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Politik

Beschaffung von Schutzmasken: Neue Kritik an Spahns Ministerium

Donnerstag, 17. Juni 2021

/picture alliance, Martin Schutt

Berlin – Die massenhafte Beschaffung von Schutzmasken in der Anfangsphase der Coronapandemie bringt dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) erneut Ärger ein. In einem Bericht für den Haushalts­ausschuss moniert der Bundesrechnungshof (BRH) jetzt, das Ressort habe den Bedarf auf Grundlage von „sachfremden und unrealistischen“ Annahmen berechnet und letztlich viel zu viele Masken gekauft.

Der ganze Prozess wird in dem Bericht als chaotisch und kaum nachvollziehbar dargestellt. Der auf ges­tern datierte Bericht trägt den Titel „Prüfung der zentralen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüs­tung für das Gesundheitswesen“. Das Dokument kam auf Bitten der Vertreter aller Bundes­tagsfraktionen im Haushaltsausschuss zustande. Zuerst hatte der Spiegel berichtet.

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Den Prüfern zufolge verfügte das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) „über eine sachgerechte und an der Beschlusslage der Bundesregierung orientierte Bedarfsermittlung“ in Bezug auf Schutzmasken für Beschäftigte im Gesundheitssystem.

Doch darüber habe sich das Ressort in seiner Beschaffungstätigkeit „offenbar bewusst“ hinweggesetzt. „Die beschafften Mengen gehen weit über den Rahmen und den Zweck der von Krisenstab und Corona-Kabinett beschlossenen ergänzenden Sicherung der Akutversorgung in Krankenhäusern und Arztpraxen hinaus“, hieß es.

In einer Stellungnahme habe das Ministerium darauf verwiesen, „intern von einem vollkommen anderen Bedarf ausgegangen zu sein“. Dies sei „für den Bundesrechnungshof nicht nachvollziehbar“. Das Ministe­rium habe der Behörde „entgegen wiederholter Anforderungen zu diesem Sachverhalt keinerlei Unterla­gen“ übermittelt. Die vom Ressort vorgelegte Berechnung halte „auch einer Plausibilitätsprüfung nicht stand“.

Bei partikelfiltrierenden Halbmasken – also etwa FFP-Masken – habe das Ministerium eine Milliarde Stück aus dem Ausland beschafft. Das sei „das Dreizehnfache des ermittelten Mindestbedarfs“ und das Achtfache Menge, die bisher an die Länder und Kassenärztlichen Vereinigungen ausgeliefert worden sei.

Bei einfachen OP-Masken seien 1,6 Milliarden Stück importiert worden – „das Achtfache des Mindest­bedarfs und mehr als das Vierfache der erfassten Auslieferungsmenge für die Krankenhäuser und Arzt­praxen“.

Insgesamt seien über alle Beschaffungswege und Maskentypen hinweg 5,8 Milliarden Schutzmasken besorgt worden. Dies übersteige „selbst einen vom BMG auf der Grundlage sachfremder Annahmen be­rechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Schutzmasken noch um 23 Prozent“, moniert der BRH. Es seien dafür 6,3 Milliarden Euro ausgegeben worden. Hinzu kämen „Annexkosten“ von bislang 320 Millionen Euro, die durch „Rechtsstreitigkeiten und Entsorgungskosten“ weiter ansteigen könnten.

„Der Bundesrechnungshof hält die Maßnahmen des BMG zur Mengensteuerung für ungenügend“, heißt es weiter. „Diese waren nicht an dem sachgerecht ermittelten Mindestbeschaffungsbedarf orientiert.“ Das Ministerium habe auch nicht darlegen können, wie genau es Bestell- und Liefermengen abglich. „Die da­raus resultierende Überbeschaffung und nicht zuletzt die damit verbundenen Annexkosten waren aus Sicht des Bundesrechnungshofes vermeidbar.“

Der Aktenführung im Ministerium stellt die Behörde ein miserables Zeugnis aus. Viele Entscheidungen und Einzelmaßnahmen seien im BMG „unzureichend dokumentiert“ und ließen sich „nicht nachvollzie­hen“, heißt es in dem Bericht.

Ihr Zustandekommen oder etwaige Hintergründe seien teils nicht oder erst im Nachhinein und mit deut­lichem zeitlichen Abstand rekonstruiert und Unterlagen zu Vorgängen zusammengefasst worden, heißt es weiter.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat das Vorgehen seines Ressorts beim Beschaffen damals knapper Coronaschutzmasken im Frühjahr 2020 gerechtfertigt. „Wir haben in einer Notlage unkonventio­nell handeln müssen“, sagte der Minister heute bei einer Tagung des Verbands der Privaten Krankenver­sicherung in Berlin.

Mit dem schnellen Zukauf von Schutzkleidung habe man auf die Notwendigkeit reagiert, „den Betrieb des Systems aufrechtzuerhalten“. Für die Zukunft forderte der Ge­sund­heits­mi­nis­ter, jetzt Vorsorgemaß­nah­men zu treffen, „dass das nicht wieder vorkommt“.

Aktuell werde die Sachlage zur Schaffung mobiler Einheiten und einer nationalen Reserve Gesundheits­schutz analysiert. Vorhandene Pandemiepläne müssten, so Spahn, auch „geübt werden“. „Wir werden für die Zukunft eine Impfstoffproduktionskapazität von 500 bis 700 Millionen schaffen“, so der Minister. © dpa/afp/mn/aerzteblatt.de

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