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Politik

Streit um Maskenpflicht belastet bayerische Regierungskoalition

Mittwoch, 16. Juni 2021

/Daniel, stock.adobe.com

München – Im Streit um die Maskenpflicht im Unterricht an Bayerns Schulen wird der Koalitionskrach zwischen den Regierungspartnern CSU und Freie Wähler heftiger. Mehrere gemeinsam geplante Dring­lichkeitsanträge für die Landtagssitzung heute platzten wegen des Streits. Im Landtag erneuerte Kultus­minister Michael Piazolo (Freie Wähler) seine Kritik – er halte die Maskenpflicht von Schülern in Regio­nen mit geringer Coronainzidenz für verzichtbar.

„Wir haben in Bayern Landkreise mit einer Null-Inzidenz“, sagte Piazolo. Da stelle sich ganz natürlich die Frage, wie man mit der Maskenpflicht umgehe. Auch müsse man überlegen, welcher Generation man welche Belastung zumuten wolle.

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Die CSU habe drei gemeinsam geplante Anträge, davon einen zur Maskenpflicht, mit inhaltlich dünner Begründung abgelehnt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Wähler, Fa­bian Mehring, schon gestern.

Es sei der Eindruck entstanden, dass zwischenzeitlich viele CSU-Abgeordnete auf die Linie der Freien Wähler eingeschwenkt seien, sagte er. Allerdings habe sich die Regierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) innerhalb der Christsozialen durchgesetzt.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bezeichnete diese Darstellung als unwahr und warf Mehring und den Freien Wählern ein Wahlkampfmanöver vor. Die Freien Wähler spalteten durch „unerträglichen Populis­mus“ das bürgerliche Lager.

„Ich stelle fest, dass der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler darunter leidet, dass die Frei­en Wähler keinerlei bundespolitische Kompetenz haben“, sagte Kreuzer. Die Partei versuche, den Sprung in den Bundestag zu schaffen, ohne eine Chance auf Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene zu haben und spiele so dem linken Lager in die Hände.

Mehring machte seinerseits geltend: „Der Landtag ist schließlich keine nachgelagerte Behörde der Staatsregierung, sondern der Souverän.“ Was dort eine Mehrheit habe und sinnvoll sei, dürfe nicht zulasten von Bayerns Kindern und Kulturschaffenden am Veto der Exekutive scheitern.

„Für nächste Woche wünschen wir uns schon heute, dass die CSU-Fraktion den Mut findet, als parlamen­ta­­rischer Taktgeber unserer Bayernkoalition aufzutreten statt sich als Mehrheitsbeschaffer der Staatsre­gierung zu verzwergen.“

Neben dem Dringlichkeitsantrag zur Lockerung der Maskenpflicht für Schüler im Klassenzimmer bei einer Inzidenz unter 35 forderte ein zweiter Antrag, dass Kulturveranstaltungen im Freien ohne feste Obergrenze der Besucherzahl wieder zugelassen werden.

„Während 14.500 Menschen die EM verfolgen, schauen andere Sportarten, Künstler und Kulturschaffende weiterhin in die Röhre. Angesichts des abgeflachten Infektionsgeschehens und der sommerlichen Witte­rung wollten wir deshalb per Dringlich­keitsantrag weitere Öffnungen für den Kulturbereich beschließen“, sagte Mehring.

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) verteidigte das Festhalten an der Maskenpflicht für Bayerns Schüler heute im Landtag erneut. Sowohl Schüler als auch Lehrer unterlägen einer Pflicht, sich im Klass­en­zimmer aufzuhalten, sagte Herrmann bei einer Regierungs­befragung. Bei privaten Feierlichkeiten oder anderen Veranstaltungen, wo bis zu 50 Personen in Innenräumen ohne Maskenpflicht zusammenkommen können, herrsche dagegen Freiwilligkeit. © dpa/aerzteblatt.de

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