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Politik

SPD-Kanzlerkandidat will private und gesetzliche Pflegeversicherung zusammenlegen

Donnerstag, 8. Juli 2021

/picture alliance, Sven Hoppe

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will als ersten Schritt hin zu einer Bürgerversicherung die private mit der gesetzlicher Pflegeversicherung zusammenlegen. Das Ziel sei eine Pflegevollversich­e­rung, sagte der Bundesfinanzminister in einem heute veröffentlichten Gespräch mit der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele.

Die Pflegeversicherung soll nur der Einstieg sein, auch für die Kran­kenversicherung will Scholz im Fall einer Regierungsbeteiligung perspektivisch einen Einstieg in die Bürgerversicherung. „Die Bürgerversi­che­rung im Bereich der Pflege ist etwas, das wir ganz dringend anpacken müssen“, sagte Scholz. Die SPD strebe an, die Pflegeversicherung zu einer Versicherung für alle Bürger zu machen.

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„Es gibt ja identische Leistungen von der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung“, sagte der Kanzlerkandidat. Aber auf deren Konten sammele sich unterschiedlich viel Geld. „Wenn man das ver­schränk­te, würde es dazu beitragen, dass wir sehr lange eine sehr gute, erstklassige Pflege orga­nisieren könnten“, betonte Scholz.

Langfristig wolle er dann „in Richtung einer Vollversicherung marschieren“. Das bedeutet, dass im Gegen­satz zum jetzigen System alle Pflegeleistungen von der Kasse übernommen werden. Scholz war zu Gast in einer Sonderausgabe des Podcasts der VdK-Präsidentin mit dem Titel „In guter Gesellschaft – Bentele hakt nach“.

Mit Blick auf eine umfassende Bürgerversicherung sagte Scholz: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das, was uns stark macht, stärken müssen, also die Solidarität im Bereich der Krankenversich­erung.“ Er fügte hinzu: „Solidarität ist leistungsfähiger und sogar preiswerter.“

Als ersten Schritt dahin sollte Beamte des Bundes ein wirkliches Wahlrecht einge­räumt werden, ob sie sich gesetzlich oder privat krankenversichern lassen wollen.

Auf die Frage, ob er sich auch eine Erwerbstätigenversicherung für die Rente vorstellen könne, also eine gesetzliche Rentenversicherung, in die vom Beamten bis zum Solo-Selbstständigen alle Erwerbstätigen einzahlen, antwortete Scholz: „Ja, ich bin dafür.“ Allerdings glaube er nicht, dass damit Finanzierungs­probleme des Rentensystems behoben werden könnten: „Denn wer Beiträge zahlt, bekommt irgendwann auch mal Rente ausgezahlt.“

Ebenso sprach er sich dafür aus, in einem Koalitionsvertrag den letzten halben Punkt Mütterrente festzu­schreiben. „Ich bin ganz sicher, dass das eine Frage ist, die in der nächsten Regierung beantwortet wer­den muss“, sagte Scholz. Auf die Frage, wer sein liebster Koalitionspartner sei, antwortete der SPD-­Kanz­lerkandidat: „Die Grünen.“ © afp/aerzteblatt.de

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