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Ärzteschaft

Ärztekammer Berlin betont Recht auf Kran­ken­ver­siche­rung für alle Menschen

Freitag, 18. Juni 2021

/picture alliance, Sascha Steinach

Berlin – Die Ärztekammer Berlin macht sich dafür stark, Krankenversorgung als ein Menschenrecht anzu­erkennen, das jedem Einwohner der Stadt garantiert werden müsse. In einer von der Delegierten­ver­sammlung beschlossenen Resolution appellierte die Kammer daher an den Berliner Senat, mit verläss­lichen Strukturen einheitliche Lösungen dafür zu schaffen.

Laut Ärztekammer leben in Berlin geschätzt bis zu 60.000 Menschen mit fehlendem oder unzureichen­dem Kran­ken­ver­siche­rungsschutz. Die Folge: Betroffene erhalten oft nicht die medizinische Versorgung, die sie benötigen.

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Der Kammer zufolge tragen zurzeit sowohl öffentliche Einrichtungen als auch ehren­amtliche Organisa­tio­nen die Gesundheitsversorgung der betroffenen Menschen. Für den wachsenden Bedarf bei Beratung und Versorgung seien diese aber teils unterfinanziert und personell nicht ausrei­chend besetzt.

Daher hat die Ärztekammer gefordert, mehr in die Vermittlung des Kran­ken­ver­siche­rungsschutzes zu intensivieren, die Kapazitäten und Kompetenzen der Sozialämter zu stärken und Handlungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

So heißt es unter anderem in der Resolution:

  • Die Clearingstelle muss unbefristet personell und finanziell ausreichend ausgestattet werden, um Ansprechpartnerin für alle hilfesuchenden Menschen zu sein.
  • Weitere Facharztgebiete und auch Kliniken müssen in die Kooperationsvereinbarung der Clearing­stelle für nicht krankenversicherte Menschen mit der Kassenärztlichen Vereinigung einbezogen wer­den.
  • Die Mitarbeiter der Sozialämter müssen zu Fragen der Kran­ken­ver­siche­rung besser geschult wer­den, um Menschen bereits beim Kontakt im Sozialamt Wege zum vollen Kran­ken­ver­siche­rungs­schutz aufzuzeigen.
  • Die Beweispflicht nach § 25 SGB XII „Erstattung von Aufwendungen Anderer“ muss umgekehrt werden, damit die im Gesundheitswesen handelnden Personen nicht durch bürokratische Hürden von ihrer medizinischen Arbeit abgehalten werden.
© hil/sb/aerzteblatt.de

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