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Politik

Grüne und SPD: Wahlprogramm der Union ist unsozial und planlos

Dienstag, 22. Juni 2021

Armin Laschet (l), CDU-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, geben nach der Klausur der Spitzen von CDU und CSU eine Pressekonferenz zum gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl./picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Grüne und SPD haben das Programm von CDU und CSU zur Bundestagswahl als unsozial, zu­kunftsvergessen und planlos kritisiert. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der Augsburger Allgemei­nen, es sei die Bestätigung dafür, dass beide Parteien ausgezehrt und verbraucht seien.

Der Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, bilanzierte, statt eines Aufbruchs lege Uni­ons-Kanzlerkandidat Armin Laschet „ein müdes Weiter-So“ vor. Das Unions-Programm sei „zukunfts­ver­gessen, unsozial und unsolide“.

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Beim Klimaschutz etwa wolle sich Laschet „durchmogeln“ und setze so das Stückwerk aus 16 Regie­rungs­jahren unter Angela Merkel fort, sagte Hofreiter dem Redaktions­netzwerk Deutschland (RND). Öko­nomen äußerten zudem Zweifel, dass das Wahlprogramm solide durchfinanziert ist.

Das 139 Seiten starke Manifest trägt den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“. CDU und CSU schließen darin trotz der massiven Staatsverschuldung in­folge der Coronakrise Steuererhöhungen aus. Sie wollen den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, ebenso Familien mit Kindern.

Angekündigt wird auch eine Senkung der Unternehmenssteuern. Die Union bekennt sich überdies zum Beibehalten der Schuldenbremse und will möglichst rasch zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schul­den zurückkehren.

Hofreiter rügte, wirksame Maßnahmen für einen stärken Ausbau der erneuerbaren Energieträger, die Mobilitätswende oder einen schnelleren Kohleausstieg fehlten völlig. Und statt die dringend notwen­dige Investitionsoffensive für die Modernisierung des Landes zu finanzieren, wolle die Union die Steuer für einige Wohlhabende senken.

„Die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung wird von der Union schlichtweg vergessen“, sagte Hofreiter. „Ein höherer Mindestlohn, starke Gewerkschaften, familienfreundliche Arbeitszeiten – all das will die Union nicht.“ Die Wahl am 26. September werde daher eine Richtungsentscheidung zwischen Aufbruch und Stillstand.

Walter-Borjans bilanzierte, das Programm sei die in Buchstaben gegossene Planlosigkeit in Sachen Zu­kunftssicherung. „Kein Konzept für stabile Renten, Kinderförderung, die mit steigendem Einkommen steigt, Eigenheime für wenige vor bezahlbaren Mieten für viele.“ Der SPD-Chef kritisierte, weite Teile des Programms seien unsozial. „Das Mantra heißt: Steuern runter für die ganz oben, und ansonsten laufen lassen.“

Auch Klimaschützer rügten das Wahlprogramm von CDU und CSU als unzureichend im Kampf gegen die Erderhitzung. Luisa Neubauer von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future, die zugleich auch Mit­glied bei den Grünen ist, sagte der Rheinischen Post: „Dieses Parteiprogramm ist eine 139 Seiten lange Weigerung, uns vor der Klimakrise zu schützen und das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Die noch größte Volkspartei weigert sich, die größte Krise anzuerkennen, geschweige denn sie anzugehen. Erschütternd.“

Experten sind sich einig, dass bis 2030 weltweit viel mehr getan werden muss, wenn die Erderwärmung – wie 2015 von knapp 200 Staaten in Paris vereinbart – deutlich unter zwei Grad bleiben soll. Schon jetzt hat sich die Erde um rund 1,2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erhitzt. Die bereits sicht­baren fatalen Folgen: Je nach Region gibt es mehr Hitzewellen und Dürren sowie Starkregen, Stürme, Unwetter und Überschwemmungen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der Rheinischen Post, die Union stehe für Maß und Mitte. „Wir wollen das Land nicht, wie andere, auf den Kopf stellen. Wir wollen keinen radikalen Wandel – sondern das Gute besser machen.“ Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sprach im Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung von einem „Gegenentwurf zur Verbotspolitik der Grünen“.

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte dem RND, er sehe Wi­dersprüche im Unions-Programm. So gingen Schuldentilgung und Investitionen, die absolut notwendig sind, kaum zusammen. Der Verweis auf das Wirtschaftswachstum, wie ihn Laschet bei der Vorstellung gemacht habe, sei zwar richtig.

„Aber es wäre schon wegen des demografischen Wandels naiv zu glauben, dass die Bundesrepublik wie nach der Weltfinanzkrise einfach aus den Schulden rauswachsen wird.“ Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, vermisst „ein überzeugendes und hinreichend konkretisiertes Konzept für die langfristige solide Finanzierung der Rentenversicherung“. © dpa/aerzteblatt.de

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