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Ausland

EU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschläge zu Klimazielen

Mittwoch, 14. Juli 2021

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen /picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Valeria Mongelli

Brüssel – Keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr, eine Steuer auf Flug- und Schiffstreibstoffe und höhere Kosten für das Heizen mit Kohle, Erdgas oder Öl: Die EU-Kommission hat einen umfassenden Plan präsentiert, mit dem das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele sicherstellt werden soll.

Im Kern sieht er vor, den Verbrauch von fossilen Energieträgern weiter zu verteuern, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu beschleunigen. Der Autoindustrie sollen zudem noch einmal strengere Kohlendioxid-Grenzwerte auferlegt werden – spätestens 2035 sollen dann in der EU nur noch emissions­freie Autos neu zugelassen werden.

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Abgesehen davon müssen Verbraucher mit erhöhten Kosten für die Nutzung herkömmlicher Benzin- und Diesel-Fahrzeuge und das Heizen rechnen. Die Brüsseler Behörde will ein separates Emissionshandels­system für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor schaffen, das CO2-Emissionen aus diesen Berei­chen kostenpflichtig macht. Innereuropäische Flüge und Kreuzfahrten könnten durch neue Energie­steu­ern teurer werden. Um Menschen mit niedrigen Einkommen mit steigenden Energie- und Transport­kos­ten nicht alleine zu lassen, soll es einen Klimasozialfonds geben.

„Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorstellung der Pläne. Es gehe nun darum, die Reduzierung von Emissionen mit Maßnahmen zum Naturschutz zu verbinden und Beschäftigung und soziales Gleichgewicht in den Mittel­punkt der Transformation zu stellen.

Die Gesamtheit der vorgeschlagenen Maßnahmen soll es den EU-Staaten ermöglichen, die Treibhaus­gase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Deswegen wird das Paket von der Kommission auch „Fit for 55“ genannt.

Langfristiges Ziel der EU ist es, dass 2050 netto gar keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmos­phäre gelangen. So sollen der menschengemachte Klimawan­del und dessen Folgen aufgehalten werden. Wissenschaftler sehen in der globa­len Erwärmung einen Grund für steigende Meeresspiegel und wetter­bedingte Naturkatastrophen wie Wirbelstürme, Überschwemmungen oder Waldbrände.

Für die Autoindustrie schlägt die EU-Kommission konkret vor, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen von Neuwagen um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorga­ben halten, sollen Strafen gezahlt werden müssen. Ab 2035 sollen in der EU dann nur noch emissions­freie Neuwagen zugelassen werden.

Dabei soll es jedoch eine Überprüfungsklausel geben. Demnach soll alle zwei Jahre analysiert werden, wie weit die Hersteller sind; 2028 soll ein großer Prüfbericht folgen. Theoretisch könne das Datum 2035 noch verschoben werden.

Für den Wandel im Verkehrssektor sollen auf großen Hauptverkehrsstraßen in der EU alle 60 Kilometer Ladestellen für Elektroautos eingerichtet werden. Die Investitionskosten für die Ladeinfrastruktur schätzt die Kommission auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Alle 150 Kilometer sollen Wasserstofftankstellen ent­stehen. Aus der EU-Kommission hieß es zudem, selbst wenn man derzeit einen schlechten Energiemix zugrunde lege, sei ein Elektroauto emissionsärmer als ein klassischer Verbrenner.

Um die europäische Industrie nicht auf dem Weltmarkt zu benachteiligen, sollen europäische Produzen­ten von Produkten wie Stahl, Aluminium, Dünger und Elektrizität den Planungen zufolge über einen soge­nannten Grenzausgleichsmechanismus vor ausländischer Konkurrenz mit weniger strengen Klima­schutzauflagen geschützt werden. Er sieht vor, auf Importe dieser Güter eine CO2-Abgabe einzuführen.

Über die Umsetzung der Vorschläge müssen nun die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament beraten. Aus Sicht der EU-Kommission ist Eile geboten, um Industrie und Verbrauchern möglichst viel Zeit für die Umstellungen und Reduktionen zu geben. „Dieses ist die alles entscheidende Dekade im Kampf gegen die Klima- und die Biodiversitätskrise“, kommentierte Kommissionsvize Frans Timmermans.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hob heute die Bedeutung des von der EU-Kommission vorge­leg­ten Maßnahmenpakets zur Umsetzung der verschärften Klimaziele hervor. Die SPD-Politikerin erklärte heute in Berlin: „Klimaschutz wird damit zum zentralen europäischen Zukunftsprojekt. Es geht um nichts weniger als eine neue industrielle Revolution, angeführt von der Europäischen Union.“

Deutschland sei gut vorbereitet für die anstehenden Debatten, sagte Schulze mit Blick auf das geänderte Klimaschutzgesetz mit höheren Klimazielen. Die Bundesregierung werde die Vorschläge der EU-Kommis­sion nun gründlich, aber auch zügig und konstruktiv prüfen. „Es wird sicher intensive Verhandlungen ge­ben, und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass eine ehrgeizige, faire und solidarische Eini­gung gelingt.“

Schulze will in den Verhandlungen auf drei Aspekte besonders achten, wie sie erklärte: „Bei allen Ände­rungen am Paket muss klar sein, dass das im Klimagesetz vereinbarte Ziel zuverlässig erreicht wird.“ Zweitens müsse es fair und solidarisch zugehen.

„Gerade kleinere Einkommen oder strukturschwache Regionen brauchen Unterstützung auf dem Weg in die Klimaneutralität. Klimaschutz gelingt nur, wenn er sozial gemacht wird.“ Drittens müsse Europa diesen Weg gemeinsam gehen. „Nationale Alleingänge führen nicht zum Ziel.“ Es gehe um einen koordi­nierten, massiven Ausbau von Sonnen- und Windkraft von der Nordsee bis zum Mittelmeer und um ein Ladesäulennetz an allen Fernstraßen Europas. © dpa/aerzteblatt.de

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