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Politik

GKV-Verwaltungsrat verärgert über Zahlungen bei leeren Klinikbetten

Mittwoch, 23. Juni 2021

/dpa

Berlin – Mitglieder des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes haben ihrem Ärger über mögliche Überzahlungen für leere Bettenkapazitäten in Krankenhäusern während der Pandemie Luft gemacht. Bei einer virtuellen Sitzung des Verwaltungsrats forderten die Mitglieder, dass auch strafrechtliche sowie zivilrechtliche Aufklärung bei den Freihaltepauschalen sowie beim Aufbau von Intensivbettenkapa­zi­tä­ten folgen müssten.

Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes bemühte sich, die Wogen zu glätten und führte aus, dass es be­reits Aufklärungsversuche gebe. So habe es Briefe aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) an die 16 Landesministerien gegeben, in denen um Aufklärung über die Unterschiede bei gemeldeten und be­reitstehenden Betten gebeten worden sei, berichtete GKV-Vorstandsmitglied Stefanie Stoff-Ahnis. Die Länder seien dabei die Adressaten und müssten klären, welche Betten es wo gegeben haben.

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Erschwerend komme hinzu, dass die gesetzliche Grundlage für das Freihalten und Aufbauen zusätzlicher Betten nur vage formuliert gewesen sei. So sei beispielsweise gesetzlich nicht definiert worden, dass ein Bett auch mit entsprechender Zahl von Pflegekräften und ärztlichem Personal vorgehalten werden musste.

Auch Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer erklärte, sie ärgere sich „massiv“ über die Vorkommnisse und kündigte entsprechende Prüfungen an, da zumindest beim Aufbau von Intensivkapazitäten auch Gelder aus der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) geflossen seien.

In der Sitzung beschlossen die Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ebenso eine Erklärung an die Bundesregierung, zügig einen höheren Bundeszuschuss für das Jahr 2022 festzu­legen.

Die bisher beschlossenen Regelungen im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), wonach der Bundeszuschuss um sieben Milliarden auf 21,6 Milliarden erhöht werden, reiche nicht aus, um den gesetzlich festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 1,3 Prozent zu erhalten. Der Verwaltungsrat erwartet für 2022 eine Finanzierungslücke von rund 18 Milliarden Euro.

Daher müsse noch vor der Bundestagswahl gehandelt werden. Der Bundesrat berät übermorgen das GVWG, das vor zwei Wochen im Bundestag beschlossen wurde. Pfeiffer wies daraufhin, dass die Bundes­regierung noch vor der Sitzung des Schätzerkreises beim Bundesamt für Soziale Sicherung einen ent­sprechenden Bundeszuschuss beschließen muss.

„Der Schätzerkreis kann nur das schätzen, was ihm bis dahin vorgelegt wird.“ Die Sitzung ist für Mitte Oktober angesetzt. Ein neuer Bundestag muss 30 Tage nach der Wahl zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten – dies wäre also erst Ende Oktober der Fall. Ein zügiges Haushaltsgesetz ist dann un­wahrscheinlich. Daher hofft der GKV-Spitzenverband nun auf die geplanten Sondersitzungen des Bun­des­tages Anfang September, wenige Wochen vor der Bundestagswahl.

Als erfolgreich wurde das Gerichtsurteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Bezug auf die Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bewertet. „Der 18. Mai war ein sehr guter Tag für die soziale Selbstverwaltung“, erklärte GKV-Vorstand Gernot Kiefer.

In dem Urteil hatte das höchste deutsche Sozialgericht geurteilt, der Bund dürfe nicht auf die Gelder der gesetzlichen Sozialversicherung zugreifen, um eigene Behörden oder Aufgaben zu finanzieren.

Noch liege die schriftliche Begründung noch nicht vor, betonte Martin Krasney, Leiter des Stabsberei­ches Justitiariat des GKV-Spitzenverbandes, der die Klage gegen das BMG für den GKV-Spitzenverband leitete.

In dem Rechtsstreit ging es um den Haushalt 2016 des Verbandes: Hier hatte der Verwaltungsrat Ende 2015 die Mittel aus dem Haushalt blockiert, die im Zuge des Präventionsgesetz von 2015 an die BZgA gehen sollten. Dabei sollten Krankenkassen für jeden Versicherten jährlich 45 Cent für Präventionspro­jekte an die BZgA zahlen.

Das BMG hatte als Aufsichtsbehörde eingegriffen und per Ersatzvornahme die Zahlungen angefordert. Jurist Krasney betonte, dass das BSG in seiner Begründung auch erstmals angemerkt habe, dass Kranken­kassen auch im Namen der Versicherten und Beitragszahlen sprechen und deren Grundrechte verteidi­gen könnten. „Dies ist auch für die Zukunft ein großer Gewinn“, sagte Krasney, da dieses Argument auch in künftigen gerichtlichen Auseinandersetzungen angeführt werden könnte.

Damit seien auch die Rechte der Beitragszahler nun deutlich gestärkt, erklärte auch Vorstandsvorsit­zen­de Pfeiffer. Kiefer erklärte, dass er dem BMG bereits angekündigt habe, im zweiten Halbjahr 2021 die entsprechenden Zahlungen an die BZgA nicht mehr zu leisten.

Zwar sei die Gesetzesnorm aus dem Präventionsgesetz 2015 noch in Kraft, „aber das BSG-Urteil ist ja klar“. Mit Blick auf die Präventionsprojekte, die von der BZgA mit Geldern aus der GKV finanziert werden, könne er sich eine weitere Zusammenarbeit mit der Behörde vorstellen. „Allerdings in einer anderen Rechtskonstruktion und mit Verträgen auf Augenhöhe.“ © bee/aerzteblatt.de

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