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Politik

Corona: Staatskanzleichefs sollen Umgang mit Großveranstaltungen klären

Donnerstag, 10. Juni 2021

Michael Müller (SPD), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Regierender Bürgermeister von Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der zugeschaltete Markus Söder (CSU) Ministerpräsident von Bayern /picture alliance/dpa/dpa-pool/Michael Kappeler

Berlin – Der Streit unter den Bundesländern über den Umgang mit Großveranstaltungen in der Coronalage ist zunächst vertagt. Die Ministerpräsidenten einigten sich heute darauf, dass sich eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien über die Frage des einheitlichen Umgangs von Großveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter verständigen solle. Diese sollen dann auch einen Beschluss fassen.

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sollen sich die Staatskanzleichefs der Bundesländer über diese Fragestellungen verständigen. Bund und Länder sollten sich in nächster Zeit alle vier Wochen auf der Ebene der Staatskanzleichefs austauschen.

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Merkel warnte zudem vor der Gefahr der Delta-Variante des Coronavirus. „Das, was uns Sorge macht ist die sogenannte Delta-Variante, die sich in Großbritannien wieder sehr stark ausbreitet.“ Jeder Tag, in dem es eine geringe Nachweisbarkeit der derzeit in Deutschland nur für 2,5 Prozent der Coronainfektionen stehenden Variante gebe, sei ein guter Tag.

Aber wichtig seien nun weitere Fortschritte beim Impfen. „Wir sind im Grund in einem Wettlauf mit dem Impfen“, sagte die Bundeskanzlerin. Bei den zu erwartenden Impfstofflieferungen gebe es für Juli „noch kein ganz klares Bild“. Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter von Bund und Ländern sollten zudem darüber beraten, inwiefern die regionalen Impfzentren der Länder in gewissem Umfang weiter erhalten bleiben sollen – auch mit Blick auf mögliche Auffrischungsimpfungen im Herbst.

Merkel nannte gleichzeitig die aktuelle Entwicklung in Deutschland aber „extrem erfreulich“, was die Fallzahlen anbelange. „Wir können sagen, dass sich die Anstrengungen der vergangenen Monate gelohnt haben.“ Allerdings sei Corona damit nicht verschwunden, wie das wieder exponentielle Wachstum in Großbritannien wegen der Delta-Virusvariante zeige.

In der zweiten Augusthälfte solle es dann vor der Bundestagswahl noch eine Ministerpräsidentenkonferenz geben, bei der unter anderem über die pandemische Lage und über das weitere Vorgehen beim Impfen beraten werden solle, kündigte Merkel an.

Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) werden Impfzentren auf absehbare Zeit noch benötigt, um mit dem Impfen der Bevölkerung voranzukommen. „Uns von Seiten der Länder war sehr wichtig, dass wir noch einmal festhalten konnten, dass es nicht in Stein gemeißelt ist, dass am 30. September die Impfzentren vom Netz gehen“, sagte Müller, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

„Wir brauchen sie möglicherweise, um nochmal einen letzten Schub in diese erste Impfkampagne zu bekommen“, sagte der SPD-Politiker. „Und wir müssen immer noch mitbedenken, dass dann im Herbst auch möglicherweise das Nachimpfen beginnt.“

Für diejenigen, die sehr früh eine Impfung bekommen hätten, stehe dann schon das Auffrischen der Impfungen an. „Auch dafür brauchen wir Infrastruktur. Und das war uns von Seiten der Länder sehr wichtig, dass wir auch weiter mit den Impfzentren arbeiten können.“ Müller sagte, eine große Rolle spiele das Thema Impfstoffe. „Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter werden sich damit auseinandersetzen, wann können wir mit welchen Lieferungen und welchen Größenordnungen rechnen.“

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich für eine Fortführung der Impfzentren über den 30. September hinaus aus. Die Impfzentren sollten nicht einfach beendet werden, sondern klug und vorsichtig verfahren, sagte er. „Wir brauchen immer wieder Rückfall- und Notfall-Optionen und immer wieder auch Infrastrukturen, die uns in Ergänzung zu unserer Ärzteschaft auch helfen können, in größeren Mengen solche für Impfungen vorzunehmen.“

Bund und Länder seien allesamt aufgefordert, sich dahinter zu klemmen müssen, „dass die zugesagten Bestellungen“ der Impfstoffe auch wirklich geliefert würden. „Das muss unsere Hauptaufgabe sein“, sagte Söder. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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