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Politik

Corona: Bund will mit Ländern über zusätzliche Maßnahmen beraten

Montag, 26. Juli 2021

/picture alliance, Geisler-Fotopress

Berlin – Die Bundesregierung will angesichts rasch steigender Coronainfektionszahlen über ein stärkeres Gegensteuern beraten. Die aktuelle Lage biete trotz der niedrigen Inzidenzen durchaus Anlass zur Sorge, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer heute in Berlin.

Stand heute seien die Fallzahlen binnen einer Woche um 75 Prozent gestiegen. „Wenn sich diese Ent­wicklung so fortsetzt, müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen.“ Es gelte alles zu tun, um eine Situ­ation wie im Frühjahr zu vermeiden, sagte sie mit Blick auf die zurückliegende dritte große Corona­welle.

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Gemeinsam mit den Ländern solle daher in den kommenden Tagen und Wochen überlegt werden, was möglich und zu machen sei, sagte Demmer. Dies solle auch Thema einer Runde mit den Ministerpräsi­denten sein. Einen Termin dafür nannte sie noch nicht.

Im Fokus stünden Bemühungen für eine höhere Impfquote, der Umgang mit Reiserückkehrern und mög­liche konkrete Maßnahmen gegen die steigenden Zahlen. Demmer hob hervor, dass vollständig Geimpfte sowie Genesene mit einer einmaligen Impfung – im Unterschied zu per Schnelltest Getesteten – nicht mehr relevant zum Infektionsgeschehen beitrügen. Tests seien auch nicht zu 100 Prozent sicher und aussagekräftig. Sie betonte, die Bundesregierung wolle „keine Impfpflicht durch die Hintertür“.

Unterdessen will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder morgen mit den unionsgeführten Ländern über seine Pläne für ein Schülerimpfprogramm gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 sprechen. Deshalb habe er die Ministerpräsidenten der B-Länder vorsorglich für morgen zu einer Schalte eingeladen, sagte der CSU-Chef der Augsburger Allgemeine.

Ob diese Schalte tatsächlich stattfindet, stand nach An­gaben eines Regierungssprechers gestern noch nicht fest. „Außerdem brauchen wir dringend eine verbindliche Formel aus Inzidenzwert, Impfquote und belegten Krankenhausbetten, um zu wissen, ab wann Maßnahmen ergriffen werden müssen – und wel­che Rechte sich für Geimpfte daraus ergeben“, sagte Söder weiter.

Am vergangenen Freitag hatte er bereits nach einer Klausur des Parteivorstands in Gmund am Tegernsee gesagt, dass er seine Bereitschaft für eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz an Bedingungen wie den Beschluss eines Schülerimpfprogramms knüpft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche in Aussicht gestellt, die nächste, eigentlich erst für Ende August vorgesehene Ministerpräsiden­tenkonferenz zur Coronapandemie vorzuziehen.

Zu den Bedingungen gehöre zudem eine Einreiseverordnung ab dem 1. August, sagte Söder. Den Plan des Bundes, eine Einreiseverordnung erst ab dem 11. September einzuführen, bezeichnete Söder als sinnlos, da dann die Sommerferien schon wieder vorbei seien.

Gerade der Reiseverkehr in den Sommerferien werde aber vermutlich wieder ein Treiber bei den Corona­in­fektionszahlen sein. Zudem müsse die Verordnung eine Testpflicht für alle Rückkehrer vorsehen, un­abhängig vom Land, aus dem eingereist werde.

Der CSU-Chef stellte zudem die kostenlosen Tests für Ungeimpfte zur Debatte. „Klar muss sein: Wer ein Impfangebot hatte und dies bewusst ausschlägt, kann auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden“, bekräftigte Söder.

Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) von Montagmorgen weiter auf 14,3 – am Vortag betrug der Wert 13,8 und beim jüngsten Tiefststand am 6. Juli 4,9. © dpa/aerzteblatt.de

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Kommentare

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Avatar #619351
ingolf.reichardt@yahoo.de
am Dienstag, 27. Juli 2021, 19:33

Die Kinder sollte man strikt NICHT impfen!!

https://www.klinikum.uni-heidelberg.de/newsroom/kinder-entwickeln-langfristige-immunitaet-gegen-covid-19/
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