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Politik

Vorarbeiten zur Umsetzung einer Nationalen Gesundheitsreserve angelaufen

Donnerstag, 17. Juni 2021

/picture alliance, Christian Beutler, KEYSTONE

Berlin – Der Aufbau einer „Nationalen Re­serve Gesundheitsschutz“, wie sie die Bundesregierung Anfang Juni 2020 beschlossen hat, wird die Politik noch in der kommenden Legislatur beschäftigen. Diese Ein­schätzung gab Heiko Rottmann-Großner, Leiter der Unterabteilung 61 „Gesundheitssicherheit“ im Bun­desgesundheitsministerium (BMG), heute auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit ab.

Im Raum stünde ein „Sicherheits- und Versorgungsgesetz“, für das aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland und der „komplexen Entscheidungsebenen“ zwischen Bund und Ländern unter Umständen auch Grundgesetzänderungen erforderlich werden könnten, so Rottmann-Großner.

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Das Bundeskabinett hatte vergangenes Jahr, nach im Zusammenhang mit der Coronapandemie aufgetre­tenen Engpässen bei medizinischem Material, Schutzausrüstung und auch bestimmten Arzneimitteln, den Aufbau von entsprechenden Reserven beschlossen und beteiligte Ministerien mit der Erstellung eines Konzeptes be­auftragt.

Laut Rottmann-Großner befasst sich derzeit eine Arbeitsgruppe mit diesbezüglichen Vorarbeiten. So liefen beispielsweise Risikoanalysen, Abfragen von Verbrauchsmengen und Analysen der Rechtslage. Zu klären seien dann die Maßzahlen – sprich: für welche Bevölkerungsgruppen solle welches Material in welcher Größenordnung vorrätig gehalten werden – sowie die verantwortliche Organisationsstruktur.

Heyo K. Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Charité – Universitätsmedizin Berlin, erinnerte an die teils dramatischen Zustände vor einem Jahr. Insbesondere bei der Schutzausrüstung sei die Lage teilweise extrem gewesen, inklusive des weltweiten „Rennen um Ausrüstung“.

Für ihn stelle sich die grundsätzliche Frage, ob man künftig wirklich auf rein staatliche Reserven setzen wolle oder eher einen dezentralen Ansatz wählen sollte. Denkbar sei beispielsweise, mit staatlicher Förderung strukturiert Reserven bei bestimmten medizinischen Einrichtungen anzulegen.

Wichtig sei zudem, betonte Kroemer, die logistischen und organisatorischen Abläufe näher zu beleuchten und das Materialmanagement zu optimieren – beispielsweise durch das Handeln in größeren Verbünden.

Dem stimmte Meinrad Lugan, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed), ausdrücklich zu. Denn prinzipiell bestehe auch in möglichen Krisen eher ein Verteilungs- als ein Ressour­cenproblem.

Auf Basis einer möglichst exakten Bedarfsbestimmung sollte deshalb, unter Zuhilfenahme von digitalen Instrumenten, eine Steuerung gerade auch bei der Nutzung von Material- und Arzneimittelreserven erfolgen, so Lugan.

Da bei der prospektiven Erarbeitung von Reservekonzepten die genaue Lage, auf die man sich einstellen wolle, nicht exakt bestimmbar sei, brauche es eine „adaptive und flexible Reserve“. Dies betonte Werner Knöss, kommissarischer Vizepräsident sowie Leiter der Abteilung Besondere Therapieeinrichtungen und Traditionelle Arzneimittel des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Eine bloße „Abarbeitung von Krisenszenarien“ reiche aus seiner Sicht nicht. © aha/aerzteblatt.de

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