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Politik

Hessen plant Rauchverbote für Spielplätze und Festzelte

Mittwoch, 7. Juli 2021

picture-alliance - Arno Burgi

Wiesbaden – Mit einem landesweiten Rauchverbot auf allen Kinderspielplätzen will Hessen den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens verstärken. Außerdem sollen künftig auch E-Zigaretten vom Nicht­raucherschutzgesetz erfasst und Ausnahmen vom Rauchverbot in Festzelten gestrichen werden. Sozial­minister Kai Klose (Grüne) stellte die Pläne gestern im Landtag von Wiesbaden vor. Die Landesre­gierung brachte dazu ein neues Nichtraucherschutzgesetz ins Parlament ein.

„Wir wollen die Menschen in Zukunft noch besser vor den Gefahren des Passivrauchens schützen – ins­be­sondere Kinder und Jugendliche, die dadurch besonders gefährdet sind“, sagte der Minister. Das Rauch­verbot auf Spielplätzen unterstütze die Vorbildfunktion von Erwachsenen und präge das Bild einer rauchfreien Gesellschaft.

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Beim Konsum von elektronischen Zigaretten und Tabakerhitzern würden teilweise die gleichen Stoffe wie beim herkömmlichen Rauchen abgegeben, aber auch weitere gesundheitsgefährdende Stoffe, heißt es im Gesetzentwurf. „Eine beeinträchtigte Luftqualität ist insbesondere für Allergiker, Asthmatiker, Herzpatientinnen und -patienten sowie Personen mit vorgeschädigter Lunge und Kinder problematisch.“

Daher müssten auch diese Konsumformen vom Gesetz erfasst werden, betonte Klose. Für Ausnahmen vom Rauchverbot für Festzelte gebe es keine fachlichen Gründe. Aus der Opposition gab es Zustimmung, aber auch Kritik.

„Warum halten Sie an der Ausnahmeregelung für Spielbanken fest?“, fragte die gesund­heits­politische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Böhm. Ebenso unverständlich sei, warum bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten weiter geraucht werden dürfe. Sitze ein Kind eine Stunde in einem Raum voller Tabakqualm, sei es so, als hätte es die Zigarette selbst geraucht.

Der AfD-Abgeordnete Volker Richter, sagte, der Entwurf habe eklatante Lücken. Noch immer gebe es keine Regelungen, die Besucher von Shisha-Bars vor Kohlenmonoxidvergiftungen schützten.

Die SPD-Abgeordnete Daniela Sommer begrüßte die Verschärfung, besonders mit Blick auf den Schutz von Kindern. Das Rauchverbot auf Spielplätzen werde in anderen Bundesländern schon umgesetzt und sei „überfällig“. Kinder könnten sich vor Rauch und Vergiftungen durch Zigarettenstummel nur sehr schwer allein schützen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad verwies auf ein deutlich erhöhtes Risiko, als Raucher schwer an COVID-19 zu erkranken. „Rauchen ist und bleibt der größte vermeidbare Risikofaktor für eine ganze Reihe von Erkrankungen wie Krebs, Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen.“ © dpa/aerzteblatt.de

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Eugen Hoppe-Schultze
am Dienstag, 13. Juli 2021, 14:24

Rauchfreie Luft auch unter freiem Himmel für die 80 % Nichtraucher!

Der Nichtraucherschutz für Kinder darf nicht am Spielplatzzaun enden. Kinder müssen ausnahmslos überall vor Tabakrauch geschützt werden. Warum sollen Kinder künftig immer noch in sogenannten geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten zwangsberaucht werden dürfen?
Die Änderungen sind grundsätzlich zu begrüßen, aber weitaus zu wenig. Die drei genannten Änderungen werden wohl auf keinen größeren Widerstand stoßen. Es ist verwunderlich, dass ein grüner Sozialminister so lasch bleibt. Das passt überhaupt nicht zur Umweltpartei. Die Ausnahmen in den Gaststätten müssen ersatzlos gestrichen werden.
In Bayern, NRW und dem Saarland geht es auch ohne Rauchergaststätten. Trenntüren sind oft undicht oder werden nicht geschlossen. Wieso vertritt Sozialminister Klose (Grüne) nicht die Forderung seiner Partei nach gleichem Arbeitsschutz in der Gastronomie wie bei anderen Beschäftigten?
Niemand darf ohne sein ausdrückliches Einverständnis Tabakrauch oder E-Dampf ausgesetzt werden, Kinder und Schutzbefohlene sind besonders zu schützen. Um Spielplätze muss eine rauchfreie Zone von zehn Metern gelten, so wie es auch z. B. in Australien üblich ist. Auch sollte es konsequent sein bei 80 Prozent Nichtrauchern in der Bevölkerung, also der großen Mehrheit, alle Stühle und Flächen in der Außengastronomie rauchfrei bereit zu stellen. Das ist gemäß dkfz eine einfache und gut kontrollierbare Regelung. Das gleiche gilt für die Liegewiesen in Freibädern. Man geht ins Freibad, um sich an der frischen Sommerluft zu erholen und nicht um krebserregenden Rauch einzuatmen. Besonders für Familien mit Kindern ist das ein großes Ärgernis. In Frankfurt gilt in vielen Freibädern ohnehin schon ein Rauchverbot auf Liegewiesen. Warum gilt dies nicht für ganz Hessen?
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