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Politik

Linke setzen im Wahlprogramm zur Bundestagswahl Schwerpunkt auf Sozialpolitik

Montag, 21. Juni 2021

/picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Mit dem Beschluss ihres Wahlprogramms haben sich die Linken am Wochenende für den Bun­des­tagswahlkampf in Stellung gebracht. In dem gestern gebilligten Papier tritt die Partei für einen Min­destlohn von 13 Euro, die Abkehr von Hartz IV sowie eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Coro­nakosten ein. Das Spitzenduo aus Janine Wissler und Dietmar Bartsch gab sich trotz magerer Umfrage­ergebnisse kämpferisch.

In dem Programm fordert die Partei ein garantiertes Mindesteinkommen sowie eine solidarische Min­destrente von je 1.200 Euro. Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke auf 53 Prozent anheben. In eine „Solidarische Erwerbstätigenversicherung“ sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzah­len. Die Wochenarbeitszeit will die Linke auf 30 Stunden reduzieren, den gesetzlichen Urlaubsanspruch von derzeit 24 auf 36 Tage erhöhen.

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Die Linke tritt für eine Vermögensteuer mit einem Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro ein. Als Eingangssteuersatz wird ein Satz von einem Prozent vorgeschlagen. Die Vermögensabgabe zu den Coronakosten soll auf Nettovermögen von über zwei Millionen Euro erhoben werden. Nach den Vor­stellungen der Linken soll Deutschland bis spätestens 2035 klimaneutral sein. Die Linke wirbt zudem für einen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet.

Die Linke setzt sich in dem Programm zudem für die Abschaffung der Schaumweinsteuer ein. Mit der 1902 eingeführten Steuer sei die kaiserliche Flotte des Deutschen Reiches finanziert worden, hieß es zur Begründung.

Bartsch forderte eine Ablösung der CDU/CSU als Regierungspartei. „Diese Union hat keine Vision für das Land, es driftet immer weiter auseinander“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag. Nach 16 Jahren Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien grundlegende Änderungen in der Politik erforderlich. Die Linke strebt zwar ein Regierungsbündnis mit Grünen und SPD an, nach den aktuellen Umfragen gibt es dafür derzeit aber keine Mehrheit. Die Partei liegt demnach bei etwa sieben Prozent.

Bartsch hielt den Grünen vor, ein schwarz-grünes Bündnis anzustreben. Er warnte dabei vor sozialen Un­gerechtigkeiten in der Klimapolitik. Die Kosten des Klimaschutzes dürften nicht auf jene umgelegt wer­den, „die eh schon wenig in der Tasche haben“, sagte auch Co-Spitzenkandidatin Janine Wissler auf dem Parteitag. Stattdessen müssten die Konzerne stärker in die Pflicht genommen werden.

Wissler äußerte die Befürchtung, dass die Kosten der Coronapandemie auf jene abgewälzt werden könnten, „die das Land während der Krise am Laufen gehalten haben“. „Das ist eine Frechheit“, sagte die Parteichefin. Die Linke wolle die Superreichen und Profiteure zur Kasse bitten.

Wissler bekräftigte auch das Nein der Linken zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Nach dem „offen­sichtlichen Scheitern“ der Missionen in Afghanistan und Mali sei es „absurd“, dass ausgerechnet die Linke ihre friedenspolitischen Positionen überdenken solle.

Offen blieb bei den Beratungen die Haltung der Linken zu UN-Einsätzen. Diese Frage sei „durch das Par­tei­programm nicht abschließend geklärt“, sagte Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow dem Sender Phoenix.

Sie hatte zum Beginn des Parteitages vorgestern ihre Partei zur Geschlosssenheit ermahnt. „Es bringt nie­mandem 150 Euro mehr Hartz IV, wenn wir uns streiten“, sagte sie. Die Linke müsse ausstrahlen: „Wir sind eins und es gibt keine zwei Parteien.“ © afp/aerzteblatt.de

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