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Ausland

Frankreich, Italien, Israel: Neuerungen beim Gesundheitspass

Freitag, 23. Juli 2021

/picture alliance, Hans Lucas, Valentino Belloni

Paris/Rom/Tel Aviv – Der Gesundheitspass beschäftigt derzeit wieder mehrere Länder in der Coronakrise. Italien, Israel und auch Frankreich, das sich auch weiter mit der Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal beschäftigt, haben sich aktuell mit diesem Instrument befasst.

Angesichts steigender Coronainfektionszahlen in Israel soll in dem Land der Grüne Pass wieder eingeführt werden. Das Coronakabinett beschloss, für Versammlungen von mehr als 100 Menschen er­neut Beschränkungen zu verhängen.

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Teilnehmer, die älter als zwölf Jahre alt sind, müssen demnach am Eingang eine Bescheinigung für Ge­impfte oder Genesene vorzeigen oder ein negatives Coronatestergebnis. Dies soll unter anderem für Sport- und Kulturveranstaltungen sowie Fitnessstudios, Restaurants, Konferenzen und Gebetshäuser gelten.

Außerdem beschloss das Coronakabinett neue Beschränkungen für Flugreisende. Die Liste „roter“ Länder, die nur mit Sondergenehmigung besucht werden dürfen, wurde um Großbritannien, Georgien, Zypern und die Türkei erweitert. Auch geimpfte Reisende müssen bei der Einreise nach Israel in Quarantäne, bis sie ein negatives Testergebnis haben. Nicht geimpfte Reisende müssen für eine Woche in Quarantäne.

Die neuen Vorschriften, die auch noch von der ganzen Regierung gebilligt werden müssen, sollen in einer Woche in Kraft treten. Vorgestern waren bereits Beschränkungen für Festhallen verhängt worden. Die im Juni aufgehobene Maskenpflicht in geschlossenen Räumen gilt inzwischen wieder. Laut der Entschei­dung des Coronakabinetts müssen Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, vom 8. August an die Kosten für Tests selbst tragen.

Der Grüne Pass, der Erleichterungen für Geimpfte und Genesene brachte, war in Israel im Februar einge­führt worden. Nach einem deutlichen Rückgang der Infektionszahlen waren die meisten Beschränkungen jedoch aufgehoben worden.

Die Zahl der innerhalb eines Tages gemeldeten Coronaneuinfektionen in Israel hatte aber zuletzt wieder die 1000er-Marke überschritten. Gestern teilte das Gesundheitsministerium mit, binnen 24 Stunden seien 1.336 neue Fälle gemeldet worden. Für den Neuanstieg wird vor allem die Delta-Variante verantwortlich gemacht, die als besonders ansteckend gilt. Mehr als 56 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft.

Auch Italien führt einen Gesundheitspass ein. Wer in dem Land künftig die Innenräume von Restaurants, Bars oder Sportstätten betreten will, benötigt dafür den Gesundheitspass. Der sogenannte grüne Pass soll ab dem 6. August eingeführt werden, wie die Regierung in Rom gestern Abend mitteilte. Das landes­weit gültige Dokument gibt Aufschluss über Coronaimpfungen, vergangene Infektionen sowie Corona­tests.

Es soll bereits nach der ersten – und damit noch unvollständigen – Immunisierung gegen das Coronavi­rus ausgestellt werden. „Der Gesundheitspass ist ein Instrument, das es den Italienern ermöglicht, ihren Aktivitäten nachzugehen und dabei sicherzustellen, dass sie sich nicht in der Nähe von ansteckenden Menschen befinden“, sagte Ministerpräsident Mario Draghi vor Journalisten in Rom.

Der grüne Pass gilt demnach auch als Eintrittskarte zu Sportveranstaltungen, Konzerten, Theaterauffüh­rungen, Messen oder Kongressen – überall dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen und sich mit dem Coronavirus infizieren könnten. Diskotheken sollen nach Angaben der Regierung wei­ter­hin geschlossen bleiben.

Der Gesundheitspass hatte innerhalb der Regierungskoalition zu Spannungen geführt. Der Chef der rechtsextremen Lega-Partei, Matteo Salvini, hatte etwa vor „unangemessenen Entscheidungen“ gewarnt, „die die Mehrheit der Italiener von ihrem Recht auf Arbeit und Bewegungsfreiheit abhalten“.

Minister­­­prä­sident Draghi warnte die Italiener indessen vor der ansteckenderen Delta-Variante, die sich auch in Italien zunehmend verbreitet. „Ich lade alle Italiener ein, sich impfen zu lassen, und zwar sofort“, sagte der Regierungschef. Gestern registrierten die italienischen Gesundheitsbehörden 5.057 Neuinfek­tionen binnen 24 Stunden, die Fallzahlen stiegen zuletzt wieder an.

Die Pariser Nationalversammlung stimmte in der Nacht nach zweitägiger Marathonde­batte einer Impf­pflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal zu. Auch ein Gesundheitspass für Cafés, Restaurants und Fernzüge wurde trotz massiver Kritik der Opposition verabschiedet. Bis Sonntag soll die Novelle im Schnellverfahren vom Senat besiegelt werden.

Präsident Emmanuel Macron hatte die verschärften Maßnahmen Mitte Juli angekündigt. Die Regierung will damit den massiven Anstieg der Coronainfektionen durch die hoch ansteckende Delta-Variante eindämmen. Gesundheitsminister Olivier Véran nannte die Lage „beunruhigend“. Zuletzt wurden binnen eines Tages in Frankreich fast 22.000 Neuansteckungen registriert, zehnmal so viele wie vor rund einem Monat.

Nach dem nun in erster und einziger Lesung gebilligten Gesetz müssen sich alle Gesundheits- und Pfle­ge­kräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte bis spätestens 15. September impfen lassen. Ansonsten droht ein Berufsverbot. Im Unterhaus stieß dies weitgehend auf Konsens.

Kontroverse Debatten mit fast 1.200 Änderungsanträgen gab es dagegen um den Gesundheitspass. Da­mit soll ab August erstmals eine Coronatestpflicht für nicht Immunisierte in französischen Gaststätten und Fernzügen greifen. In Kinos, Museen oder Theatern muss bereits seit vorgestern eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Coronatest nachgewiesen werden.

Vor allem das linke politische Lager warnte vor einer Einschränkung der Freiheitsrechte. Abgelehnt wurde von den Abgeordneten der Regierungsvorschlag, den Gesundheitspass auch für Besucher in Alten- und Pflegeheimen verpflichtend zu machen.

Gegner der Maßnahmen wollen an diesem Wochenende erneut in Paris und anderen Städten auf die Straße gehen. Am vergangenen Samstag hatten in ganz Frankreich mehr als 110.000 Menschen de­monstriert und vor einer „Gesundheitsdiktatur“ gewarnt. Impfgegner trugen teilweise den Gelben Stern.
Beim Rat der jüdischen Institutionen Frankreichs stieß die Gleichstellung mit Holocaustopfern auf scharfe Kritik. © dpa/aerzteblatt.de

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