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Politik

CDU und CSU wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter vorantreiben

Montag, 21. Juni 2021

Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, verabschieden sich nach Pressekonferenz zum gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl./picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Als letzte der großen Parteien stellten CDU und CSU heute ihr Wahlprogramm vor. In dem Papier mit dem Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“ heißt es zur Gesundheitsversorgung, man setze auf die bewährte Selbstverwaltung, die freie Arzt- und Therapiewahl sowie das Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversiche­rungen. Eine Einheitsversicherung und „Schritte dahin“ lehnt die Union ab.

Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll laut Wahlprogramm weiterhin auf ein­kommensabhängige paritätische Beiträge, Eigenbeteiligung und einen Steueranteil für versiche­rungs­fremde Leistungen gesetzt werden.

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Dieser Steueranteil soll aber dynamisiert und an die tat­sächlichen Kosten der versicherungsfremden Leis­tungen und deren Entwicklung gekoppelt werden. Jüngst hatte die DAK-Gesundheit gefordert, dass die versicherungsfremden Leistungen künftig vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

Als weitere gesundheitspolitische Ziele nennt das Programm die Reduktion der Bürokratie sowie die wei­tere Digitaliserung des Gesundheitswesens. Man wolle an die E-Health-Strategie den Prozess „Digitale Gesundheit 2025“ anschließen und diesen zu einer ressortübergreifenden E-Health-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ weiterentwickeln.

Die Roadmap soll konkrete Handlungsempfehlungen für die digitalisierte Gesundheitsversorgung der Zu­­kunft bis zum Jahr 2030 vorgeben. Zudem sollen 500 Millionen Euro für eine „Innovationsoffensive“ für Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitge­stellt werden.

Auch im Krankenhausbereich soll die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden. Dazu will die Union die mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) begonnene Initiative des Bundes für mehr digitale In­vestitionen in den Krankenhäusern weiterführen und verstärken.

Die Krankenhausplanung und -finanzierung solle die Ziele einer bedarfsgerechten und flächendecken­den Grund- und Regelversorgung, insbesondere mit Blick auf den ländlichen Raum, stärker berück­sichtigen. Zugleich soll im Interesse der Patientensicherheit für komplexe Behandlungen eine stärkere Bündelung entsprechender klinischer Angebote erreicht werden.

Einsetzen wollen sich CDU und CSU auch für den flächendeckenden Ausbau des psychotherapeutischen Behandlungsangebots für Kinder und Jugendliche.

Das RKI soll ausgebaut werden

Das Robert-Koch-Institut (RKI) soll gestärkt und zum deutschen Public-Health-Institut ausgebaut wer­den. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit müsse das RKI in Zukunft noch viel stärker bei der Bekämpfung von epidemischen Gesundheitsgefahren tätig sein und sich noch stärker mit den Gesund­heits­behörden der Länder und Kommunen, aber auch international vernetzen – dafür brauche es die notwendigen per­sonellen und finanziellen Ressourcen, heißt es.

Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnt die Union in ihrem Wahlprogramm ab. Zu groß seien die ge­sund­heitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft. Gebraucht werde Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die unmittelbar zur Wahr­nehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen.

Bei der Medikamentenproduktion soll eine „Souveränitätsoffensive“ Deutschlands und Europas Unab­hängigkeit in diesem Bereich stärken. Gemeinsam mit den Pharmaunternehmen wolle man dafür sorgen, dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden.

Sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für das Pflegefachpersonal und pflegende Angehörige sollen bessere Möglichkeiten für gut organisierte, leistungsfähige, berechenbare, zuverlässige und bedarfs­ge­rechte Angebotsstrukturen geschaffen werden.

Pflegekräfte sollen durch den digitalen Fortschritt spürbar entlastet werden, indem beispielsweise digitale Infrastrukturen ausgebaut und Pflegedokumentationen erleichtert werden.

Die Pflegeversicherung soll stetig weiterentwickelt werden, um einen verlässlichen Beitrag zur Absiche­rung des Pflegerisikos und eine hohe Betreuungs- und Pflegequalität zu gewährleisten. Man werde prü­fen, so heißt es im Programm, wie das Instrument der betrieblichen Pflegezusatzversicherung gestärkt und staatlich gefördert werden könne. Der Pflegevorsorgefonds soll bis 2050 verlängert werden. © aha/aerzteblatt.de

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