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Nitratbelastung: EU-Kommissar droht Deutschland mit Strafzahlung

Mittwoch, 7. Juli 2021

/pusteflower9024, stock.adobe.com

Brüssel – Deutschland droht wegen des Umgangs mit zu hohen Nitratwerten im Grundwasser erneut Ärger vor dem Europäischen Gerichtshof. Das geht aus einem Brief hervor, den der europäische Umwelt­kommissar Virginijus Sinkevicius an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesagrarmi­nis­terin Julia Klöckner (CDU) adressiert hat.

In dem Schreiben bemängelt der EU-Kommissar, dass Deutschland bislang die Gebiete mit hoher Nitrat­belastung im Grundwasser und schädlicher Nährstoffanreicherung nicht korrekt ausweise. Wenn keine Überprüfung folge, erwäge er, „der Kommission vorzuschlagen“, den Fall vor den Europäi­schen Gerichts­hof zu bringen und ein entsprechendes Zwangsgeld in die Wege zu leiten, kündigte der Kommissar an.

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Umwelt- und Agrarministerium verwiesen gestern auf Anfrage auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Diese seien in der Verantwortung, die „mit Nitrat belasteten und durch Phosphat eutrophierten Gebiete“ auszuweisen, erklärte das Bundesagrarministerium.

Aus beiden Häusern hieß es, dass man die Warnun­gen der Europäischen Kommission sehr ernst nehme und sich unter Beteiligung der Bundesländer um Gespräche mit Brüssel bemühe. „Oberstes Gebot“ sei es, Strafzahlungen zu verhindern, hieß es aus dem Umweltministerium.

Die EU-Kommission geht dem Schreiben zufolge derzeit davon aus, dass die Bundesregierung möglicher­weise dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Juni 2018 nicht nachkomme. Der EuGH hatte 2018 festgestellt, dass die Bundesrepublik gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoße und Maßnah­men gegen die Verunreinigung das Grundwassers angemahnt.

Daraufhin trat in Deutschland zum 1. Mai 2020 eine neue Düngeverordnung in Kraft, die Gegenmaßnah­men in Gebieten vorsieht, in denen die Nitratbelastung im Grundwasser hoch ist und Oberflächenwasser von Eutrophierung, also schädlicher Nährstoffanreicherung, betroffen ist. Für die Ausweisung dieser Ge­biete sind die Bundesländer zuständig.

Eine erste Bewertung der EU von übermittelten Daten aus Deutschland habe ergeben, dass die meisten Messstellen, die eine hohe Umweltbelastung aufweisen, außerhalb der von den Bundesländern ausge­wie­senen Gebiete lägen, heißt es in dem Schreiben. Mit anderen Worten: Die Kommission beklagt, dass Gebiete mit hoher Nitratbelastung und einem entsprechend hohen Handlungsbedarf nicht korrekt er­fasst und übermittelt werden.

Dem Schreiben des Kommissars zufolge haben die Bundesländer 80 Prozent der Überwachungsstellen mit Nitratkonzentrationen über dem erlaubten Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter und 96 Prozent der als eutroph eingestuften Messstellen, also mit schädlicher Nährstoffanreicherung, nicht als Teil der belasteten Gebiete ausgewiesen.

Eine Reihe von Bundesländern – genannt werden Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen – hätte gar keine eutrophen Gebiete angegeben, obwohl „Anzeichen von Eutrophierung“ vorlägen, heißt es weiter.

Der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen, Karsten Specht, reagierte wütend. Deutsch­land sei es zum wiederholten Male nicht gelungen, Düngeregeln zu verabschieden, „mit denen die EU-Nitratrichtlinie von 1991 auch endlich vollständig umgesetzt wird“, sagte Specht.

Für die kommunale Wasserwirtschaft und mit Blick auf den Schutz der Wasserressourcen sei das „nicht mehr erklärlich“. Die derzeit gültigen Bestimmungen würden zwar strenge Maßnahmen zur Nitratreduk­tion festlegen. Allerdings würden diese nur „auf sehr kleinen Flächen zur Anwendung“ kommen. Der VKU fordert, alle nitratbelasteten Messstellen zu berücksichtigen, besonders die Stellen in den Gebieten zur Gewinnung von Trinkwasser.

„Nitratbelasete Messstellen dürfen nicht einfach vorab aussortiert oder durch nicht überprüfte Modellie­rungen aus einer Gebietskulisse herausgerechnet werden“, forderte der Verband.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte die Politik auf, die EU-Ni­trat­­richtlinie „endlich vollumfänglich in Deutschland umzusetzen“. Wie der BDEW-Hauptgeschäfts­führer für den Bereich Wasser/Abwasser, Martin Weyand, erklärte, drohten Deutschland Strafzahlungen „in dreistelliger Millionenhöhe“.

Ein kürzliches Gutachten im Auftrag des BDEW habe außerdem gezeigt, dass durch Überdüngung in der Landwirtschaft bereits jetzt jährlich Umweltkosten von rund drei Milliarden Euro entstünden. © dpa/aerzteblatt.de

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