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Urteil: Freispruch für Arzt in Prozess um schadhafte Bandscheiben­prothesen

Mittwoch, 21. Juli 2021

Der ehemalige Chefarzt am Klinikum Leer steht vor Prozessbeginn neben seinem Anwalt Sebastian Wendt. /picture alliance, Sina Schuldt

Leer – Mehr als sieben Jahre nach Operationen mit defekten Bandscheibenprothesen hat ein Gericht in Ostfriesland den angeklagten ehemaligen früheren Leiter der Wirbelsäulenchirurgie am Klinikum Leer freigesprochen. Das Schöffengericht des Amts­gerichtes Leer sah den Vorwurf der Körperverletzung in 52 Fällen gegen den 57 Jahre alten Medi­ziner als nicht erwiesen an, wie ein Gerichtssprecher gestern sagte.

Die Verteidigung hatte zuvor einen Freispruch gefordert. Die Staatsanwaltschaft bemängelte dagegen, dass nur wenige Geschädigte in dem Verfahren von dem Gericht gehört wurden und kündigte bereits im Plädoyer an, ein Rechtsmittel einlegen zu wollen (Az 607 Ls 310 Js 31127/15 (113/17)).

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Die Staatsanwaltschaft Aurich hatte dem früheren Leiter der Wirbelsäulenchirurgie vor­geworfen, zwi­schen Dezember 2010 und März 2014 Patienten künstliche Bandscheiben eines bestimmten Herstellers aus Plastik eingesetzt zu haben, ohne die Patienten vorher ausreichend über genau dieses Implantat aufgeklärt zu haben. Stattdessen sollte vor den Operationen auf den Aufklä­rungsbögen der Einsatz von Prothesen aus Titan aufgezeigt worden sein.

Durch das andere verwendete Material habe keine „wirksame Einwilligung“ zu den Operationen vorgele­gen, begründete die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Körperverletzung. Die Fälle wurden überhaupt bekannt, da viele der eingesetzten Kunststoffimplantate sich später als schadhaft erwiesen und im Körper der Patienten verrutscht oder zerbröselt waren.

Zahlreiche Patienten litten an den Folgen und mussten daraufhin erneut operiert werden. Die Geschä­dig­ten hatten jahrelang auf den Prozess gewartet. Aus Sicht der Betroffenen endete das Verfahren nun mit großer Ernüchterung.

Bei der Urteilsbegründung folgte das Gericht weitgehend der Einschätzung eines Sachverständigen, der bereits zu Prozessbeginn gehört wurde. Demnach seien die von den Patienten gegebenen, vorliegenden Einwilligungen für das Einsetzen der Prothesen wirksam gewesen.

Welcher Typ von Implantaten, ob Kunststoff oder Metall, bei den Operationen verwendet werde, sei laut dem Gericht nicht maßgeblich für die Einwilligung gewesen, sagte der Sprecher. Zudem sei für den Arzt bei den Operationen auch nicht ersichtlich gewesen, dass das eine Implantat schlechter sei als das an­dere.

Das Gericht ließ auch keine Zweifel an der Expertise des Gutachters erkennen, sagte der Sprecher. Die Anhörung eines weiteren Experten sei daher aus Sicht des Gerichts nicht notwendig gewesen.

Der Sachverständige, ein Arzt aus Göttingen, hatte bei seiner Aussage erklärt, dass es bei der Konstruk­tions- und Funktionsweise der verschiedenen Implantate und auch bei den operativen Eingriffen keine nennenswerten Unterschiede gebe. Alle hätten demnach das Ziel, die Beweglichkeit der Wirbelsäule zu gewährleisten - und darauf habe auch die Einwilligung der Patienten gezielt.

Die Staatsanwaltschaft kündigte noch im Plädoyer an, Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen zu wollen. Dies begrüßte auch der Anwalt der Nebenkläger. Die Staatsanwältin bemängelte, dass das Gericht die Beweisaufnahme abbrach und nur wenige Geschädigte anhörte.

Insgesamt hatten seit Prozessbeginn Anfang Juni nur etwa ein halbes Dutzend Zeugen ausgesagt. Auf die übrigen Anhörungen verzichteten der Richter und die Schöffen nun. Da nicht alle Zeugen gehört wurden und ein Freispruch sich abzeichnete, forderte die Anklage kein Gesamtstrafmaß.

Die Verteidigung hatte mit Blick auf die Ausführungen des Gutachters auf Freispruch plädiert. Der Anwalt des Mediziners sagte laut dem Gerichtssprecher, dass sein Mandant das Opfer des Verfahrens sei. Dieser sei dadurch in seiner Berufsausübung eingeschränkt, hätte finanzielle Folgen zu tragen und werde mit Prozessen überzogen. Der ehemalige Chefarzt hatte sich in dem Prozess selbst nicht geäußert.

Dem Gerichtssprecher zufolge wird das Verfahren voraussichtlich in Berufung gehen. Darüber entscheide das Auricher Landgericht. Mit einer Neuauflage sei dann frühestens im Herbst zu rechnen, hieß es.

Am Landgericht in Aurich ist auch ein weiteres Verfahren in dem Prothesenskandal gegen den Mann anhängig. Dort muss sich der Arzt verantworten, weil er für den bevorzugten Einsatz von Implantaten eines Herstellers unerlaubt Geld kassiert haben soll. In dem Prozess, der zuletzt mehrmals platzte, ging es zuletzt in insgesamt 74 Fällen um Vorteilsannahme und Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Mittwoch, 21. Juli 2021, 23:24

Offene Fragen

Bei den verwendeten Implantaten handelt es sich um ein Medizinprodukt. Die Frage, welches Material bei den Implantaten verwendet wird, wird durch das Fachwissen des behandelnden Arztes entschieden. Dass Metall und Plastik auf hohe Beanspruchung unterschiedlich reagieren, ist Trivialwissen. Deshalb hätte der behandelnde Arzt bereits vor dem ersten Einsatz dieser Implantate sich der Frage stellen müssen, ob Implantate aus Plastik zumindest gleichwertig sind. Dazu muss es ein schriftliches Dokument geben.

In den verlinkten Quellen wird angedeutet, dass der beschuldigte Arzt die Implantate mit entwickelt hat und mit Provisionen am Umsatz beteiligt war. Anhand der Fachliteratur sollte auch jetzt noch nachvollziehbar sein, wie zu Beginn (12/2010) der Wissenstand zu diesen Implantaten war. Entweder kann der beklagte Arzt nachweisen, dass seine Implantate auch in der Langzeitprognose der Referenz aus Metall gleichwertig waren, dann hat der Hersteller ein Problem mit einer Klage wegen Produktionsmängeln.

Oder der beklagte Arzt kann den Nichtunterlegenheitsnachweis seines Implantats nicht erbringen, dann handelt es sich um ein neues Medizinprodukt in der Erprobungsphase. Dies hätte einerseits durch die Ethik-Kommission des Krankenhauses genehmigt werden müssen und andererseits hätten alle Patienten explizit darüber aufgeklärt werden müssen. Hier verstehe ich auch nicht das Gericht, eine experimentelle Therapie geht nur mit Aufklärung des Patienten.

Wenn die Einwilligungen der Patienten wegen der fehlenden Aufklärung über den experimentellen Charakter der Implantate für ungültig erklärt werden, bekommt auch die Frage strafrechtliche Relevanz, ob der Arzt Geld für den Einbau dieser Implantate bekommen hat. Ohne finanzielle Vorteilsnahme wäre es eine fahrlässige Körperverletzung, mit Vorteilsnahme geht es in Richtung grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich.

Für mich ist der Nichtunterlegenheitsnachweis der Implatate die Kernfrage dieses Verfahrens.
LNS
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