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Politik

Untersuchungs­ausschuss zu Maskenaffäre in Bayern zeichnet sich ab

Freitag, 23. Juli 2021

/picture alliance, Peter Kneffel

München – In der Affäre um Coronaschutzmasken läuft alles auf einen Untersuchungsausschuss im baye­rischen Landtag hinaus. Die von der Opposition geforderte Untersuchung durch einen Sonderermittler wird es nach dem Willen der Staatsregierung nicht geben.

Dafür gebe es „aus guten Gründen weder eine juristische noch politische Legitimation“, sagte Staats­kanz­leichef Florian Herrmann (CSU) dem Bayerischen Rundfunk. Grüne, SPD und FDP kündigten daraufhin an, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

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Herrmann sagte, das Parlament verfüge über wirkungsvolle Instrumente wie Anfragen und Untersu­chungs­ausschuss, um seine Kontrollfunktion wahrzunehmen. Außerdem gebe es im Freistaat eine unab­hängige Justiz, die ohne Rücksicht auf Ämter und Personen ermittle.

SPD, Grüne und FDP hatten zuvor einen Sonderermittler gefordert und angekündigt, ansonsten einen Un­tersuchungsausschuss zu beantragen. Dies soll nach der Sommerpause des Landtags geschehen. Damit der Ausschuss zustande kommt, muss ein Fünftel der Abgeordneten zustimmen.

Die Affäre um mögliche Provisionszahlungen an Politiker im Zusammenhang mit dem Kauf von Corona­masken durch den Staat wurde im Februar mit einer Durchsuchung des Bundestagsbüros von Georg Nüß­lein (CSU) öffentlich.

Auch gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (ebenfalls CSU) wurden Korruptionsermittlungen eingeleitet. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Vergangene Woche wurde zudem die Verhaftung zweier Unternehmer bekannt, die dem Staat zehn Millionen OP-Masken mit gefälschtem Zertifikat verkauft haben sollen. Einer der beiden ist Kommunalpolitiker der Freien Wähler.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte dem BR: „Es wird ein Untersuchungsausschuss werden.“

Sein SPD-Kollege Florian von Brunn erklärte: „Es spricht für sich, dass die Regierung die von der Opposition eingeräumte Möglichkeit, die Skandale selbst mit einem Sonderermittler aufzuklären, verstreichen lässt. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen.“

FDP-Fraktionschef Martin Hagen betonte: „Wir wollten der Staatsregierung mit der Möglichkeit des Sonder­ermittlers eine goldene Brücke bauen, damit sie selbst für Transparenz sorgt.“ © dpa/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #555822
j.g.
am Freitag, 23. Juli 2021, 22:52

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