NewsÄrzteschaftKBV und KVen üben Kritik an geplanter Verantwortung für Prüfung der Teststellen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

KBV und KVen üben Kritik an geplanter Verantwortung für Prüfung der Teststellen

Freitag, 11. Juni 2021

/picture alliance, Bodo Marks

Berlin – Eine Prüfung der Coronateststellen ist für die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) weder rechtlich noch tatsächlich möglich. Diese deutliche Botschaft in Richtung Politik setzen die Vorstände der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), sollte der derzeit aktuelle Referentenentwurf zur Testverordnung bezüglich der Schnelltests nicht noch geändert werden.

„Die jetzigen Regelungen im Entwurf insbesondere zur Abrechnungsprüfung machen es den KVen unmöglich, Auszahlungen an die Teststellen rechtssicher vorzunehmen. Sie müssten sie zunächst ruhen lassen, bis die Korrektheit der Abrechnungen abschließend von der KV bestätigt werden kann. Das aber würde sehr lange dauern“, erklärte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, heute im Namen aller KVen nach einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz.

Alle KVen und die KBV hätten bereits im Vorfeld stets gegenüber der Politik betont, dass die Prüfin­strumente der KVen bei den Teststellen nicht genutzt werden können. „Die Testungen werden in der Verwaltungshoheit der Bundesländer durchgeführt. Sie haben eine kunterbunte Vielfalt an Teststellen zugelassen, die teilweise offenbar Mängel aufweisen“, sagte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende, Stephan Hofmeister.

Man lasse sich „nicht den Schwarzen Peter für etwas zuschieben“, das man nicht zu verantworten habe, betonte Gassen. „Wir alle haben die Aufgabe, die Impfungen der Bürgerinnen und Bürger so umfassend und so schnell wie möglich zu organisieren. Je schneller die Impfungen voranschreiten und je mehr Menschen geimpft sind, umso weniger Tests werden wir brauchen“, so sein Fazit.

In der Stellungnahme der KBV zur geplanten Anpassung der Testverordnung wird zudem auf eine Vielzahl ungelöster Umsetzungsfragen hingewiesen. So setze die Prüfung der Abrechnungen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit ein einheitliches Vorgehen anhand klarer Plausibilitäts- und Aufgreifkriterien voraus, die derzeit noch nicht vorlägen. Unklar sei auch, wie die KVen mit etwaigen Rückforderungsbescheiden umgehen soll oder wie Prüfungs,- Widerspruchs- und Gerichtskosten finanziert werden. © EB/aha/aerzteblatt.de

Themen:

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.
Avatar #88767
fjmvw
am Dienstag, 15. Juni 2021, 17:42

Wieso kein Klartext, Herr Dr. Gassen?

Gibt es irgendjemanden, abgesehen von einer fiktiven Arbeitsgemeinschaft aus Steuerberatern, Finanzamt und Polizei/Zoll, der überhaupt in der Lage wäre zu prüfen, ob die von Testzentren vorgelegten Abrechnungen stimmen (können)?

Egal wie lange es dauern würde und wie teuer es wäre, eine solche Prüfung ist m. E. durch KVen nicht leistbar. Nicht einmal ansatzweise. Oder wer soll für die KV den Einkauf, die Lohnunterlagen oder die Dokumente über die durchgeführten Tests überprüfen? Mit welcher Befugnis?

Zu guter Letzt: Wieso sollen die KV-Mitglieder diesen Prüfungsaufwand bezahlen? Natürlich kann der Gesetzgeber alles mögliche verfügen, er macht nun mal die Gesetze. Als juristischer Laie beschäftigte mich die Frage, ob der Staat wirklich alles darf. Denn wenn er Gelder der Versicherten, die diese zweckgebunden an die KVen zahlen, für die Honorierung von Testzentren verwenden (dürfen), wo ist dann das Ende dieser Mittel-Umleitung? Warum nicht Gelder aus dem Gesamthonorar nehmen und damit die Entwicklungshilfe oder Krebsforschung o. ä. finanzieren?

Wenn eine KV diese Arbeit nicht leisten KANN, dann ist das die Info der KBV an die Politik. Wird trotzdem ein Gesetz mit diesem Ziel verabschiedet, KANN eine KV das nicht gem. gesetzlicher Vorgabe ausführen.

Oder gibt es Gründe, warum eine KV etwas, das sie gar nicht kann, trotzdem ausführen würde? Nur um nach einer gewissen Zeit, und viele Millionen Euros (auf Kosten der KV-Mitglieder) später, dann zu sagen, dass es nicht geht?
LNS
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER