

„Es gab nie den Plan, mangelhafte Masken auszuliefern“

Mehrere SPD-Abgeordnete forderten daraufhin Spahns Rücktritt. Die SPD-Fraktion sei „empört“ darüber, dass vulnerablen Gruppen bei den Masken zweite Klasse angeboten worden sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider.

Die Union weist Vorwürfe zurück, die Masken würden den Standards nicht entsprechen und forderte ihrerseits eine Entschuldigung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf dem Koalitionspartner in der aktuellen Stunde vor, ihre Selbstverpflichtung auf einen fairen Wahlkampf gebrochen zu haben. „Es sind keine mangelhaften Masken ausgeliefert worden und es gab auch nie den Plan, mangelhafte Masken auszuliefern“, so Ziemiak.

Die FDP hatte im Vorfeld der Debatte einen Sonderermittler des Bundestags gefordert. Die Grünen Fraktion forderte Einblick in die entsprechenden Akten der Regierung. Berichte aus den Ländern über fehlerhafte Masken aus Beständen des Bundes legten nahe, „dass mit diesen Masken etwas nicht stimmt“, sagte die Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink.

Zudem müsse es eine Nachprüfung der Masken geben, die in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz gelagert werden sollen. Klein-Schmeink sagte, sichergestellt werden müsse, dass die Reserve nicht zum Milliardengrab werde. „Darum fordern wir, dass diese Masken unverzüglich auf der Grundlage von etablierten Standards nachgeprüft, zertifiziert und somit verkehrsfähig gemacht werden.“

Szenen einer zerrütteten Ehe

Sie wies in der aktuellen Stunde darauf hin, dass „beide Fraktionen das ausräumen“ müssten. Die Koalitionäre zeigten „Szenen einer zerrütteten Ehe“, schafften aber keine Klarheit.

Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke verwies in seinem Beitrag darauf, dass das nun in der Kritik stehende abgespeckte Prüfverfahren von beiden Regierungsparteien sowie von FDP und Grünen im Rahmen des zweiten Infektionsschutzgesetzes angenommen worden sei.

Den sogenannten CPI-Standard – kurz für Corona-Pandemie-Infektionsschutzmaske – haben das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), der TÜV Nord und das BMG nach eigenen Angaben gemeinsam entwickelt. Es ist deutlich kompakter als die üblicherweise für Schutzmasken vorgeschriebenen Verfahren und entspricht nicht dem Standard für Arbeitsschutzausrüstung.

Laut BMG soll es dennoch wissenschaftlich abgesichert sein. Der Standard „überprüfe speziell die infektionsschützende Wirkung der Masken, insbesondere im Hinblick auf die Normvorgaben für Filterwirkung und Atemwiderstand“.

Wenn dem nicht so sei, so Henke, „dann sind wir Abgeordneten, die wir dem zugestimmt haben, in der gleichen Weise betroffen wie Herr Spahn“. Der Antrag zur Anwendung des Prüfverfahrens sei transparent und auf dem üblichen Weg eingebracht und vom Gesundheitsausschuss zur Aufnahme empfohlen worden.

Die SPD-Abgeordnete Martina Stamm-Fibich, ebenfalls Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärte, dass entsprechend geprüfte und vom Bund ausgelieferte Masken unter anderem vom Land Baden-Württemberg nach eigenen Nachprüfungen beanstandend worden seien. „Entweder ist das CPI-Verfahren nicht geeignet oder es wurde nicht korrekt und häufig genug angewendet", so Stamm-Fibich.

Wenn das BMG beweisen wolle, dass kein Fehlverhalten vorliege, müsse den Vorwürfen nachgegangen und Konsequenzen daraus gezogen werden. Eine Nachprüfung der betreffenden Masken sei bislang durch das BMG verhindert worden. © alir/dpa/aerzteblatt.de

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