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Politik

Bundesländer überwiegend gegen Sanktionen für Impfschwänzer

Mittwoch, 7. Juli 2021

/picture alliance, Eibner-Pressefoto

Berlin – Die Bundesländer sind überwiegend dagegen, Menschen, die einem vereinbarten Impftermin gegen das Coronavirus fernbleiben, zu sanktionieren. Lediglich Baden-Württemberg erwägt dies derzeit, wenn der Termin nicht ausdrücklich abgesagt wird, wie der Tagesspiegel berichtet.

Die anderen Landes­regierungen wollten demnach eher auf zusätzliche Impfangebote setzen. Das Ge­sund­heitsministerium in Stuttgart will laut Tagesspiegel, dass die Verantwortlichen die Kosten tragen, wenn die eingeplanten Impfdosen wegen des nicht abgesagten Termins vernichtet werden müssen.

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Allerdings müsste dafür zunächst eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, berichtet die Zeitung weiter. Dies sei auch der Grund, warum die anderen Bundesländer Bußgelder oder Kostenbeteiligungen für Impfschwänzer ablehnen.

Die Bundesregierung hat sich in der Debatte um mögliche Strafen bei verfallenen Impfterminen bereits dagegen positioniert.

„Wir wollen motivieren und nicht abschrecken“, sagte ein Sprecher des Bundesge­sund­heitsministeriums (BMG). Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auch darauf, dass es in diesem Sinne bereits eine ganze Reihe von Erleichterungen und Lockerungen für Geimpfte gebe. © afp/aerzteblatt.de

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Kommentare

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Avatar #704484
Dr. Eckhoff
am Donnerstag, 8. Juli 2021, 12:00

Dr. P.-U. Eckhoff, Orthopäde

Dieser Staat ist sanktionsunwillig und sanktionsunfähig. Und ebnet damit der Anarchie den Weg, Ergebnis wird der Verfall dieses Staates sein. Warum wird denn so großartig unterschieden zwischen Impfsündern und Verkehrssündern. Im Verkehrsrecht wird doch auch sanktioniert nach Tabelle. Z. B. Bei Rotlicht über die Ampel gefahren, Rotlicht Dauer 1,2 sec und der Führerschein ist weg. Warum dies nicht ähnlich bei den Impfsündern? Die zur Verfügung gestandene Impfdosis muß dann eben der bezahlen, der sie "bestellt" hat, aber nicht wahrgenommen hat. Dafür gibt es doch sicherlich schon irgendwelche Gesetze.
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