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Politik

GKV-Finanzen: DAK fordert „radikalen Kassensturz“

Montag, 14. Juni 2021

/Comugnero Silvana, stock.adobe.com

Berlin – Der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung droht in den kommenden vier Jahren ein Milliardendefizit und Beitragszahler müssen sich auf deutlich steigende Beiträge einstellen. Davon geht die DAK Gesundheit aus, die ein entsprechendes Gutachten beim Berliner IGES-Institut in Auftrag gegeben hat. Anhand der Analyse fordert die Kasse einen „radikalen Kassensturz“ nach der Bundestagswahl – und will hier als erstes den Blick auf die versicherungsfernen Leistungen richten.

Dazu gehören die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern, aber auch Erziehungs- und Mutterschaftsgeld. Daher fordert die DAK eine „grundlegende Finanzreform der GKV“ nach der Wahl. Dabei sollten auch andere Strukturen wie die Krankenhausfinanzierung in den Blick genommen werden, so DAK-Chef Andreas Storm auf Nachfrage.

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Laut der Analyse des IGES-Institutes droht der GKV ein Minus von 27,3 Milliarden Euro bis 2025. Damit könnte der aktuelle Zusatzbeitrag schon 2023 um 1,2 Prozentpunkte steigen und damit fast doppelt so hoch sein, wie die aktuellen 0,7 Prozentpunkte. Auch der aktuelle Bundeszuschuss, der am vergangenen Freitag im Rahmen der Abstimmung zum GVWG auf sieben Milliarden Euro für 2021 festgelegt wurde, reiche nicht aus. Laut Analyse könnte der Bedarf im Jahr 2022 bereits bei insgesamt 30,1 Milliarden Euro liegen – das schließt den bisherigen Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden, die gerade für 2021 beschlossenen zusätzliche sieben Milliarden sowie weitere 8,6 Milliarden ein.

Bis 2025 wird der zusätzliche Bedarf auf 27,3 Milliarden geschätzt – dies kommt auf den bislang üblichen Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden oben drauf. Gebe es keine gesetzgeberischen Interventionen könnte der Zusatzbeitrag innerhalb dieser Zeit auf insgesamt 2,29 (im Jahr 2022) auf 2,87 (im Jahr 2025) steigen. Derzeit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer anteilig teilen.

Hintergrund dabei ist nicht nur die hohen Ausgaben für die Coronapandemie, sondern auch die kostenintensive Gesetzgebung, die viele Krankenkassen seit Monaten bemängeln. Die finanzielle Auswirkungen vieler Gesetze aus den vergangenen sechs Jahren lassen sich allerdings noch nicht genau beziffern, da auch wegen der Coronapandemie einige Parameter nicht ablesen lassen.

IGES-Geschäftsführer Martin Albrecht räumte dazu ein, dass die aktuellen Schätzungen vielen Unsicherheiten unterlegen: So wisse man nicht, wie sich die Pandemie weiter entwickele, ob bislang nicht abgerufene Leistungen in Krankenhäusern oder Arztpraxen nachgeholt werden. Aber: „Eine wesentliche Ursache der verschlechterten Finanzperspektiven für die GKV ist, dass die Ausgaben im Trend stärker zunehmen als die Finanzierungsbasis.“ Bislang konnten die Finanzreserven der GKV diesen Unterschied auffangen – das ist nach seinen Szenarien bis 2025 nun nicht mehr möglich.

Angesichts der Entwicklung fordert die DAK, dass besonders die versicherungsfremden Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Die Kasse hat gemeinsam mit dem IGES-Institut Leistungen identifiziert, die ein Volumen von rund 41 Milliarden Euro jährlich ausmachen, andere Schätzungen gehen von bis zum 57 Milliarden aus. Dem stehen aber nur ein Beitrag aus dem Bundesszuschuss von 14,5 Milliarden Euro gegenüber.

Es fehle, so erklärte DAK-Chef Storm, eine rechtliche Definition, was versicherungsfremde Leistungen seien. Auch hier forderte er eine Reform nach der Wahl. So müsse sich beispielsweise auch die Finanzierung der Kassenbeiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld II verbessern. Dabei erwartet die DAK Einsparungen für die GKV in Höhe von etwa 6,1 Milliarden Euro. Hier wird seit Jahren auch vom GKV-Spitzenverband eine Erhöhung des Zuschusses gefordert. Die DAK erinnerte nun daran, dass dieses Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode angegangen werden sollte, so jedenfalls stand es im Koalitionsvertrag. © bee/aerzteblatt.de

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