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Politik

Gesundheitsminister für flexible Umsetzung des ÖGD-Paktes

Montag, 21. Juni 2021

/dpa

München – Eine „möglichst flexible und praktikable Auslegung“ der Vorgaben des Paktes für den Öffent­lichen Gesundheitsdienst (ÖGD) fordern die Minister und Senatoren für Gesundheit der Länder. Im Rah­men der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 16. Juni wiesen die Landespolitiker darauf hin, dass andernfalls erhebliche Schwierigkeiten in der Umsetzung zu erwarten seien.

Die Ziele des ÖGD-Paktes, auf den sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder geeinigt haben und der am 29. September 2020 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder be­schlos­sen wurde, ist es, die Gesundheitsämter personell aufzustocken, zu modernisieren und zu vernetzen. Da­für stellt der Bund vier Milliarden Euro über einen Förderzeitraum von sechs Jahren für Personal, Digita­lisierung und moderne Strukturen zur Verfügung.

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In dem GMK-Beschluss wird ein durchaus positives Zwischenfazit bezüglich der Schaffung der ersten 1.500 durch den Pakt für den ÖGD aus Bundesmitteln finanzierten Stellen in 2021 gezogen: Teilweise seien „deutliche Fortschritte“ erreicht worden.

In verschiedenen Ländern seien jedoch durch die Ablehnung von Stellenbesetzungen durch die zustän­di­gen kommunalen Behörden ohne eine dauerhafte Finanzierungszusage über das Jahr 2026 hinaus schon bei der Umsetzung dieses ersten Stellenkontingents Probleme aufgetreten – dies sei auch für die Ge­samt­­heit der Länder bezüglich der weiteren 3.500 ab 2022 zu schaffenden Stellen zu befürchten.

Die Länder verweisen zudem darauf, dass die Forderung des Paktes für den ÖGD nach einer Schaffung sämtlicher 3.500 Stellen bis Ende 2022 auch haushaltsrechtlich nur schwierig umsetzbar sei. Deshalb spricht sich die GMK dafür aus, dass die Länder die Besetzung der Stellen gestaffelt über die Jahre 2022 bis 2026 sicherstellen dürfen.

Das vom ÖGD-Pakt verfolgte Ziel, unbefristete Vollzeitstellen in den Gesundheitsbehörden zu schaffen, könne grundsätzlich nur dann erreicht werden kann, wenn zwischen Bund, Ländern und kommunalen Aufgabenträgern eine gemeinsame Perspektive auf die Verantwortung für die dauerhafte Finanzierung entwickelt werden kann, so die GMK.

Bis zur Klärung der Frage der dauerhaften Finanzierungsverantwortung brauche es die Möglichkeit zur flexiblen Gestaltung. Aus diesem Grund sollten im Rahmen des Paktes geschaffene Stellen laut GMK bis einschließlich 2024 übergangsweise auch befristet ausgewiesen werden können.

„Die Coronapandemie hat allen ins Bewusstsein gerufen, wie wichtig die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte und übrigen Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern ist. Die Politik bemüht sich daher auf Bundes- und Landesebene sehr um den Ausbau des ÖGD“, sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD).

Sie wies aber zugleich darauf hin, dass die Gewinnung von Ärzten für den ÖGD wegen fehlender arztspe­zifischer Tarifverträge weiterhin äußerst schwierig sei. Die Ämter könnten qualifizierten Nachwuchs nur dann gewinnen, wenn sie bei der Bezahlung im Vergleich zu Klinik und Praxis konkurrenzfähig sind, be­tonte der tarifpolitische Sprecher des BVÖGD, Matthias Albers. Man brauche deshalb dringend arztspezifi­sche Tarifverträge im ÖGD. © EB/aha/aerzteblatt.de

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