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Politik

Krankenhäuser: GKV-Spitzenverband plädiert für mehr Qualitätsvorgaben des Bundes

Mittwoch, 16. Juni 2021

/picture alliance, Fotostand / Reuhl

Berlin – Der GKV-Spitzenverband hat eine weitergehende Strukturierung der deutschen Krankenhaus­landschaft anhand einheitlicher Qualitätsvorgaben des Bundes gefordert. „Viele erwarten eine Struktu­rie­rung der Krankenhauslandschaft von der Landesplanung. Wir glauben, dass das nicht funktioniert“, sagte der Leiter der Abteilung Krankenhaus des GKV-Spitzenverbandes, Wulf-Dietrich Leber, heute vor Journalisten.

Kein Bundesland habe die Mittel, eine Strukturierung durchzusetzen, die die Krankenhausträger nicht wollten. Deshalb müsse eine Strukturierung über Vorgaben des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) erfolgen. Der G-BA habe zum Beispiel über seine Definition der Notfallstufen für bundeseinheitliche Vor­gaben gesorgt, so Leber. Diese seien auch während der COVID-19-Pandemie zur Finanzierung der Kran­ken­häuser herangezogen worden.

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Während der ersten Pandemiewelle hätten noch 1.772 Krankenhäuser Ausgleichszahlungen des Bundes für nicht belegte Krankenhausbetten erhalten. In der zweiten Welle habe sich die Zahlung von Aus­gleichs­pauschalen dann unter anderem am Notfallstufenplan des G-BA orientiert.

„In dieser Phase haben nur noch 430 Krankenhäuser Ausgleichszahlungen erhalten“, sagte Leber. Gestern lief der Rettungsschirm für die Krankenhäuser aus. Bis dahin habe das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) die Modalitäten mehrfach geändert, sodass am Ende 977 Krankenhäuser Pauschalen vom Bund erhalten hätten, wie Leber erklärte.

Krankenhausfälle bleiben dauerhaft niedriger

Er forderte, dass die Krankenhauslandschaft künftig noch stärker durch Mindestmengen und andere Qualitätsvorgaben strukturiert werden müsse. Dies sei unter anderem deshalb legitim, weil der Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Krankenhäuser heute dreimal so hoch sei wie der Beitrag der Länder.

„Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nennt das eine kalte Strukturierung der Krankenhauslandschaft“, sagte Leber. „Wir glauben, dass es keine bessere Idee gibt, als über eine Qualitätssicherung zu struktu­rie­ren.“ Neu sei dabei, dass den bundeseinheitlichen Vorgaben nicht mehr die Länder, sondern das Finanz­ministerium zustimmen werde.

Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass die Zahl der Krankenhausfälle nach dem Ende der Corona­pandemie nicht wieder auf das vorherige Niveau ansteigen wird. „Wir vermuten, dass es Dinge gibt, die sich nachhaltig verändern werden: die Anwesenheit im Büro, innerdeutsche Flüge und auch die Kranken­hausfälle“, sagte Leber.

Schon zwischen 2005 und 2019 habe es einen Trend zu immer kürzeren Verweildauern im Krankenhaus gegeben. Der häufigste Krankenhausfall dauere heute einen Tag. „Was heute ein Ein-Tages-Fall im Kran­ken­haus ist, ist morgen infolge des medizinisch-technischen Fortschritts ein ambulanter Fall“, meinte Le­ber. Die derzeit vorgenommene Überarbeitung des Katalogs ambulant durchführbarer Operationen wer­de der Ambulantisierung einen weiteren Schub versetzen.

DRG-System um Vorhaltekosten ergänzen

Das System der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) habe „sich im Grundsatz bewährt“, meinte Le­ber. „Man muss es aber weiterentwickeln. Derzeit haben wir keine richtige Finanzierung von Vorhaltekos­ten. Die landläufige Logik ist: In Zeiten von steigenden Fallzahlen sind alle für Fallpauschalen. In Zeiten von rückgängigen Fallzahlen sind alle für eine Vorhaltefinanzierung. Man muss dann aber auch definie­ren, wofür die Vorhaltekosten ausgegeben werden, und man muss einen Bevölkerungsbezug einbauen.“

Die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den DRGs kritisierte Leber: „Das war keine gute Idee. Derzeit streitet man sich auf Ortsebene darüber, was alles in das neue Pflegebudget aufgenommen wer­den soll und kann sich vielfach nicht einigen. Nicht einmal ein Drittel der Krankenhäuser hat für 2020 ein Budget vereinbart.“

Selbstverwaltung hat mutige Entscheidungen getroffen

Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand des GKV-Spitzenverbands, lobte die Krankenhäuser für ihr schnelles und unbürokratisches Handels zum Beginn der Pandemie. „Das System der gesetzlichen Krankenversiche­rung hat sich in der Krise bewährt und die flächendeckende Versorgung der Menschen sichergestellt“, sagte sie. „Mit schnellen und mutigen Entscheidungen hat die Selbstverwaltung einen wesentlichen Teil zur Bewältigung der Pandemie beigetragen.“

Auch viele der Maßnahmen der Politik seien effektiv gewesen – allerdings nicht effizient. „Das Ziel der Politik, dass kein Krankenhaus durch gesetzliche Maßnahmen während der Pandemie wirtschaftliche Nachteile davonträgt, wurde übererfüllt“, sagte Stoff-Ahnis.

So hätten die Krankenhäuser im Jahr 2020 13 Prozent weniger Fälle behandelt, durch die Ausgleichszah­lungen ihre Erlöse aber um 15 Prozent gesteigert. „Noch nie war so viel Geld für so wenige Leistungen im System wie im vergangen Jahr“, sagte Stoff-Ahnis. „Aus finanzieller Sicht war für die Krankenhäuser 2020 ein goldenes Jahr.“

Sie bezeichnete die Rettungsschirme der Politik während der Pandemie als nachvollziehbar und wichtig. „Wir kritisieren aber, dass die Fallzahlen des Jahres 2019 als Anknüpfungspunkt für den Ganzjahresaus­gleich des Jahres 2021 gewählt werden.“ Schon 2019 sei ein Viertel der Krankenhausbetten nicht belegt gewesen. Und in der Pandemie habe sich diese Auslastung noch einmal reduziert.

„Sowohl versorgungspolitisch als auch finanziell ist es nicht haltbar, auf Basis der Vorpandemiesituation eine Krankenhausfinanzierung zu zementieren“, betonte Stoff-Ahnis. „Wir brauchen angepasste Struk­turen für die Nachfrage der Bevölkerung nach der Pandemie.“

DKG kritisiert Schlussfolgerung zur Erlössituation

Aus Sicht der DKG ist die Bezeichnung „goldenes Jahr“ im Hinblick auf die Erlössituation der Krankenhäu­ser im Jahr 2020 nicht zutreffend. „Ein reiner Vergleich mit den Vorjahreszahlen verschweigt die Preisstei­gerungen und die Lohnentwicklung“, erklärte die DKG.

„Preisbereinigt wird die GKV in der größten Gesundheitskrise der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg weniger für die stationäre Versorgung ausgegeben haben als im Vorjahr. In die Ge­samterlössumme müsste der GKV-Spitzenverband zudem auch für 2019 ambulante Erlöse und Wahl­leistungseinahmen einrechnen. Die Mehrausgaben für beispielsweise Schutzausrüstungen mindern ebenfalls die Erlössituation gravierend.“ © fos/aerzteblatt.de

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