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Politik

Justizministerin: Maskenpflicht auf Verhältnismäßigkeit überprüfen

Montag, 14. Juni 2021

/picture alliance, Paul Zinken

Berlin – Wegen der sinkenden Coronainfektionszahlen ist in der Politik eine Debatte über die Maskenpflicht ausgebrochen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte die Länder dazu auf, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch unterstützte diese Forderung. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sprach sich für ein vollständiges Ende der Maskenpflicht aus.

„Die Verantwortlichen in den Ländern müssen laufend genau prüfen, ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken“, sagte Lambrecht der Bild am Sonntag. Dies gelte auch für die Schulen, da Schüler „von der Maskenpflicht besonders betroffen“ seien.

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Auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hält angesichts der stark sinkenden Coronainfektionszahlen ein schrittweises Ende der Maskenpflicht für denkbar – rät aber im Zweifel, weiter Mund-Nasen-Schutz zu tragen. „Bei den fallenden Inzidenzen sollten wir gestuft vorgehen: In einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen grundsätzlich entfallen“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (heute).

In Regionen mit sehr niedriger Inzidenz und einer hohen Impfquote könne die Pflicht nach und nach auch drinnen entfallen. „Als Empfehlung bleibt in jedem Fall eine einfache Regel: im Zweifel mit Maske - besonders beim Reisen und bei Treffen in Innenräumen. Mehr Sicherheit gibt es nur, wenn alle Anwesenden entweder geimpft oder regelmäßig getestet sind.“

Bartsch sagte auf NDR Info, Lambrecht habe Recht mit ihrer Forderung. Er selbst komme aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen, in dem es keine Infizierten mehr gebe, dort sei eine Fortführung der Maskenpflicht „einigermaßen absurd“.

Deshalb sei es richtig, auf Grundlage der Erkenntnisse der Wissenschaft die Coronabeschränkungen weiter herunterzufahren. Bartsch warnte aber auch vor einem Wettbewerb „wer ist der schnellste, wer ist der größte Lockerer.“

Bundestags-Vizepräsident Kubicki ging in der Bams noch weiter und sagte, bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes müsse die allgemeine Maskenpflicht aufgehoben werden, erst recht draußen. Bei einer klaren Inzidenz unter 35 dürfe der Staat „gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken.“ Die Landesregierungen müssten nun zügig ihre Verordnungen ändern, sonst würden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen, ergänzte der FDP-Politiker.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hingegen warnte davor, mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben. Lauterbach verlinkte auf Twitter zu einem Artikel über Kubickis Forderungen und schrieb dazu: „Ein kompletter Verzicht auf die Maskenpflicht kurz vor der Impfung von Millionen ist nur eines: Wahlkampf mit der Gesundheit der Bürger.“ Natürlich könne die Maskenpflicht draußen fast überall aufgehoben werden, dort gebe es kein Superspreading. „Aber drinnen eben leider doch“, schrieb Lauterbach.

Als mögliche Marke für einen vollständigen Verzicht auf eine Maskenpflicht nannte Lauterbach den Moment, in dem 70 Prozent und mehr der erwachsenen Bevölkerung vollständig geimpft sind. Großveranstaltungen und größere Zusammenkünfte müssten davon allerdings ausgenommen sein.

Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Infektionsschutz, sprach sich ebenfalls gegen eine rasche Aufhebung der Maskenpflicht in Innenräumen aus.

Der Freistaat Bayern will die Maskenpflicht im Kampf gegen die Coronapandemie auch angesichts weiter sinkender Inzidenzen vorerst nicht aussetzen. „Ich rate da zur Zurückhaltung“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute. Die Öffnungsschritte in Bayern seien erst eine Woche alt.

„Es ist noch nicht absehbar, wie das alles wirkt“, sagte Söder, auch mit Blick auf zahlreiche Partys am Wochenende, nicht nur im Umfeld der Fußball-Europameisterschaft. Die Maske sei neben der Impfung eines der wenigen wirksamen Instrumente im Kampf gegen Corona. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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