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Politik

Bundesregierung lehnt strengere Coronakontrollen bei Einreise ab

Montag, 28. Juni 2021

/picture alliance, ROBIN UTRECHT

Berlin – Die Coronainfektionszahlen gehen zurück – doch die Sorge vor einer neuen Ansteckungswelle wächst: Mehrere Bundesländern fordern strengere Coronakontrollen bei der Einreise von Urlaubsrück­kehrern, um ein Einschleppen der gefährlichen Delta-Variante zu verhindern. Die Bundesregierung lehnt Grenzkontrollen zum jetzigen Zeitpunkt aber strikt ab.

Grenzkontrollen, wie sie im vergangenen Jahr zeitweilig eingeführt worden waren, seien „etwas sehr Hartes“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute. Sie sei der Meinung, „dass sich so etwas nicht wiederholen sollte“.

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Auch der für den Grenzschutz zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht „momentan keine Veranlassung für stationäre Grenzkontrollen“, wie ein Sprecher sagte. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erklärte ebenfalls, es sei zurzeit „keine Änderung der Einreiseverordnung“ geplant.

Mehrere Länder-Regierungschefs hatten die Bundesregierung allerdings zum Handeln aufgerufen. Sach­sens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangte eine strenge Kontrolle von Urlaubsrückkeh­rern. „Das Entscheidende ist, dass wir Corona jetzt nicht einschleppen aus dem Ausland“, sagte er den Funke-Zeitungen. Die Bundesregierung habe in dieser Lage „eine enorme Verantwortung“.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach sich für eine Verschärfung der Corona-Einrei­severordnung aus. Diese sei in ihrer geltenden Fassung „an mehreren Stellen zu lax", sagte er der Welt. „Bei Einreisen aus Risikogebieten reicht derzeit ein einmaliger einfacher Antigentest, um Quarantäne zu vermeiden. Das ist zu unsicher“, kritisierte Tschentscher.

Alle nicht geimpften Reiserückkehrer aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten sollten nach Ein­schät­zung Tschentschers grundsätzlich in Quarantäne gehen, die frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen PCR-Test aufgehoben werden kann.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich für eine Änderung der Corona-Einreiseverordnung aus. „Ich plädiere für eine zweifache Testpflicht für alle Rückkehrenden, die noch nicht vollständig geimpft sind“, sagte der Regierungschef der Welt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte vom Bund klare Vorgaben für Urlaubsrückkehrer. Mit Blick auf die gerade begonnene Hauptreisezeit sagte Söder, im vergangenen Jahr habe der Bund hier viel zu spät gehandelt, dies dürfe sich nun nicht wiederholen. „Der Bund sollte jetzt noch einmal deutlich eine Ferienempfehlung durchgeben.“ Die vorhandenen Pflichten, sich nach dem Urlaub testen zu lassen, müssten nun auch kontrolliert werden.

Merkel mahnte unterdessen im Kampf gegen die Pandemie eine enge regionale Abstimmung in Europa an. „Wir wissen auch um die Bewährungsprobe, die Maßnahmen des Infektionsschutzes für unser Europa ohne Grenzen bedeuten können“, sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Pre­mierminister Jean Castex vor der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung. „Wir gehen als Partner gemeinsame Herausforderungen auch gemeinsam an.“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete bei derselben Veranstaltung die Grenz­schlie­ßungen zu Beginn der Pandemie als „Fehler“. Es müsse klar sein, „dass es nie wieder zu einem derart unabgestimmten Vorgehen kommen darf“, sagte er.

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die anhaltenden Bemühungen der Bundesregierung, eine EU-weit einheitliche Regelung zum Umgang mit Einreisen aus Virusvariantengebieten zu vereinbaren. „Wo es diese Einheitlichkeit nicht gibt, werben wir weiter dafür“, sagte Seibert.

Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich für eine Stichprobenregelung an den Grenzen aus. Diese müssten so häufig sein, dass sie „Einblick gewähren, ob sich die Leute an die Regeln halten“, sagte er in Berlin. Zudem halte er es für eine „zumutbare Auflage“, von Nichtgeimpften bei der Rückkehr nach Deutschland ein negatives Testergebnis zu verlangen. © afp/aerzteblatt.de

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