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Politik

Erweiterte Testpflichten für Urlauber könnten noch im August kommen

Mittwoch, 28. Juli 2021

/picture alliance, Stefan Sauer

Berlin/München – Urlauber müssen sich bereits ab dem kommenden Monat August auf erweiterte Test­pflichten bei der Rückkehr nach Deutschland einstellen. Der Bund habe zugesichert, er werde bis zum 1. August alles probieren, um eine einheitliche Testpflicht einzuführen, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestern Abend in den ARD-Tagesthemen.

Das gelte dann nicht nur für Flugreisen, sondern auch bei­spielsweise für alles, was an normalem Auto­weg oder Bahnweg komme. Am Nachmittag sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Rechtsgrundlage ge­schaffen werde, damit die Umsetzung zum 1. August klappe, so Söder.

Er bezeichnete die Regel als „relativ einfach“. So benötige jeder einen Test, der wieder anreise, ob er mit dem Auto, der Bahn oder mit dem Flugzeug komme. Derzeit gilt die Testpflicht nur für Menschen, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen.

Söder äußerte sich nicht explizit dazu, wie Geimpfte und Genesene künftig behandelt werden. Bundes­innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der Bild heute gesagt: „Wer nachweislich geimpft oder genesen ist, braucht natürlich keinen Test.“

Söder sagte weiter, das ursprünglich angedachte Datum für eine Einreiseverordnung ab 11. September wäre „ein Witz gewesen“. „Da ist der Urlaub vorbei selbst in den Ländern mit späten Ferien.“ Die Länder hätten Druck gemacht, weil sie eine verlässliche Basis für die Einreise bräuchten.

Seehofer und auch Söder sagten, die Kontrollen sollten im Individualverkehr stichpunktartig erfolgen. Stationäre Grenzkontrollen wolle keiner und mache auch keiner, sagte Söder.

Die Bundesregierung ließ den Start der geplanten generellen Coronatestpflicht heute aber vorerst offen. Die stellvertretende Sprecherin Ulrike Demmer nannte keinen Termin und wies auf noch laufende inter­ne Abstimmungen hin.

Regelungen für Reiserückkehrer stünden auch auf der Themenliste der Coronaberatungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10. August. Was schon vorher geklärt werden könne, werde selbstverständlich geklärt. Es gelte: „Je schneller, desto besser.“

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte der Rheinischen Post heute: „Reisemobilität bleibt ein wesentlicher Faktor bei der neuerlichen Zunahme der Neuinfektionen in Deutschland und Europa.“ Deswegen sei es richtig, die Testpflicht auf alle Reisenden auszuweiten.

Bei den Coronaregeln für Einreisen nach Deutschland gilt bereits ab heute eine kleinere Änderung bei den Quarantänevorgaben. Wer aus einem Gebiet mit neuen, ansteckenderen Virusvarianten kommt, kann die vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne nun mit einem negativen Test vorzeitig beenden, wenn die Region noch während der Quarantänezeit herabgestuft wird – zu einem Risikogebiet oder Hochinzidenz­gebiet mit hohen Infektionszahlen. Grundsätzlich ist vorzeitiges „Freitesten“ für Einreisende aus Virus­variantengebieten sonst nicht möglich.

Welche Regionen die Bundesregierung als Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete mit Vorga­ben zu Tests und Quarantäne erklärt, veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI) im Internet. Derzeit sind unter anderem Südafrika und Brasilien Virusvariantengebiete. © dpa/aerzteblatt.de

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