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Politik

Bundeskabinett will neue Strategie für Bevölkerungsschutz beschließen

Montag, 19. Juli 2021

/picture alliance, Flashpic | Jens Krick

Berlin – Als Lehre aus der Coronapandemie und zur Vorsorge gegen künftige Krisen will das Bundeskabi­nett übermorgen den ersten Teil einer neuen Strategie für den Bevölkerungsschutz beschließen. Ein Ent­wurf sieht als ersten Schritt den Aufbau einer „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ vor.

Mittelfristig soll aber auch die bundesweite Vorsorge für andere Krisen – wie etwa gravierende Hoch­was­serlagen und größere Brände – verbessert werden. Dafür tragen bisher die Länder die Verantwor­tung. Sie können in kritischen Situationen Unterstützung von Bund anfordern.

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Die „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ soll dem Papier zufolge den Bedarf des Gesundheitssektors und des Bundes für bis zu sechs Monate decken sowie „humanitäre Hilfe durch die Lieferung von Schutz­ausstattung an die Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO) und Drittstaaten ermöglichen“. Erreicht werden soll dies „im Wege von Warenbevorratung sowie des Vorhaltens von Produktionskapazitäten und Neupro­duktion“.

Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus Mangelsituationen, die in der Coronapandemie offenbar wurden. Erst hatten Schutzanzüge und Masken gefehlt. Eine Zeit lang waren COVID-19-Tests Mangelware.

Der Entwurf sieht zudem Aufgaben für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das Technische Hilfswerk (THW) vor. So soll etwa das Bundesamt dem Bundesgesundheits­ministerium (BMG) Vorschläge machen, welche Materialen beschafft werden sollen.

Die Planung der Reserve für den Gesundheitsschutz soll „kompatibel mit den Planungen für den Zivil­schutz ausgestaltet werden. Das THW soll sich um die fachgerechte Lagerung der Medikamente und Schutzausrüstung kümmern sowie um die „Verteillogistik im Ereignisfall“.

In der Kabinettsvorlage heißt es weiter, bei der „Verbesserung von Schnittstellen beim Krisenmanage­ment neuer Bedrohungslagen“ werde das geplante gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern beim BBK eine wichtige Rolle spielen.

Auf die Einrichtung dieses Zentrums, in dem bei Krisen Vertreter aller an der Bewältigung beteiligten Hilfsorganisationen und staatlichen Stellen rund um die Uhr zusammenarbeiten sollen, hatten sich die Innenminister im vergangenen Juni geeinigt. © dpa/aerzteblatt.de

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