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Politik

Schwangerschafts­abbrüche: SPD setzt sich für Abschaffung von Paragraf 219a ein

Donnerstag, 24. Juni 2021

/picture alliance, Christian Ohde

Berlin – Die SPD will das Selbstbestimmungsrecht von Frauen bei der Familienplanung stärken. In einem heute in Berlin veröffentlichten Positionspapier forderte die SPD-Bundestagsfraktion erneut die Abschaff­ung des Strafrechts-Paragrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet sowie einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln. Zudem müsse gegen Belästigungen abtreibungswilliger Frauen durch sogenannte Lebensschützer vorgegangen werden.

In dem Papier pocht die Fraktion auf „das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen“. Ein Weg dorthin sei die Abschaffung des Paragrafen 219a, der auch Informationen durch Ärzte über von ihnen an­gebotene Schwangerschaftsabbrüche einschränkt. „Frauen, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, brauchen ungestörten Zugang zu Informationen“, betont dazu die SPD.

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Notwendig sei zudem ein gesetzliches Verbot sogenannter „Gehsteigbelästigungen“ vor Schwanger­schafts­konfliktberatungsstellen, hieß es weiter. Immer wieder komme es vor Beratungsstellen und Arztpraxen zu so genannten „Mahnwachen“ oder „Gehsteigbelästigungen“ durch Menschen, die sich als Lebensschützer bezeichnen.

„Schwangere Frauen, die sich oftmals in einer emotional sensiblen Lage befinden, werden hierdurch psy­chisch unter Druck gesetzt und in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt“, kritisierte die Frak­ti­on. Auch Berater sowie Ärzte könnten hierdurch ihren Beruf nicht ungestört ausüben. Schwangere hätten je­doch das „Recht auf eine störungsfreie, anonyme und sachliche Beratung“.

Wichtig sei außerdem ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Angebot von Beratungsleistungen zur Familienplanung. Für die reproduktive Selbstbestimmung seien ferner der Zugang zu kostenfreien Verhü­tungsmitteln sowie der Forschungsausbau zu Verhütungsmitteln auch für Männer bedeutend. © afp/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #760232
penangexpag
am Freitag, 25. Juni 2021, 09:55

Das Problem des geraden Weges in der Politik

Der Weg zum Heil ist nicht immer sehr geradlinig - vor allem in der Politik und schon gar nicht, wenn er durch eine solchermaßen komplexe Materie wie die des §218 ff führt. Vor allem aber sollte man nicht die Zeitläufte außer acht lassen. Die machen es manchmal notwendig, fast auf Gegenkurs zu gehen, ähnlich dem Segeln bei ungünstigem Wind. Für uns heute ist es geradezu eine Selbstverständlichkeit, den §218 und seine Ergänzungen als unvereinbar mit dem Individualrecht der Frauen zu verwerfen angesichts der gravierenden Belastungen einer Schwangerschaft für die Frauen allein. Es war historisch unstrittig die SPD, die dieses Ungleichgewicht beseitigen wollte. Sie hat sich dabei nicht selbst Steine in den Weg gelegt, aber immer mit Bestrebungen kämpfen müssen, die nicht gerade machtlose Minderheiten waren - und sind! Der Fairness halber muß man aber auch Argumente gelten lassen, die auf einen gewissen Widerspruch hinweisen : Den Abbruch von Schwangerschaften auf der einen Seite und den gewaltigen und für die betreffenden Frauen noch zusätzlich zu akzeptierenden Belastungen durch die modernen Verfahren der künstlichen Befruchtungen.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 24. Juni 2021, 18:50

Darauf hätte die SPD-Bundestagsfraktion...

sich mal besinnen sollen, bevor sie genau diese unwürdigen rechtlichen Rahmenbedingungen mit ihrem Beschlus zum derzeit gültigen Paragraphen 219a selbst geschaffen hatte.

Wie vielen Ärztinnen und Ärzten wird derzeit der Prozess gemacht, obwohl sie keinerlei Werbung betreiben, sondern nur Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraph 218 unterbreiten, um dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung für Schwangere in Notlagen nachzukommen?

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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