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Politik

SPD will Maskenbeschaffung von Rechnungshof in Bayern prüfen lassen

Freitag, 18. Juni 2021

/picture alliance, Jan Woitas

München – Nach der Kritik des Bundesrechnungshofes an der Maskenbeschaffung der Bundesregierung hat die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag auch eine Untersuchung des Bayerischen Obersten Rech­nungshofes für den Freistaat angeregt.

Der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschef Florian von Brunn wandte sich mit einem Brief an den Präsidenten des Obersten Rechnungshofes (ORH), Christoph Hillenbrand. Der Bundesrechnungshof hatte in einem Prüfbericht dem Ministerium von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) unter anderem nicht bedarfsgerechte Bestellmengen und mangelnde Dokumentation vorgeworfen.

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„Die Parallelen zum Gebaren des Bayerischen Ge­sund­heits­mi­nis­teriums liegen auf der Hand“, heißt es in dem Schreiben von Brunns. „Auch in Bayern wurden in chaotischen Verfahren, die mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts nicht mehr in Einklang zu bringen sind, massenweise Masken eingekauft, teil­weise ohne ordentliche Prüfung“, schreibt der SPD-Politiker weiter. Das Ge­sund­heits­mi­nis­terium könne noch nicht einmal rekonstruieren, wohin die Masken geliefert worden seien.

Der Freistaat habe eine Million Masken bei einer Schweizer Firma geordert und dafür 10,59 Euro pro Stück bezahlt. Wie sich herausstellte, habe es sich nicht einmal um FFP2-Masken, sondern um chine­si­sche KN-95-Masken gehandelt. Die Masken seien im Vergleich zur günstigsten Bestellung im gleichen Zeitraum 370 Prozent teurer gewesen.

„Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass bei den Coronabeschaffungen des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums extre­me Verwerfungen stattgefunden haben“, schreibt von Brunn. Eine Sonderprüfung durch den unabhän­gigen Obersten Rechnungshof könnte notwendige Transparenz herstellen.

„Die großen Ähnlichkeiten zwischen der Maskenaffäre von Spahn und der von Söder in Bayern sind un­übersehbar“, sagte von Brunn. „Bei beiden wurden Masken zu völlig über­teuerten Preisen und in völlig chaotischen Verfahren gekauft. Die Maskenüberbeschaffung im Bund kostete uns alle sieben Milliarden Euro“. © dpa/aerzteblatt.de

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