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Politik

DKG: Krankenhaus­strukturen nach der Bundestagswahl neu denken

Montag, 21. Juni 2021

/picture alliance, Robert Michael

Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat sich für einen Kurswechsel in der Kranken­hauspolitik nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wir wollen regionale Netzwerke in den Bundes­ländern entwickeln“, sagte der Vorstandsvorsitzende der DKG, Gerald Gaß, heute auf dem zweiten Deutschen Krankenhausgipfel in Berlin.

„Wir sind dazu bereit, uns dabei in Verzicht zu üben und darüber nachzudenken, wie wir Krankenhaus­standorte besser koordinieren und abstimmen können und wo es über Fusionen Möglichkeiten gibt, die Versorgung zu verbessern.“ Die Grundvoraussetzung dafür sei der politische Mut, die stationäre Versor­gung und die zukünftigen Strukturen neu zu denken.

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„Die nahezu ausschließliche Finanzierung über Fallpauschalen treibt die Kliniken immer stärker in die Mengenentwicklung“, sagte Gaß. „Sie ist nicht geeignet, ein gestuftes Versorgungssystem zu organi­sieren und zu finanzieren.“

Zudem bestehe nach wie vor eine systematische Unterfinanzierung bei den Investitionen. „Diese chro­nische Unterfinanzierung ist die Ursache für viele unserer Probleme: die mangelnde Digitalisierung, feh­lende Infrastruktur und auch für den Personalmangel, denn viele für das Personal vorgesehenen Gelder müssen die Krankenhäuser in die Infrastruktur investieren. Das kann so nicht weitergehen“, betonte Gaß.

„Lähmende Überregulierung“ überwinden

Darüber hinaus reguliere der Gemeinsame Bundes­aus­schuss im Auftrag des Gesetzgebers die Prozesse in den Krankenhäusern bis ins Detail durch. „Damit wird der Kreativität und Flexibilität kein Raum mehr gelassen“, kritisierte Gaß. „Ärzte und Pflegende fühlen sich immer stärker als Erfüllungsgehilfen in einem anonymen, durchregulierten System und nicht als kompetente Entscheider im Sinne der Patienten.“

Deshalb müsse die Politik die lähmende Überregulierung im System zurückführen. „Die Politik muss Schluss damit machen, Buchstabe an Buchstabe im SGB V zu hängen“, forderte Gaß. „Wir sind nicht mehr in der Lage, das zu durchdringen und die Vorgaben sind auch nicht aufeinander abgestimmt. Das Gesamtsystem muss neu justiert und die Rahmenbedingungen müssen den Zielen angepasst werden.“

Mehr Vernetzung

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) bezeichnete es als „Megaaufgabe für die 2020er-Jahre“, eine Reform der Krankenhaustrukturen zu besprechen und auch einer Entscheidung zuzuführen. „Durch die Coronapandemie haben wir gelernt: Die Krankenhäuser können vernetzt arbeiten“, sagte Spahn.

„Aus meiner Sicht haben zum Beispiel Vivantes und die Charité noch nie so gut zusammengearbeitet wie während der Pandemie – obwohl sie beide zum selben Träger gehören. Jetzt haben sie sich vernetzt und geschaut: Wer macht was? Das zeigt, das es geht. Davon brauchen wir mehr.“

„Wir brauchen eine gute Grund-, Regel- und Notfallversorgung in jedem Stadtteil und in jeder ländlichen Region“, sagte der Minister. „Und wir brauchen gleichzeitig bei planbaren komplexen Behandlungen eine gute Maximalversorgung.“ Um dieses Ziel zu erreichen, müssten in den Regionen Leistungen zusammen­gelegt werden. Dabei müsse man wegkommen von einer Spardebatte hin zu einer Debatte über eine bessere Qualität, die dadurch entstehe.

Keine bedarfsgerechten Strukturen

Im Hinblick auf eine Reform des DRG-Systems sagte Spahn: „Ich höre oft, dass die Feuerwehr und die Polizei ja auch nicht nach ihren Einsätzen bezahlt würden. Das stimmt. Aber die Feuerwehr und die Polizei sind bedarfsgerecht verteilt.“

Im stationären Bereich gebe es hingegen keine bedarfsgerechten Strukturen. „Hier haben wir in manchen Ballungsräumen eine Überversorgung und in manchen ländlichen Regionen eine Unter­versorgung“, so der Minister. „Solange das so ist, muss die Finanzierung der Leistung folgen.“

Zur Kritik an der Bürokratie meinte Spahn. „Mit dem MDK-Reformgesetz haben wir versucht, die Kranken­hausabrechnungen weniger komplex zu machen. Die Krankenhausfinanzierung gehört aber zu dem komplexesten, was es im deutschen Gesundheitswesen gibt. Ich hätte auch gerne eine weniger komplexe Regelung. Wir wollen aber andererseits auch möglichst viel möglichst ideal abrechnen. Ich sage nicht, dass das DRG-System perfekt ist. Aber die Tagespauschalen waren noch weniger perfekt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte heute erneut Ärzten und Pflegekräften in den Kliniken für ihren großen Einsatz in der Coronakrise. Die Mitarbeiter der Krankenhäuser seien seit Monaten an Gren­zen gegangen, sagte Merkel in einer Videobotschaft zum Krankenhausgipfel.

Sie betonte, dass inzwischen die dritte Coronawelle gebrochen sei. Immer mehr Krankenhäuser könnten wieder in einen regulären Betrieb gehen und auch aufgeschobene Operationen nachholen. Das Virus sei nicht aus der Welt. Es sei aber „eine große Erleichterung“, dass man sich nicht mehr alleine auf die akute Krisenbewältigung konzentrieren müsse. © fos/kna/aerzteblatt.de

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