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Politik

Coronatestpflicht bei Einreisen soll ab Anfang August greifen

Donnerstag, 29. Juli 2021

/picture alliance, David Young

Berlin – Die vorgesehene generelle Coronatestpflicht bei Einreisen nach Deutschland soll nach Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) eine neue raschere Ausbreitung des Virus bremsen.

Es sei notwendig, „die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können“, heißt es in einem Verordnungs­ent­wurf aus dem BMG. „Die nach aktuellen Prognosen zu erwartende nächste Welle an hohen Infektions­zahlen soll möglichst weit nach hinten verzögert werden.“

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Der Referentenentwurf mit Stand von gestern Abend wurde nach dpa-Informationen mit anderen Res­sorts vorabgestimmt, darüber soll nun noch weiter beraten werden. Der Entwurf sieht ein Inkrafttreten der Verordnung an diesem Sonntag (1. August) vor. Die Bundesregierung hatte den Starttermin der Neu­regelung aber zuletzt offen gelassen und auf noch nötige interne Abstimmungen verwiesen.

Grundsätzlich sollen laut dem Entwurf künftig alle Einreisenden ab sechs Jahren über einen negativen Testnachweis, Genesenennachweis oder Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen – egal von wo und auf welchem Weg sie nach Deutschland kommen. Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorg­niserregenden Virusvarianten soll immer ein Testnachweis nötig sein, Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen.

Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei „stichprobenhaften“ Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein. Reist man mit einem „Beförderer“ wie einer Fluggesellschaft, sollen die Nachweise vor dem Start auf Anforderung vorgelegt werden müssen – so ist es für Flugpassagiere schon bisher. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll dies auch während der Fahrt möglich sein.

Sonderregelungen sieht der Entwurf unter anderem für Grenzpendler und kürzere Reisen im Grenzver­kehr vor. Für sie soll die Testpflicht nur bei einer Einreise aus Risikogebieten mit hohen Infektionszahlen gelten. Für nicht Geimpfte und nicht Genesene soll ein Testnachweis nur zweimal pro Woche nötig sein und nicht bei jeder Einreise.

Anpassungen auch bei Risikostufen

Geplant sind dem Entwurf zufolge auch Änderungen bei der Einstufung von Regionen mit höherem Risi­ko. Künftig soll es statt drei nur noch zwei Kategorien geben: Hochrisikogebiete und Virusvariantenge­biete. Die bisherige Stufe eines „einfachen“ Risikogebiets soll entfallen.

Als Hochrisikogebiete sollen Regionen mit besonders hohen Fallzahlen gelten, ein Indiz dafür sei ein Niveau von deutlich mehr als 100 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.

Vorgesehen ist für Hochrisikogebiete, dass nicht Geimpfte und nicht Genesene bei der Rückkehr zehn Tage in Quarantäne gehen müssen, die frühestens ab dem fünften Tag mit einem negativen PCR-Test­nachweis beendet werden kann. Für Kinder unter zwölf Jahren soll die Quarantäne nach dem fünften Tag nach Einreise enden.

Bei der Rückkehr aus Virusvariantengebieten sollen weiter 14 Tage Quarantäne nötig sein. Der Entwurf soll im Umlaufverfahren zwischen den Ministerien weiter abgestimmt und beschlossen werden – dies könnte bis zu diesem Freitag geschehen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte im Deutschlandfunk mehr Tempo bei der Testpflicht für Urlaubsrückkehrer. Kretschmann sagte, die Bundesregierung müsse schauen, dass sie das möglichst schnell auf die Reihe bringe.

Das im September zu machen, sei zu spät. Die Einhaltung müsse der Bund sicherstellen. Kretschmann sagte, die Kontrolle der Testpflicht bei Einreisen mit dem Zug oder mit dem Auto sei schwierig. Über­prü­fungen könnten nur stichprobenartig erfolgen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits vorgestern mit Blick auf eine erweiterte Testpflicht den 1. August als Datum genannt und sich auf eine Zusicherung des Bundes berufen. Aus dem vergangenen Jahr wisse man, dass Reiserückkehrer viel zum Anstieg des Infektionsgeschehens beige­tragen hätten, betonte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Auch aus Sicht des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) müsse eine Anpassung so schnell wie möglich kommen. „Wir haben da keine Zeit zu verlieren“, sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer ist, heute im ZDF-Morgenmagazin. Er wies auf steigende Infektionszahlen, etwa in England und Spanien, hin. „Ich fände es richtig, wenn es zum 1. Au­gust kommen würde.“

Seiner Einschätzung nach seien die juristischen Fragen bei der Einführung überschaubar. „Es muss mög­lich sein, dass in diesen Tagen im Bundeskabinett durchzuspielen.“ Die Länder hätten die Testpflicht schon länger thematisiert. Zu möglichen Kontrollen bei der Einreise sagte Müller: „Es wird nur stichpro­benartig möglich sein. Aber ich finde, auch das hilft schon.“ © dpa/aerzteblatt.de

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