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Impfpflicht light: US-Regierung drängt Mitarbeiter zur Coronaimpfung

Freitag, 30. Juli 2021

Joe Biden, Präsident der USA, hält eine Karte mit der Anzahl der COVID-19-bedingten Todesfälle in den USA in der Hand, während er über die COVID-19-Impfvorschriften für Bundesbedienstete spricht. /picture alliance, AP, Susan Walsh

Washington – Angesichts einer neuen Coronawelle und einer stockenden Impfquote drängt die US-Regierung mehrere Millionen Mitarbeiter mit neuen Regeln zur Impfung.

Angestellte, die keinen Impf­nachweis vorlegen können, sollen künftig stets eine Maske tragen müssen und ein- bis zweimal pro Woche auf eine mögliche Infektion getestet werden, wie US-Präsident Joe Biden gestern erklärte.

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Die Regelung für die mehr als zwei Millionen zivilen Angestellten der Regierung gilt demnach auch für Mitarbeiter von Vertragspartnern, die in Einrichtungen der Regierung arbeiten. Ungeimpfte Mitarbeiter sollen in Bezug auf Dienstreisen zudem starken Beschränkungen unterliegen.

Das Weiße Haus will mit den strengen Regeln Impfungen offenbar zur einzig bequemen Lösung machen – allerdings ohne dabei explizit auf eine politisch umstrittene Impfpflicht zu setzen.

Biden betonte aber, die Regierung unterstütze Unternehmen, die eine Impfpflicht für ihre Mitarbeiter verhängen wollten. „Wir alle wollen, dass unsere Leben wieder normal werden und vollständig geimpfte Arbeits­plätze werden schnell dafür sorgen.“ Vorgestern hatten zum Beispiel Google und Facebook eine Impf­pflicht angekündigt. Heute zog Uber nach.

Biden wies nun auch das Verteidigungsministerium an, zu prüfen, ab wann die Streitkräfte eine Corona­impfpflicht verhängen könnten. Das Pentagon erklärte umgehend, zunächst würden für alle Angestellten und Soldaten die gleichen strengen Regeln gelten wie für die Mitarbeiter des Bundes.

Minister Lloyd Austin werde zudem Beratungen veranlassen, ab wann und wie die Impfung zur Pflicht gemacht werden könne, hieß es. Das Ministerium beschäftigt rund drei Millionen Menschen, darunter rund zwei Millionen Soldatinnen und Soldaten.

Biden forderte die Amerikaner mit Nachdruck auf, sich rasch impfen zu lassen. „Impfungen sind die aller­beste Verteidigung, um nicht schwer an COVID-19 zu erkranken.“ Die Impfung sei der einzige Weg, die Pandemie zu besiegen.

Die Delta-Variante des Coronavirus sei „hoch ansteckend“ und führe zu vielen Erkrankungen unter Unge­impften. Es handle sich in den USA nun um eine „Pandemie der Ungeimpften“, betonte Biden. Rund 99 Prozent aller Coronatoten seien nicht geimpft gewesen. „Das ist eine amerika­nische Tragödie. Menschen, die nicht sterben müssten, sterben und werden sterben“, sagte Biden.

Die Zahl der täglichen Coronaneuinfektionen in den USA werde noch weiter ansteigen, bevor sich eine Besserung einstellen könne, warnte der Präsident unter Berufung auf Experten. Wegen der Delta-Variante stieg die Zahl der Neuinfektionen pro Tag im Schnitt wieder auf rund 65.000 an. Vor einem Monat lag der Schnitt noch bei rund 13.000. Pro Tag sterben derzeit mehr als 300 Menschen nach einer Infektion.

Biden betonte, die Regierung habe mehr als genug Impfstoff für alle Amerikaner. „Es ist eine Schande. Es ist so eine Schande, diesen Segen zu vergeuden.“ Der Demokrat hat sich gegen eine landesweite Impf­pflicht ausgesprochen, macht inzwischen aber immer mehr Druck.

„Wenn Sie in der Tat ungeimpft sind, dann stellen Sie ein Problem dar – für sich selbst, für ihre Familie und für jene, mit denen sie arbeiten“, warnte Biden.

In den USA sind bislang gut 49 Prozent der Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen vollständig geimpft, rund 57 Prozent haben mindestens die erste Spritze bekommen. Mehr als 50 Millionen von der Regierung an die Bundesstaaten ausgelieferte Dosen wurden bislang noch nicht eingesetzt, wie Daten der Gesundheitsbehörde CDC zeigen.

Experten warnen, viele Dosen könnten bald ablaufen, falls die zuständige Behörde FDA das Haltbar­keitsdatum nicht verlängern sollte. Der Präsident forderte nun Bundesstaaten, Bezirke und Kommunen auf, eine Belohnung von 100 US-Dollar für neu geimpfte Personen auszuloben. Sie sollen dafür übrige Mittel aus dem Konjunkturpaket vom März verwenden.

Dies solle „ein extra Anreiz“ sein, um die Impfquote zu erhöhen „und Leben zu retten“, erklärte das Finanzministerium. Biden fügte hinzu: „Wenn uns Anreize helfen, dieses Virus zu besiegen, dann finde ich, sollten wir sie nutzen.“ Wenn mehr Leute geimpft seien, profitiere davon das ganze Land.

In dem Konjunkturpaket waren 350 Milliarden US-Dollar Hilfen für Bundesstaaten, Bezirke und Kommu­nen vorgesehen, die oftmals noch nicht völlig abgerufen oder verplant sind. Viele Bundesstaaten und Kommunen haben aber bereits zahlreiche Anreize ausgelobt, um die Impfquote zu erhöhen– darunter auch Millionengewinne, Anleihen oder eine Belohnung für alle Geimpften. Die Stadt New York etwa bietet Impfwilligen als Anreiz schon ab heute je 100 US-Dollar. © dpa/aerzteblatt.de

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