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Vermischtes

EU-Parlament: Grünes Licht für digitales Corona-Impf­zertifikat

Mittwoch, 9. Juni 2021

EU-Justizkommissar Didier Reynders / picture alliance, Jean-Francois Badias

Straßburg – Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament das digitale Impfzertifikat der EU verabschiedet, wie das Präsidium heute mitteilte. Damit fehlt nur noch die formelle Zustimmung des Europäischen Rats. Mit den hier vertretenen Regierungsspitzen der Mitgliedsländer hatte das Parlament bis zuletzt gerungen. Besonders Deutschland habe lange versucht, die Einführung der Zertifikats zu verzögern, hieß es vor der Abstimmung aus Parlamentskreisen.

Mit dem Zertifikat soll das Reisen in der Europäischen Union wieder erleichtert werden. Mitgliedsstaaten können für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete dann nur bei entsprechender Infektionslage weitere Beschränkungen wie eine Quarantäne einführen.

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„Für uns im Europäischen Parlament war es besonders wichtig, dass es sich nicht nur um eine technische Lösung handelt, sondern dass die Mitgliedstaaten sich auch verpflichten, die Reisefreiheit für die Menschen, die das Zertifikat besitzen, wiederherzustellen. Es darf nur in besonderen Situationen zusätzliche Tests oder gar Quarantäneverpflichtungen geben“, sagte der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der EVP im Europäischen Parlament, Peter Liese.

Die ersten Länder stellen die Zertifikate bereits aus. Auch in Deutschland sollen ab der kommenden Woche zunächst in Apotheken die QR-Codes erstellt werden können, die Nutzer mit ihrem Smartphone scannen und anschließend als Nachweis etwa am Flughafen vorzeigen können.

Probleme beim offiziellen Start im Juli vermeiden

Dafür sollen sie die Corona-Warn-App nutzen können, die zu heute ein entsprechendes Update bekommen hat. Wann genau die speziell für das digitale Zertifikat entwickelte „CovPass“-App zum Download bereit steht, ist noch unklar.

Die Übertragung des gelben Impfausweises in das elektronische Zertifikat könne in Deutschland nicht in den Arztpraxen geschehen, da diese durch die Impfung und die damit verbundene Koordination gerade im Moment sehr belastet sein, so Liese. Deswegen habe die Bundesregierung mit den Vertretern der Apotheken verhandelt, damit dies dort von fachkundigem Personal durchgeführt werden könne.

EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte in der Plenardebatte am Dienstag, je mehr Nachweise jetzt schon ausgestellt würden, desto mehr könnten Probleme beim offiziellen Start im Juli vermieden werden. Bereits mehr als eine Million EU-Bürgerinnen und EU-Bürger verfügten über ein EU-Covid-19-Zertifikat.

Zahlreiche Abgeordnete des Europaparlaments sprachen sich in der Debatte erneut für kostenlose Corona-Tests aus. Es dürfe nicht diskriminiert werden zwischen Geimpften und Menschen, die noch auf der Warteliste stünden, hieß es etwa. Eine entsprechende Forderung hatte Parlament in den Verhandlungen mit den EU-Staaten nicht durchsetzen können. Die EU-Kommission sagte allerdings 100 Millionen Euro für die Finanzierung von Tests zu.

Die Mitgliedstaaten könnten das Geld einsetzen, um Tests zu kaufen, damit alle Bürgerinnen und Bürger den EU-weiten Corona-Ausweis bekommen können, hieß es vom Parlament. Auch über das offizielle Inkrafttreten der Verordnung zum 1. Juli sie mit den Mitliedstaaten gerungen worden, erklärte der Berichterstatter und Vorsitzende im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Juan Fernando López Aguilar im Vorfeld der Abstimmung gestern Abend.

Viele der größeren Mitgliedstaaten hätten den Start des digitalen Zertifikats um mehrere Monate hinauszögern wollen. Besonders Deutschland habe hier blockiert, so López Aguilar. Mit der noch ausstehenden formellen Absegnung des Rats müssen nun alle Mitgliedsländer die Zertifikate ab dem 1. Juli untereinander anerkennen. Für das Ausstellen nationaler Zertifikate handelten die Mitgliedsländer jedoch eine sechswöchige Übergangsfrist aus. © alir/dpa/aerzteblatt.de

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