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Politik

Rechnungshof tadelt kostspielige Entscheidungen des Bundes in Coronapandemie

Donnerstag, 10. Juni 2021

/Ralf, stock.adobe.com

Berlin – Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an kostspieligen Entscheidungen der Bundesregierung in der Coronapandemie geübt und eine strengere Kontrolle der Ausgaben verlangt. Die Regierung müsse „bei künftigen Maßnahmen zulasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung achten“, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) kündigte Verbesserungen an.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Bericht vor allem zwei Ausgabeposten als überhöht beziehungsweise betrugsanfällig: Zum einen bemängelt er, dass der Bund zeitweise sechs Euro Erstattung für jede Schutzmaske zahlte, die Apotheken kostenlos an anspruchsberechtigte Bürger abgegeben haben. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) habe „bis heute keine nachvollziehbare Begründung zur Festlegung der an die Apotheken gezahlten Erstattungsbeträge vorgelegt“.

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Im zweiten Kritikpunkt geht es um die Zahlungen, mit denen der Bund den Krankenhäusern zusätzlich aufgestellte Intensivbetten vergütete. Das BMG sei „bis heute nicht in der Lage, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln“, kritisieren die Rechnungsprüfer. Die als Folge aufgetretenen „unerwünschten Mitnahmeeffekte“ seien „nicht vertretbar“.

Spahn räumte Fehler ein und kündigte Verbesserungen an. Zugleich verwies er aber auch darauf, dass viele kostspielige Ausgabe-Entscheidungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie unter großem Zeitdruck hätten gefällt werden müssen – was in Abstimmung mit den Bundesländern und allen anderen Bundesministerien geschehen sei.

Er sei vielfach in der Situation gewesen, dass „man unter Zeitdruck schnell handeln muss, um Menschenleben zu retten“, sagte Spahn. In der akuten Pandemielage hätten „reguläre Beschaffungswege“ oft „nicht richtig funktioniert“.

Der Erstattungspreis für die Masken etwa sei deshalb so hoch ausgefallen, weil es damals auf dem Markt einen Mangel gegeben habe. Was die Erstattung für die Intensivbetten angeht, verwies Spahn auf den Beschluss von Bund und Ländern, die Zahl dieser Betten wegen der Pandemie zu verdoppeln. Die Länder müssten nun noch einen „Nachweis erbringen über die geschaffenen Betten“, forderte er.

Der Bundesrechnungshof erkennt in seinem Bericht an, dass angesichts der Pandemie unbürokratische Finanzhilfen nötig waren. „Die gezielte Steuerung und laufende Kontrolle der eingesetzten Mittel“ müsse jedoch stets gewährleistet bleiben, mahnte er.

Die Kritik des Bundesrechnungshofs bezeichnete Spahn als „hilfreich“ bei der Frage, wie die Regierung mit künftigen Pandemien umgehe. So sei es etwa klar, dass sein Haus für künftige Notfälle „stärkere operative Einheiten“ brauche.

Spahns Ministerium legte derweil wie angekündigt wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung und Qualität von Coronaschnelltests eine Neufassung der Testverordnung vor. © afp/bee/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #822254
ulrich.sorge@websideart.de
am Mittwoch, 16. Juni 2021, 12:40

Schmerzhafte Wahrheit

Als die Gruppe um Prof. Schrappe Mitte Mai dieselben Beanstandungen äußerte, kamen reflexhaft die üblichen Empörungsprofis mit ihrer Betroffenheitsattidüde und zerissen Mal wieder einen echten Experten der die - offenkundige - Wahrheit sagt.

Jetzt bestätigt der Bundesrechnungshof, dem wohl niemand Verschwörungstheorien unterstellen wollen wird, genau Schrappes Thesen.

Und:

Die empörten werden kleinlaut und die weitere Diskussion wird todgeschwiegen.

Hier offenbart sich die eigentliche Corona- Krise, nämlich dass es sich längst um eine Religion fern jeder wissenschaftlichen Diskussion handelt, in der die Zeugen Coronas gegen Aluhüte oder Neo-Nazis polemisieren und echte Wissenschaftler wie z. B. die Professoren Stöhr und Streeck einfach niedergebrüllt und teilweise offen diffamiert wurden.

Andere ernstzunehmende Wissenschaftler gehen da lieber in Deckung, da sie sonst Gefahr laufen, undifferenziert als Coronaleugner diffamiert zu werden, wenn sie nicht die Meinung eines Drosten teilen.

Den, bzw seine fahrlässige Kinderstudie ficht es allerdings nicht an, wenn er im Gegensatz zu den Fachleuten der Kinderheilkunde bezüglich der angeblichen Infektiösität von Kindern, zu empirisch nicht haltbaren Schlüssen kommt und seine Studie auch in der jetzt revidierten Form wissenschaftlich nur als schlampig anzusehen ist - und das ist noch die euphemistische Darstellung. Zu kleine Tupfer und falscher Abnahmeort - da hätte Mal ein Profi beim Studiendesign gefragt werden sollen.

Aber dann besteht eben auch die Gefahr, das dass ebenso ermüdende wie menetekelartig beschworene Narrativ der "Überlastung des Gesundheitsystems" kritisch hinterfragt würde.

Der eigentliche Skandal ist, dass die grosse Zahl von uns Ärzten mit Ausnahme der Pulmologen im März/April 2020 und der Pädiater jetzt bei der mehr als fragwürdigen Kinderimpfkampagne nicht getraut haben, sich sachlich zu äußern aus Angst, ebenfalls diffamiert zu werden. Schlimm...
Avatar #550935
Arco
am Donnerstag, 10. Juni 2021, 20:24

Versagen der Groko - amtlich.

Lächerlich sind die Begründungen der Bundesregierung, weshalb sie in der Corona Krise Milliarden Steuergelder verschleudert, zum Teil maßlos, zum Teil zu zögerlich und zum Teil völlig überzogen reagiert hat (z.B. Lockdown)

"man unter Zeitdruck schnell handeln muss, um Menschenleben zu retten"
Nonsens.
Wäre es der Regierung um das Retten von Menschen gegangen, wären im Februar 2020 ausreichend Schutzmasken und -ausrüstung vorhanden gewesen, wie es das RKI 2012 vorgegeben hatte, die Regierung hätte spätestens Anfang März 2020 den Reiseverkehr von und nach China, Italien, Indien, Iran etc gestoppt, sie hätte alle Gelder in Bewegung gesetzt, um med. Personal für Intensivstationen zu gewinnen, sie hätte Impfstoffe bereits im Juli 2020 bestellt, anstatt auf die EU Bürokratie zu setzen, sie hätte wie Schweden auf einen Lockdown verzichtet und stattdessen Risikopatienten schnellstmöglich geimpft.
Avatar #672734
isnydoc
am Donnerstag, 10. Juni 2021, 19:29

Der Bund agiert extra im ausserbudgetären Bereich

Das macht der eben extra-budgetär ... wer wüsste das besser als die kassenärztlichen Vereinigungen?
Das kostet eben mal kurz eine andere Formulierung und schwupps ist es sozialrechtlich schon durch das Parlament abgesegnet!
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