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Politik

Kostenpflichtige Coronatests: Parteien in Berlin uneinig

Dienstag, 20. Juli 2021

/picture alliance, Hendrik Schmidt

Berlin – Ob Coronaschnelltests künftig kostenpflichtig sein sollten, ist in der Berliner Parteienlandschaft umstritten. Das zeigen Äußerungen aus allen Parteien.

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte vorgeschlagen, Impfverweigerer für Schnelltests bezahlen zu lassen. Kostenfreie Tests an Kitas und Schulen solle es weiterhin geben.

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„Wenn aber alle Erwachsenen, die sich impfen lassen können, ein Impfangebot bekommen haben, stellt sich die Frage, ob die Tests darüber hinaus von der Solidargemeinschaft gezahlt werden müssen“, argu­mentierte die Grünen-Politikerin in der Berliner Morgenpost.

Auch Berlins SPD-Vorsitzende Franziska Giffey hatte das ins Spiel gebracht. Inzwischen könne allen ein Impfangebot gemacht werden, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl. „Das heißt, wir müssen auch an den Punkt kommen, an dem die Kostenübernahme für die Tests durch den Staat endet.“

Auch der Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion, Tim-Christopher Zeelen, kann der Idee einiges abge­winnen. „Wenn jeder ein Impfangebot bekommen hat, finden wir es im Grundsatz richtig, solche Corona­tests kostenpflichtig anzubieten“, teilte der CDU-Abgeordnete mit. „Wenn sich dadurch die Impfbereit­schaft weiter erhöht, wäre das ein erfreulicher Nebeneffekt.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Kluckert, sieht das anders. Das Testangebot werde derzeit fast nur von Menschen ohne kompletten Impfschutz genutzt und sei ein wichtiger Beitrag zur Pandemiebekämpfung.

„Die Regelung wieder zu kassieren, wäre der falsche Weg, denn damit wird eher das Gegenteil erreicht“, warnte er. „Es wäre entschieden besser, die Menschen durch Anreize, eine verstärkte Impfaufklärung und mehr Angebote dazu zu bringen, sich impfen zu lassen.“

Die AfD-Fraktion ist entschieden gegen kostenpflichtige Tests. Ihr Gesundheitsexperte Herbert Mohr kritisierte entsprechende Überlegungen als „staatliche Abzocke“. „Niemand darf einen Nachteil dadurch haben, dass er sich nicht impfen lassen kann oder möchte. Kostenpflichtige Tests zur Durchsetzung einer indirekten Impfpflicht lehnen wir darum ab.“

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz sagte, es sei kontraproduktiv, jetzt darüber zu diskutieren, bei den Tests die Schwelle hochzusetzen. „Wir sollten es den Menschen jetzt erst einmal weiter erleich­tern, sich impfen zu lassen, statt Druck auf vermeintlich Impfunwillige auszuüben“, sagte er.

Der große Andrang am Wochenende bei den Impfaktionen auf dem Hermannplatz und bei Ikea habe gezeigt, dass sehr viele Menschen sich zwar impfen lassen würden, sie es aber aus unterschiedlichsten Gründen nicht schafften, im Voraus dafür Termine zu buchen. © dpa/aerzteblatt.de

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