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Politik

Bund startet Nationale Reserve für Gesundheitsschutz

Mittwoch, 21. Juli 2021

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU, rechts) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) /picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Axel Schmidt

Berlin – Als Konsequenz aus den schwierigen Erfahrungen zu Beginn der Coronapandemie legt die Bundesregierung eine nationale Reserve für Gesundheitsgüter an. Die Reserve solle in akuten Notsituationen die Versorgung des Gesundheitssektors für sechs Monate mit Waren wie Masken, Einmalhandschuhen, Schutzanzügen und Medikamenten sicherstellen, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) heute in Berlin. Zudem sichere sich der Bund große Produktionskapazitäten für Impfstoffe.

Das Bundeskabinett stimmte heute einem entsprechenden Konzept für eine Nationale Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) der Bundesministerien für Gesundheit und Inneres zu, wie Spahn erklärte. Schon im vergangenen Juni sowie November 2020 hatte das Kabinett jeweils Grundzüge einer nationalen Reserve beschlossen.

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Demnach wird es drei Phasen des Aufbaus geben: In der ersten Phase wird Schutzausrüstung aufgebaut, die aus bereits beschafften Materialien besteht und die nicht aktuell im Rahmen der Pandemie benötigt wird. In einer zweiten Phase soll dann der Bestand der Schutzausrüstung durch Ausrüstung der inländischen Produktion aufgefüllt werden. Und in der dritten Phase soll die NRGS in einen „Dauerbetrieb“ übergehen, so dass die Produktionskapazitäten trotz Lagerhaltung abgesichert werden können. Phase drei startet ab 2023, Phase zwei ist in dem Konzeptpapier undatiert, die erste Phase laufe nun an, hieß es.

Wie viel Geld dafür benötigt werde, ließ Spahn auf Nachfrage eher offen, er rechne jährlich mit einem „hohen zweistelligen Millionenbetrag“, aber dies sei nichts im Vergleich dazu, wenn Mitten in einer Krise Material beschafft werden müsse. Damals seien „aus Cent-Artikeln teure Produkte geworden“, sagte Spahn mit Verweis auf den damaligen Ansturm auf medizinische Schutzmasken rund um den Globus. Auf dem Weltmarkt habe eine „Wildwest-Situation“ geherrscht.

„In diese Situation wollen wir nicht mehr geraten“, sagte Spahn. Die neue nationale Reserve führe zwar zu Kosten – „aber nicht vorbereitet sein, kostet noch viel mehr“, sagte der Minister. Für Phase zwei und drei benötigt es zudem gesetzgeberische Änderungen.

Die neue Reserve solle für vier Szenarien zur Verfügung stehen: für Pandemien, für den Fall der Störung weltweiter Lieferketten und für akute Notsituationen wie etwa Naturkatastrophen sowie für Verteidigungs- und Bündnisfälle. Die gelagerten Güter könnten so auch zur Linderung von Notlagen bei verbündeten Ländern eingesetzt werden – wenn beispielsweise in Deutschland eine große Anzahl von verletzen Menschen aus anderen Ländern versorgt werden müssen.

Zu Beginn solle die nationale Reserve eine Milliarde medizinische OP-Masken sowie 250 Millionen Masken im FFP2-Standard enthalten, sagte Spahn. Zudem laufe derzeit eine Ausschreibung, mit der sich der Bund Kapazitäten in der Impfstoffproduktion sichern wolle: Es gehe um eine Jahreskapazität von 500 Millionen Dosen, auf die der Bund in kommenden Pandemie- oder ähnlichen Fällen sofortigen Zugriff haben solle. Für die Bereitstellung dieser Kapazitäten zahle der Bund eine Gebühr an die Hersteller. Auch werde in künftigen Planungen von Phase zwei und drei darüber gesprochen, welche Medikamente und andere medizinische Güter in die Reserve einfließen sollen. Spahn wieß darauf hin, dass bereits während der Pandemie Krankenhäuser aber auch Apotheken eigene Reserven betrieben hätten.

Der Plan für die neue Notreserve sieht zudem eine stärkere Unterstützung des Bundes für die Länder in Katastrophenfällen vor. Dafür solle das in Bonn ansässige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einem „gemeinsamen Kompetenzzentrum“ Katastrophenschutz ausgebaut werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Spahn.

Bislang dürfe das Amt nur im Verteidigungsfall, also bei einer Bedrohung von außen, aktiv werden, sagte Seehofer. Künftig solle es auch in Friedenszeiten „unterstützend tätig werden können“, sagte er. „Wir haben in der Pandemie gelernt, dass es schwer ist zu verstehen, dass eine Behörde beachtliche Ressourcen hat, aber sie nach Verfassungslage im Friedensfall nicht einsetzen darf“, sagte er. Daher sei das neue Konzept eines gemeinsamen Kompetenzzentrums „ein deutlicher Politikwechsel“, erklärte Seehofer.

Am Dienstagabend habe er mit allen 16 Landesinnenministern über die neue Kompetenzzuteilung für das BBK gesprochen, sagte Seehofer. Der Plan sei einstimmig gebilligt worden.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat den gesetzlichen Auftrag, die Bevölkerung im Verteidigungsfall zu schützen. Zusätzlich hat es den Auftrag, die Bevölkerung für Katastrophenfälle zu sensibilisieren.

Seehofer deutete an, dass es künftig auch eine Art Akademie geben solle, bei der sich die Bevölkerung in Seminaren über das richtige Verhalten in Katastrophensituationen informieren kann. Zusätzlich mahnte Spahn, dass künftig Pandemiesituationen öfter geübt werden müssten. Dies sei sogar gesetzlich geregelt, wurde aber seit Jahren nicht durchgeführt. © bee/afp/aerzteblatt.de

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